SPÖ-Grande im "Heute"-Talk

Doskozil knallhart: Kein Geld mehr nach Asyl-Absage

SPÖ-Grande Hans Peter Doskozil spricht in "Heute" Klartext: Er fordert eine Asylobergrenze von 10.000 und Zahlungs-Stopp bei negativem Asylbescheid.

Von Newsdesk Heute

05.09.2024, 05:15

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Burgenlands SP-Landeschef rechnet mit Migrationspolitik der Regierung ab und fordert einen klaren Kurswechsel.

Denise Auer

"Schluss mit den Schmähparaden": Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil platzt der Kragen. Grund seines Ärgers: das Thema Asyl und Abschiebungen. "Es gehört schon eine Riesenportion Chuzpe dazu, wenn sich Kanzler und Innenminister angesichts deutscher Abschiebeflüge nach Afghanistan hinstellen und Österreich als Vorbild anpreisen. In Wirklichkeit hat die Regierung beim Thema Abschiebungen nichts zustande gebracht", poltert der SPÖ-Grande im "Heute"-Talk.

Sogar die Ampelkoalition in Deutschland habe ein Sicherheits- und Asylpaket beschlossen und umgesetzt, während die ÖVP ausschließlich Wahlkampfforderungen produziere, die nur an die eigene Adresse gerichtet sein können. "Die derzeitige Situation erinnert mich fatal an einen früheren ÖVP-Kanzler, der mit einer 'geschlossenen Balkanroute' Wahlkampf gemacht hat, obwohl das ein Märchen war. Wenn die Politik weiter nur Floskeln produziert, braucht man sich über den Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht zu wundern."

Dosko fordert Kurswechsel

Österreich sei in den letzten Jahren unter ÖVP- und FPÖ-Innenministern zum Asyl-Zielland Nummer 1 in Europa hinter Zypern geworden. Tatsächlich würden rund 90 % der abgelehnten Asylwerber im Land bleiben. „Das muss sich ändern", fordert Doskozil einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Drei Punkte sind ihm besonders wichtig:

Zum Ersten beharrt Doskozil auf einer Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr. Mit Juli liege Österreich mit über 15.000 Asylanträgen wieder deutlich über dem EU-Durchschnitt bei der Pro-Kopf-Verteilung und auf Platz sieben, rechnet Doskozil vor.

Burgenland geht in Vorlage

Es sei symptomatisch, dass die Forderung nach einer Asyl-Obergrenze von der Bundesregierung ignoriert werde. "Dafür müsste man ja möglicherweise den harten und komplexen Weg einer EuGH-Klage riskieren", so Doskozil. Das Burgenland werde jedenfalls in Vorlage gehen und noch im Herbst per Beschluss der Landesregierung die Zahl von Grundversorgungsplätzen im Land auf 330 beschränken.

Staatliche Unterstützung einstellen

Zweitens sei es für ihn "eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass negative Bescheide auch konsequent vollzogen werden und zur Abschiebung führen".

Und als dritter Punkt müsse klar sein: "Sobald ein negativer Bescheid rechtskräftig ist, sind alle staatlichen Unterstützungsleistungen einzustellen – außer allerhöchstens einer einmaligen Rückkehrhilfe", fordert Doskozil.