Pension, Steuern, Bildung: Das neue Österreich der NEOS

Der Höhepunkt des österreichischen Superwahljahres rückt immer näher. Die Nationalratswahl am 29. September ist nur etwas mehr als vier Wochen entfernt, die Parteien befinden sich mitten im Wahlkampf und ringen um jede Wählerstimme.

Aus diesem Anlass präsentierten am Dienstag auch die NEOS ihr Wahlprogramm. In einer Pressekonferenz stellte Generalsekretär Douglas Hoyos die Inhalte und Schwerpunkte des 44-seitigen Programms der Partei vor. Die letzten drei Seiten sind offen, für "deine Reform-Notizen".

Betriebliche Altersvorsorge für alle

Den Anfang machen dabei das Thema Pensionen und Budget. Die Partei von Chefin Beate-Meindl Reisinger möchte einen Deckel für Pensionszuschüsse einführen, Teilpensionen als Konzept ermöglichen und eine betriebliche Altersvorsorge für alle.

Beim Budget müsse zudem mehr gespart werden – ein Stopp der überbordenden Verschuldung sei das Ziel. Die Länder wolle man zudem in die Pflicht nehmen und ihnen eine stärkere Steuerautonomie ermöglichen.

Bundesrat abschaffen

Der Staat soll zudem "schlanker" werden, wie es im Programm heißt. Die NEOS möchten dabei die Verwaltung reformieren und den Bundesrat gänzlich abschaffen. Weiters soll ein Zukunftsbudget geschnürt werden, dessen Ausgaben "zumindest 25 Prozent ausmachen" müssen.

Auch in der Politik sind Änderungen geplant. Die NEOS setzen sich laut dem Programm für mehr Transparenz ein – "100 Prozent Informationsfreiheit schaffen". Die Parteienförderung soll halbiert werden, immerhin habe Österreich EU-weit den höchsten Betrag.

"Ambulant statt stationär"

Bei der Gesundheit denkt die Partei an eine freie Kassenwahl und an das Motto "ambulant statt stationär". Eine flächendeckende Versorgung mit Primärversorgungszentren soll eingerichtet werden, ebenso wie eine Versorgungsgarantie für Patienten. Das Gesundheitssystem zu digitalisieren und Onlinebefunde zu forcieren, bilden weitere Bereiche des pinken Menüs.

1.200 Euro für Lehrer

Bei ihrem Kernthema Bildung fordern die NEOS umfassende Reformen. Darunter befindet sich etwa ein Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Bildung, ein höherer Lohn für Pädagogen und das Vorhaben, den Beruf für Quereinsteiger attraktiver zu machen. Ein besonderes Zuckerl für alle angehenden Lehrer ist dabei wohl der Vollzeitbonus in der Höhe von 1.200 Euro.

Das soll auch bei der geplanten Aufstockung im Bildungsbereich helfen. Immerhin ist der Plan, 20.000 zusätzliche Lehrkräfte in die Schulen zu bringen.

Keine 4-Tage-Woche

Wirtschaftlich wollen die NEOS die Arbeitgeber entlasten und Lohnnebenkosten senken. Zudem soll es auch eine Lehrlingsoffensive geben und eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Der Wirtschaftsstandort soll gesichert werden und der Industriestandort Österreich gestärkt.

Damit die Arbeitnehmer aber nicht auf der Strecke bleiben, sehen die NEOS auch hier eine Lohnsteuersenkung vor – damit sich Leistung wieder lohnt. Eine gesetzlich vorgegebene 4-Tage-Woche lehne man ab, "flexiblere Arbeitszeitmodelle" befürwortet man dagegen.

"Zuzug statt Zusperren"

Bei der Migration setzt die Partei auf das Motto "Zuzug statt Zusperren" und will qualifizierte Arbeitskräfte gegen die Personalnot unbürokratisch nach Österreich einladen. Außerdem soll es keinen Entscheidungszwang mehr bei der Staatsbürgerschaft geben. Wie in der EU üblich, planen die NEOS auch in Österreich eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich zu machen.

Bei Asyl will die Meinl-Reisinger-Partei die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts vorantreiben, EU-Außengrenzen "wirksam" schützen, einheitliche Standards bei Verfahren und die Grundversorgung reformieren.

"Vernünftiger Co2-Preis", faire Zukunft

Umwelttechnisch fordert die Partei einen Ausstieg von fossilen Energiequellen, einen Netzausbau, einen vernünftigen Co2-Preis und auch ein Treibhausgasbudget. Zusätzlich will man das Zubetonieren stoppen und die Öffis ausbauen, ebenso wie Rad- und Gehwege. Die Pendlerpauschale gehöre außerdem abgeschafft.

Damit Österreich "gerecht" wird, vor allem für Familien und Kinder, ist eine leistbare Kinderbetreuung angedacht und die Mehrarbeit soll sich wieder auszahlen – Stichwort: "steuerliche Familienleistungen umbauen und verstärkt auf Sachleistungen setzen".

Wie gut das Programm bei der Bevölkerung ankommt, werde sich erst am 29. September zeigen. Immerhin sei es in den Worten von NEOS-General Hoyos "die Stunde der Wahrheit."