"Keine neuen Steuern" – NEOS-Chefin nennt rote Linie

Bundespräsident Alexander Van der Bellen schloss am Dienstag seine Gespräche mit den Spitzenkandidaten der Parteien nach der Nationalratswahl 2024 ab  – Werner Kogler (Grüne) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bildeten den Abschluss. Erst, nachdem nun alle Gespräche mit den Parteichefs zu Ende sind, will Van der Bellen vor die Öffentlichkeit treten und einen Regierungsbildungsauftrag erteilen, falls es diesen überhaupt geben wird.

Als der Termin mit Van der Bellen zu Ende war, trat Meinl-Reisinger vor die Medien und gab ein kurzes Statement ab – anders als die Parteichefs vor ihr, denn die schwiegen allesamt. "Ich freue mich über diesen Austausch mit dem Bundespräsidenten. Er war durchaus von viel Zukunftsblick, aber auch von Sorge getrieben", resümierte sie. Vor allem die wirtschaftliche Situation und das Budget seien Thema gewesen.

Reformen "positiv und zukunftsorientiert" umsetzen

Meinl-Reisinger habe gegenüber Van der Bellen das betont, was sie auch schon im Wahlkampf gesagt hatte: Die NEOS seien bereit, "positiv und zukunftsorientiert an Reformen zu arbeiten". Um das zu erreichen, wolle Meinl-Reisinger "in Gespräche mit der SPÖ und der ÖVP" gehen – legte damit erstmals ihre Koalitionspräferenzen auf den Tisch. Sie erklärte dabei erneut, dass sie bereits an alle Parteien Briefe mit Einladungen zu Reformgesprächen verschickt hatte.

Wie es nun für die pinke Partei weitergehen könnte, erklärte Meinl-Reisinger am späten Dienstagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Armin Wolf. Soll Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag erhalten? Es sei nicht ihre Rolle oder Aufgabe, "dem Bundespräsidenten irgendetwas auszurichten", was er zu tun habe, so Meinl-Reisinger. Vielmehr gehe es jetzt darum, "mit Reformwillen" etwas umzusetzen, dazu brauche es keinen Auftrag. Dass die NEOS wenig mitzureden hätte, sah die NEOS-Chefin anders, "wir sind die Reformkraft", und genau die brauche Österreich jetzt.

"Das lässt mich in der Früh nicht aufstehen"

Sie gehe in die Politik, um Verantwortung zu übernehmen, so Meinl-Reisinger, in der Situation "mit einem riesigen Budgetloch" und in einer tiefen Rezession hätten alle Parteien "eine Verantwortung, zusammenzuarbeiten", statt sich aus Angst vor Wählerverlusten davonzustehlen. Die Österreicherinnen und Österreicher hätten bei der Nationalratswahl "ein sehr klares Signal gesetzt, kein weiter wie bisher", die FPÖ und die NEOS hätten dazugewonnen. Ohne Mut zu Reformen werde es nicht gehen und für sie stehe für diese bereit und strecke allen die Hand aus, so die NEOS-Chefin.

"Keine neuen Steuern habe ich vor der Wahl gesagt und dazu stehe ich jetzt auch", so die NEOS-Chefin. Es mache keinen Sinn, "mehr Steuergeld in ineffiziente Strukturen" zu stecken. "So können wir nicht mehr weitermachen", alle sollten die Ärmel hochkrempeln und anpacken, forderte die pinke Parteichefin. "Ich bin immer der Meinung, dass man mit roten Linien vorsichtig sein sollte, aber ich sage Ihnen ganz offen, keine neuen Steuern", bekräftigte Meinl-Reisinger. Außerdem: Meinl-Reisinger kritisierte als "Chuzpe", dass das Budgetdefizit nach der Wahl höher wurde als vorher geschätzt und forderte im Finanzministerium "jemanden mit dem Willen zu Reformen", davor brauche es aber "einen wirklichen Kassasturz". Und: Es sei zu wenig, eine Koalition bilden zu wollen, um jemanden zu verhindern: "Das lässt mich in der Früh nicht aufstehen."