"Asylmagnet", "Serientäter" – Hass-Duell im ORF-TV

Das katastrophale Hochwasser in Österreich hatte Anfang der Woche auch das ORF-TV-Duell zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Chef Andreas Babler ausfallen lassen, am Freitagabend wurde es nachgeholt. Während kurz zuvor die noch-koalierenden Politiker, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aufeinander trafen und eine mögliche Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition ausloteten, trafen bei Babler und Kickl zwei Polit-Welten aufeinander. Beide Politiker wollen regieren, aber keinesfalls mit dem anderen und außerdem mit völlig unterschiedlichen Inhalten. Kanzler wollen sie ebenfalls beide werden.

Angeheizt wurde das TV-Duell von einem Video-Einspieler, in dem sich Babler und Kickl Unfreundlichkeiten an den Kopf warfen: Etwa "braver, roter Ministrant" von Kickl zu Babler, "Kickl ist im tiefsten Inneren unsicher" so Babler über Kickl. Das Live-Duell begann dann dennoch überraschend harmonisch, denn die Kandidaten bekräftigten, dass man politisch auch bei unterschiedlichen Meinungen zu einer gemeinsamen Linie finden müsse, wie es aktuell auch bei Anträgen zur Hochwasser-Hilfe in Österreich geschehen sei. Direkt danach begannen aber bereits die Spannungen in der Live-Sendung – vor allem beim Thema Klimawandel.

"Von Neo-Kommunisten in Brüssel ausgerollt"

Den Klimawandel würden natürlich alle Politiker anerkennen, verteidigte sich Kickl bei der Frage, ob er das Wort "Klimahysterie" noch einmal in den Mund nehmen würde, wetterte aber auch gleich gegen ein angebliches Totschlagargument. Mit Babler einig war sich Kickl wiederum, dass Hochwasserschäden zu 100 Prozent den Betroffenen ersetzt werden sollten – Babler nutzte dies gleich aus: "Im rot regierten Burgenland" gebe es "ein neues Haus", in ÖVP-FPÖ-regierten Bundesländern nur wenig für Opfer. "Das sind Menschen, die haben 30, 40 Jahre gearbeitet, und dann ist ihr Haus weg", so Babler, es brauche eine vollständige Ersatzrate.

Kickl wiederum sprach sich gegen eine Pflichtversicherungslösung aus, nannte Bayern als Beispiel dafür, dass 100-prozentige Schadensersatzlösungen machbar seien, und als Kanzler und größere Partei in einer Regierung könne man so etwas auch umsetzen. Immer wieder strich Kickl die FPÖ-Politik gegen jene der "Einheitspartei" hervor, Babler konterte ihm: Die einzige Einheitspartei, die er kenne, sei die ÖVP, die sich "dem radikalen Menschenbild der FPÖ angenähert" habe. Kickl forderte "einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" als Beitrag zum Klimaschutz und bejahte ein Bodenschutzgesetz, aber keines, das von einer "Planwirtschaft, die von Neo-Kommunisten in Brüssel ausgerollt wurde".

"Nicht 'Change by Chaos' haben in diesem Land"

Babler wiederum wolle "moderne Industriepolitik umsetzen" und "die Superreichen in die Pflicht nehmen", so der SPÖ-Chef, Österreich verschlafe da gerade einen neuen Kurs für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien. "Ich möchte der Industrie die Möglichkeit geben, dass sie Transformation staatlich unterstützt bekommt", so Babler, "nicht 'Change by Chaos' haben in diesem Land". Kickl sah in Bablers Ausführungen dagegen "leninistische Wirtschaftsansätze", er wolle als "Gebot der Stunde" Senkungen der Lohnkosten. Der SPÖ-Chef wiederum attestierte seiner Partei, die einzige zu sein, "die solidarisch mit den Gewerkschaften gekämpft hat".

"Das ist ein absoluter Blödsinn", so Kickl, seit Jahrzehnten gebe es den "real existierenden Sozialismus in Österreich" am Beispiel Wien, die Mieten im Gemeindebau seien "nach oben geschossen bei einer desolaten Bausubstanz", es "sind sämtliche Gebühren rund ums Wohnen erhöht worden" und die Menschen hätten beim Gang zum Postkasterl Angst vor der Rechnung der Wien Energie. Gleichzeitig gebe es "4.600 Euro für eine Mindestsicherungsfamilie, nach Ihrem Model wären es 6.800 Euro", warf Kickl Babler vor. Der SPÖ-Chef würde laut Kickl "glauben, Sie müssen Wien zum Asylmagneten der ganzen Welt machen".

"Die FPÖ ist zentrale Gefährdung der Demokratie"

Babler wehrte sich: Wien habe mit die niedrigsten Gebühren aller Bundesländer, die Wien Energie habe im Gegensatz zu anderen Anbietern viele Energietarife nicht erhöht und die SPÖ sei für eine Gaspreisbremse und einen Mietpreisdeckel. Danach wurde es immer heftiger. Kickl forderte verpflichtende Volksabstimmungen bei einer Viertelmillion Unterschriften bei Volksbegehren, würde die Ergebnisse auch umsetzen: "Das ist Demokratie." Babler wiederum wich aus, als er gefragt wurde, ob er einer dazu notwendigen Verfassungsänderung zustimmen würde – wenn "solche Vorschläge von der FPÖ kommen", müsse man aufpassen.

Danach flogen die Vorwürfe wild durch den Raum. Bei einer FPÖ-Regierung würden Eingriffe in freie Medien drohen, die Freiheitlichen seien eine "zentrale Gefährdung der Demokratie" und die letzten Notstandsgesetze habe es 1933 gegeben, "als man das Parlament ausgeschaltet hat". Die FPÖ sei Serientäter bei der Nichtanerkennung des demokratischen Rechtsstaats, so Babler, der eine 1,80 Meter lange Liste an FPÖ-"Einzelfällen" mit Verurteilungen hervorzog. Kickl wiederum attestierte Babler, "ein Problem mit Demokratie" zu haben, "leninistisch-marxistisch" indoktriniert zu sein und sich "an die Spitze der SPÖ geputscht" zu haben.

Das Duell glitt schließlich vollkommen in Vorwürfe ab, Babler warf Kickl gar Lügen vor, etwa bei der Mindestsicherung. Kickl wiederum sah "Zugriff von politischen Parteien" auf die Justiz, so sei eine Anklage im Jahr 2013 fallen gelassen worden, weil man die rot-schwarze Koalition habe retten wollen. Einmal mehr bewarb Kickl zudem eine "Festung Europa", nirgends stehe, dass man einen Asylantrag annehmen müsse, außerdem könne man nicht mehr für die Sicherheit der Österreicher garantieren. Babler widersprach, die SPÖ habe Pläne, die Ankünfte um 75 Prozent zu verringern, beleidigte Kickl damit, "intellektuell überfordert" zu sein. Bevor weiter beleidigt werden konnte, war das Duell zu Ende, die Kontrahenten reichten sich sogar noch die Hände.