Kann Van der Bellen Kickl verhindern? "Natürlich ja"

Kaum jemals zuvor war die Situation nach einer Wahl spannender als zuvor. Und kaum jemals zuvor fragten sich selbst Politik-Experten, wie es überhaupt zu einer tragfähigen Regierung für das Land kommen kann. Die FPÖ hat die Nationalratswahl zwar deutlich mit knapp 29 Prozent gewonnen und müsste als stimmenstärkste Partei daher den Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekommen. Doch schon vorab steht fest: Niemand will mit der FPÖ koalieren beziehungsweise Kickl zum Kanzler machen.

Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht, dass Van der Bellen der FPÖ den Auftrag zu einer Regierungsbildung geben muss – doch bisher war es gängige Praxis, dass die stimmenstärkste Partei mit dieser Aufgabe betraut wurde. Nicht leichter macht die Situation das Verhältnis zwischen Van der Bellen und Kickl. Der FPÖ-Chef hatte den Präsidenten in der Vergangenheit als "Mumie in der Hofburg", "senil" und als "Staatsgefährder" beschimpft, Van der Bellen wiederum hatte es sich lange Zeit offen gelassen, ob er Kickl als Kanzler angeloben würde.

Keine Fristen und ein gewisser "Spielraum"

Was kann, darf und wird der Bundespräsident machen? Das beantwortete am Donnerstag in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür einer, der es ganz genau wissen sollte. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, direkter Vorgänger von Van der Bellen, erklärte, "realpolitisch wird sich der Bundespräsident nicht völlig passiv verhalten", er unterliege aber keinen Fristen und verfüge über einen "Spielraum". Die Voraussetzungen seien, der Bundespräsident müsse Vertrauen in die Person haben, der er den Regierungsbildungsauftrag erteile, außerdem dürfe der Nationalrat "kein Misstrauen gegenüber der Person" haben.

Kann Van der Bellen also der FPÖ den Regierungsbildungsauftrag verwehren? "Je weniger eine andere verfassungskonforme Alternative zur Verfügung steht", umso weniger könne man "im konkreten Fall" den Auftrag FPÖ-Chef Herbert Kickl verwehren, so Fischer. Wenn aber etwa Noch-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer gleich zwei Koalitionspartner heranschaffen könne, sei es die Frage, ob man einen Parteichef beauftrage, der keine Koalition in petto habe, oder einen, der über eine mehrheitsfähige verfügen würde, so sinngemäß der Ex-Bundespräsident. "Die Zeit nach einer Wahl ist eine politisch sehr intensive", so Fischer.

"Die formale Antwort ist natürlich ja"

"Der harte Kern ist", dass jede Partei entscheiden müsse, "will ich in die Regierung", so Fischer. Laute die Antwort "Ja", würden die Parteien selbst eruieren, mit welchen Parteien das möglich sei. Danach berichte man dem Staatsoberhaupt, wie eine mehrheitsfähige Regierung aussehen könne, das sei aber nicht der Schlusspunkt, so Fischer, denn dann könne immer noch über Alternativen diskutiert werden. Könne Van der Bellen also eine Regierungsbeteiligung von Kickl generell? "Die formale Antwort ist natürlich ja", so Fischer. Jeder Bundespräsident müsse aber "den politischen Gesamtzusammenhang beachten".

Der Druck auf den Präsidenten werde immer größer, je weniger es eine taugliche und mehrheitsfähige Alternative geben würde. Umgekehrt könne jeder Vertreter einer gewählten Partei beauftragt werden, abseits des Wahlsiegers eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Und wie stehe es um eine kolportierte Koalition von ÖVP und SPÖ, eventuell mit einem dritten Partner wie den Grünen oder den NEOS? Das sei "eine Variante, die man sehr ernsthaft erwägen muss", so Fischer, die ihm aber "persönlich besser gefallen würde", als wenn die Regierung nur einen Sitz Überhang gegenüber der Opposition habe, also nur ÖVP und SPÖ koalieren würden.