Neos-Chefin Meinl-Reisinger
"Kein Religions-Unterricht in Hinterhof-Moscheen"
Weniger als zwei Wochen sind es bis zur Nationalratswahl. Die Neos wollen danach unbedingt mitregieren. Warum, erklärt Parteichefin Meinl-Reisinger.
Die Neos liegen in den Umfragen stabil auf Platz vier. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger macht kein Geheimnis draus, dass sie mitregieren will. Was sie dann umsetzen will, verriet sie im "Heute"-Interview.
So brauche Österreich "harte, aber nötige Reformen", das Budget müsse saniert werden und man werde sparen müssen: "Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem."
Bei einer Regierungsbeteiligung verspricht die pinke Frontfrau: "Keine neuen Steuern. Die Steuerlast muss sinken, nicht steigen." "Runter" müssten vor allem Lohn-, Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten. "Die sind einfach zu hoch, der Faktor Arbeit ist zu stark belastet." Im Gegenzug müsste bei den Förderungen eingespart werden, kritisiert Meinl-Reisinger Doppel- und Dreigleisigkeiten.
Bei ihrem "Herzensthema", der Bildung, gesteht sie Probleme in den Wiener Schulen – dort ist Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr zuständig – ein. Aber: "Das sind Versäumnisse aus Jahrzehnten Nichtstun von Bundesregierung und auch Wiener Stadtregierung."
„Ich habe kein Interesse, dass Religionsunterricht in irgendwelchen Moscheen in Hinterhöfen passiert.“
Eine Abschaffung des Religionsunterrichts sieht sie skeptisch: "Ich habe kein Interesse daran, dass der dann vielleicht in irgendwelchen Moscheen in Hinterhöfen passiert." Daher hätten die Neos gerne einen "Ethik- und Religionenunterricht".
Am Schluss sind noch die zahlreichen TV-Diskussionen Thema. Da kritisiert Meinl-Reisinger das Bild, das ihre männlichen Kollegen abgegeben haben: "Es ist eine ernste Situation und ich finde, alle sollten sich ein bisschen z’sammreißen."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betont im "Heute"-Talk, dass Österreich dringend Reformen und eine Budgetsanierung benötigt, wobei sie keine neuen Steuern einführen, sondern die Steuerlast senken will
- Sie kritisiert die aktuelle Förderpolitik und fordert Einsparungen, während sie in der Bildung Probleme einräumt und einen Ethik- und Religionenunterricht befürwortet; zudem ruft sie ihre männlichen Kollegen zu mehr Ernsthaftigkeit in TV-Diskussionen auf