Doch nicht so transparent?

Geheime Aufnahmen zeigen – NEOS schummeln bei Vorwahl

Eine Tonbandaufnahme soll nun zeigen, dass das Vorwahlsystem der NEOS doch nicht so transparent ist, wie sie es bewerben.

Von Lukas Leitner

31.08.2024, 21:06

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Eine geheime Tonbandaufnahme soll nun zeigen, dass die NEOS bei ihren Vorwahlen doch selbst das letzte Wort haben.

Picturedesk; "Heute"-Collage

Die Zeit bis zur Nationalratswahl am 29. September tickt – in weniger als einem Monat wird über eine neue Zusammensetzung des Parlaments entschieden. Egal wohin man derzeit blickt, den Wahlplakaten der Parteien gibt es kein Entkommen.

Aufnahme lässt an Transparenz zweifeln

Während FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einem abgeänderten Bibelvers die Wähler gewinnen will, die Grünen wie immer auf Klima und Umwelt setzen, Kanzler Nehammer "die Mitte" sein will und SPÖ-Chef Andreas Babler "Herz und Hirn" plakatiert, werben die NEOS mit "100 % Transparenz". Doch genau dort, kommen nun erste Zweifel auf, wie eine Tonaufnahme, die der "Krone" vorliegt, zeigt.

Immerhin fordern die NEOS von den anderen Parteien kaum eine Sache öfters ein als Transparenz. Sei es in Sachen Finanzen, Inseraten oder U-Ausschüssen. Der Slogan auf dem Sujet, das im ganzen Land verteilt ist, verwundert also niemanden. Die Tonaufnahmen aus Kärnten dafür um so mehr.

"Gewünschtes Ergebnis" im Vorwahlsystem

Konkret handelt es sich dabei um das mehrstufige Vorwahlsystem der NEOS. Dieses sei laut der Partei eigentlich transparent und offen. "Wir sind der Überzeugung, dass es in der Politik mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft braucht. Deshalb stehen unsere Vorwahlen auch allen Bürger offen", heißt es dazu auf der Website. Sie sind die einzige Partei, welche dieses System etabliert hat. Bürger können darin nicht nur selbst mitbestimmen, sondern sogar kandidieren. Dafür ist die Mitgliedschaft keine Voraussetzung.

Eine Tonbandaufnahme lässt nun aber an der Transparenz zweifeln. Zu hören ist darin, wie die Listenerstellung für die Kärntner Landtagswahl 2023 tatsächlich abgelaufen sei. Die Kärntner Parteispitze – unter anderem Landessprecher Janos Juvan, Finanzreferent Robert Zechner, Landesgeschäftsführerin Julia Jelenik und Kristina Janjic – sprechen etwa darüber, wie das Abstimmungsverhältnis der einzelnen Vorstandsmitglieder (also Stufe 2) aussehen muss, um letztendlich das "gewünschte Ergebnis" zu bekommen.

"That's NEOS"

Auch ist die Rede von sogenannten "Rechenstiften", mit denen das Abstimmungsverhalten durchgerechnet werden soll. Dadurch wolle man sichergehen, dass auch bei der letzten Stufe nichts mehr verändert werden könne. Es gehe dabei laut Parteifunktionären um "strategische Entscheidungen – auch von der NEOS Bundespartei", denn den Bürgern und Mitgliedern "ist nicht alles zuzutrauen".

Die NEOS werben überall in Österreich mit "100 % Transparenz – für ehrliche Politik".

Weingartner-Foto / picturedesk.com

Finanzreferent und Klagenfurter Gemeinderat Robert Zechner betonte nach vermehrter Kritik von Anwesenden, dass solche Vorgänge nichts Neues seien und bei jeder Wahl passieren würden – "that's NEOS". Janos Juvan – aktueller NEOS-Spitzenkandidat in Kärnten – hatte dabei in den öffentlichen Medien noch behauptet, dass er keinen Eingriff auf die Listenerstellung habe. Seine Stimme würde gleich ins Gewicht fallen, wie jede andere.

Vorgabe von NEOS-Chefin

In der Aufnahme sei laut der Krone aber zu hören, dass Juvan gewisse Kandidaten weiter nach vorne bringen wollte: "Ich habe ganz klar gesagt, wie die Liste am Ende aussehen soll, jetzt stellt sich die Frage, wie wir wählen müssen, damit genau das herauskommt."

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger spiele im Gespräch eine tragende Rolle. Juvan pochte nämlich darauf, dass die Vergabe der Punkte so ausgerichtet sein müsse, dass eine Frau auf Platz 2 landet. Das sei eine Vorgabe der Bundespartei, beziehungsweise von Meinl-Reisinger.

Aussagen in anderen Licht betrachten

"Die Aussagen müssen mit Blick auf die Statuten und im Zusammenhang der gesamten Sitzung sowie den vorangegangen und nachfolgenden Besprechungen zur Listenerstellung gesehen werden", hieß es von Juvan gegenüber der "Krone", nachdem diese ihn mit der Aufnahme konfrontiert hatte.

Es läge in seiner Verantwortung als Landessprecher, dass das Gremium seiner strategischen Rolle und den Statuten nachkomme. Darin steht aber nur, dass eine Ausgewogenheit der Geschlechter vorgesehen ist – eine gewünschte Reihung des Landessprechers aber nicht.

Zudem wird in einer schriftlichen Stellungnahme der NEOS betont, dass "das Ergebnis der ersten öffentlichen Vorwahlstufe richtungsweisend für die Entscheidung der gewählten Gremien" sei. Die Bürger hätten dabei eine "prominente Mitsprache".

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