Wahlkampf 2024
Neos fordern zehn Prozent mehr Nettogehalt
Die Neos Niederösterreich stellten ihre Pläne zur Entlastung der Menschen vor. Sie fordern eine Senkung der Steuerlast und Anreize für Vollzeitarbeit.
Neos Landesspitzenkandidat Niki Scherak und Landesparteivorsitzende Indra Collini verdeutlichten in einer Pressekonferenz ihren Standpunkt zur Steuerlast für Arbeitnehmerinnen. Sie "glauben nicht, dass die Steuern und Abgaben sinken, sollten ÖVP und FPÖ nach der Wahl koalieren", so die pinken Politiker.
Entlastung des Faktors Arbeit
Insbesondere die Volkspartei wollten die beiden im Zuge der Pressekonferenz in die Verantwortung nehmen: "In 37 Jahren Regierungsverantwortung hat die ÖVP Entlastung versprochen, aber Belastung geliefert", so Collini. Demnach sei Österreich mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43,6 Prozent eines der Hochsteuerländer Europas.
Laut Collinis Rechnung gehen von 100 verdienten Euro knapp 44 an den Finanzminister. "Bei den restlichen 56 Euro, die bleiben, langt der Staat nochmal über die Mehrwertsteuer zu", verdeutlicht die Landesparteivorsitzende.
Zehn Prozent mehr Netto
Das Ziel müsse eine Quote von unter 40 Prozent sein, wie Spitzenkandidat Scherak betont. Dadurch seien 10 Prozent mehr netto für jeden Einzelnen möglich. "Die 'Koste es was es wolle'-Politik muss ein Ende finden. Wir müssen endlich einen ehrlichen und mutigen Kassensturz machen und uns ansehen, wo Einsparungspotential besteht", meinte Spitzenkandidat Scherak.
„Die Bundesregierung muss endlich aufhören, jedes Problem mit Geld zu bewerfen.“
Alleine durch eine Senkung der Förderungen auf EU-Niveau könnte laut Neos eine Einsparung von bis zu sechs Milliarden Euro bringen. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, jedes Problem mit Geld zu bewerfen. Die Gutscheine von heute sind die Schuldenberge von morgen", so Scherak.
Collini will Auflösung des Corona-Fonds
Eine weitreichende Entlastung des Faktors Arbeit müsse aber auch landesseitig finanziert werden. Collini zufolge müssten die Bundesländer ihre Budgets in den Griff zu bekommen. Im Falle Niederösterreichs fordert sie eine Ausgaben- und Schuldenbremse. "Niederösterreich hat mittlerweile fast 10 Milliarden Euro Schulden, weil die Landesregierung immer mehr ausgibt, als sie einnimmt. Ohne strukturelle Maßnahmen wird es nicht gehen", so Collini.
Zudem will die pinke Politikerin einen Anreiz zur Vollzeitarbeit sowie entsprechende Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuungsplätze. Etwa durch die Auflösung des Corona-Fonds könnten zusätzliche Mittel dafür freigemacht werden.
Auf den Punkt gebracht
- Die Neos Niederösterreich fordern eine Senkung der Steuerlast und Anreize für Vollzeitarbeit, um das Nettogehalt um zehn Prozent zu erhöhen
- Spitzenkandidat Niki Scherak und Landesparteivorsitzende Indra Collini kritisieren die bisherige Steuerpolitik und plädieren für strukturelle Maßnahmen und Einsparungen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren