"Voll arbeiten lohnt sich voll nicht" – ÖVP-NEOS-Streit

Nach einem heftigen Zusammenprallen von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstagabend im ersten von zwei ORF-Wahlduellen ging es zwischen NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht minder brutal zu. Für Meinl-Reisinger war es bereits das zweite TV-Duell, für Nehammer die Premiere. Dass die ÖVP nach der Wahl wieder in einer Regierung sitzen werde, "so viel können wir sagen", so die NEOS-Chefin, die von Nehammer eine Antwort einforderte, ob er wieder mit der FPÖ eine Koalition bilden wolle.

Nehammer befand, "immer sprengt sich die FPÖ durch Skandale in die Höhe", mit der FPÖ unter Partei-Chef Herbert Kickl sei es "keine tragfähige Koalition", hieß es. Der Kanzler wolle "einen stabilen Partner" zum Regieren, zudem habe Nehammer "als Einziger klargemacht, mit wem ich nicht regieren will". Kickl sei laut dem Kanzler ein Politiker, der Verschwörungstheorien anhänge und keine Verantwortung übernehmen wolle – auf mehrmalige Nachfrage schloss Nehammer eine Koalition mit Kickl, allerdings nicht mit der FPÖ aus. Und forderte: Wer die FPÖ nicht in einer Regierung wolle, müsse ihm und der ÖVP die Stimme geben.

NEOS-Chefin sah ÖVP-FPÖ-Regierung kommen

Zufrieden gab sich Meinl-Reisinger mit der Kickl-Absage nicht – ähnliche ÖVP-Ansagen habe es in Niederösterreich und Salzburg gegeben, aufgewacht sei man dann mit einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Den Drang zum Regieren merkte man der NEOS-Chefin an, dem Kanzler erklärte sie, dass es bei aller Kritik und allen harten Worten in der Vergangenheit nun um die Zukunft des Landes gehe. Auch konkret wollte Meinl-Reisinger bereits werden, etwa mit einem pinken Finanzministerium. "Zu früh", würgte Nehammer solche Ideen ab, erst sei der Wähler am Wort. Erneut ein Grund für Meinl-Reisinger, eine ÖVP-FPÖ-Koalition ohne Reformen zu prophezeien.

Die NEOS hätten "immer Verantwortung übernommen und die Hand gereicht", wenn es ernst geworden sei, so die NEOS-Chefin, die dem Kanzler eine unverantwortliche Schuldenpolitik vorwarf: "Wir müssen endlich unsere Hausaufgaben machen, die haben Sie nicht gemacht." Nehammer verteidigte sich damit, dass Österreich von verschiedenen Krisen getroffen wurden, mit der Regierungspolitik habe man Wirtschaft und Menschenleben retten zum Ziel gehabt. Andere Länder auch, konterte die NEOS-Chefin, diese seien aber zu strukturellen Reformen bereit gewesen. Diese forderte Meinl-Riesinger, die ÖVP setze aber auf das "Prinzip Hoffnung".

Wilder Streit um Arbeit und Arbeitslosigkeit

Heftig debattiert wurde bei den Themen Arbeit und Arbeitslosigkeit. Nehammer bewarb einmal mehr die Abschaffung der "Kalten Progression", "nie für möglich gehalten" habe er zudem die Halbierung der Langzeitarbeitslosen-Zahlen. Einen Kanzler-Angriff gab es auch auf das rot-pink-regierte Wien, wo die Sozialhilfe zu hoch sei und Arbeitslose anziehe. Um mehr Menschen in Jobs zu bringen, solle ein sinkendes Arbeitslosengeld zudem "Anreiz" schaffen, arbeiten zu gehen. Meinl-Reisinger amüsierte sich geradezu über diese Aussagen, die ÖVP plädiere immer für "Leistung muss sich lohnen", Realität sei aber "voll arbeiten lohnt sich voll nicht".

In Sachen Sozialhilfe brauche es nicht eine sinkende Sozialhilfe, sondern eine komplette Reform, so die NEOS-Chefin, die sich wiederum beim Arbeitslosengeld einen anfangs höheren und danach sinkenden Betrag wünschte. Bei Asyl und Migration war man sich ebenfalls uneins. Während die NEOS-Chefin plädierte, Österreich müsse als starker Partner auf EU-Ebene eine Lösung finden, erklärte Nehammer, dass Österreich "dagegen aufstehen und unsere Grenzen ganz klar schützen" werde, wenn die EU den Druck auf Österreich ablade und Deutschland Geflüchtete nach Österreich zurückweise.