NEOS-Chefin warnt Wähler vor Ehe von Schwarz-Blau

Die Zeit bis zur Nationalratswahl am 29. September tickt – Österreich befindet sich im Intensivwahlkampf, die Spitzenkandidaten ringen um jede Stimme. Die Umfragen der verschiedenen Demoskopen scheinen sich aber einig zu sein. FPÖ-Chef Herbert Kickl würde (Stand jetzt) als Sieger durchs Ziel gehen, gefolgt von der Kanzlerpartei.

Aus diesem Anlass veranstalten die NEOS am Dienstag eine Pressekonferenz mit dem Thema "Sicherheit vor der Wahl". Dafür platzierte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger aber nicht vor den eigenen Plakaten, sondern in der Mitte der Ministerien und zwei abgeänderten Sujets von Bundeskanzler Karl Nehammer. Zu lesen ist darauf: "Mit Sicherheit mit der FPÖ".

"Will das nicht mehr erleben"

"Am 29. September geht es um viel", leitete die pinke Chefin ein, während zwar nicht geplant, aber passend dazu die Bundeshymne im Hintergrund ertönte: "Es geht nicht nur darum, welche Partei wo zu liegen kommt, wer eine Regierung bildet, sondern auch, wer Österreich nach Außen vertritt." Die Location sei bewusst gewählt, weil man wisse, wie viel Macht in Österreich eine Regierung hat und was es bedeuten würde, wenn in Zukunft eine Ibiza 2.0 Regierung herrsche.

"Wenn ich mir das Außenministerium anschaue, dann will ich das nicht wieder erleben, wie ein FPÖ-Außenminister Knickse vor Putin macht, wie wir das einmal schon einmal erlebt haben", polterte sie.

"Es gibt zwei Wege nach dieser Wahl, es gibt zwei Regierungen, über die diskutiert wird. Entweder wir haben eine Neuauflage von Schwarz-Blau oder wir schaffen es wieder Optimismus nach Österreich zu bringen, mit einer wirklichen Reformkoalition", betonte Meinl-Reisinger.

Keinen blauen Minister

Sie verdeutlichte dabei ihre Position: "Ich habe vor einer Woche schon gesagt: 'Ich will keinen FPÖ Kanzler, auch keinen Vize-Kanzler, keinen FPÖ-Außenminister oder Innenminister.' Die einzige Partei, die ganz sicher in der Regierung sein wird, ist die ÖVP. Aber ist Karl Nehammer wirklich glaubwürdig in seiner Absage zu einer Koalition mit der FPÖ? Das denke ich nicht."

Das sehe man auch in den anderen Bundesländern, in denen die ÖVP mit der FPÖ koaliert. Als Beispiel nannte Meinl-Reisinger Niederösterreich, wo Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch vor der Regierungsbildung sagte, dass man einem Udo Landbauer (FPÖ) nicht das Land überlassen dürfe. "Und dann hat sie der FPÖ den blauen Teppich ausgerollt", tobte die NEOS-Chefin.

"Nehammer ist nicht glaubwürdig"

Der 29. September sei eine Richtungsentscheidung. "In einer Koalition, die aus Populisten besteht, reicht das Erzählte, aber es kommt nicht zum Erreichten", mahnte Meinl-Reisinger. Das würden nur die NEOS verhindern können, damit alle Menschen und alle Kinder wirklich alle Chancen haben, sich Leistung wieder lohne und keine zwei Klassengesellschaften erschaffen werde, in der Rechte nur für Inländer gelten. Deshalb dürfe man auch keinen Kuschelkurs fahren, "denn das ist der direkte Weg zu einem Volkskanzler Kickl", erläuterte die pinke Chefin.

"Karl Nehammer ist nicht sehr glaubwürdig, wenn er sagt 'nicht mit der Kickl FPÖ', ich sage Ihnen heute: 'Was sich die ÖVP überlegt ist mit Sicherheit mit der FPÖ'", wiederholte Meinl-Reisinger und verwies auf das Sujet.