NEOS-Chefin schlägt Alarm: Schuldenberg wächst weiter

Der Schuldenberg des österreichischen Budgets wächst weiter ins Unermessliche. Denn laut den aktuellsten Zahlen des Budgetvollzugs hat der Bund in den ersten sieben Monaten des Jahres 15,8 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

"Gewaltiger Scherbenhaufen"

"Damit hat sich das Budgetloch im ersten Halbjahr fast verdoppelt – es ist von 8,4 Milliarden auf 15,8 Milliarden angewachsen", rechnete NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger vor und schlägt Alarm: "Trotz hoher Steuereinnahmen und keiner akuten Energiekrise oder Pandemie mehr haben ÖVP und Grüne die Staatsausgaben um 8,1 Milliarden Euro nach oben getrieben. Diese Bundesregierung hinterlässt ihren Nachfolgern einen gewaltigen Scherbenhaufen und ein Budget, das von Grund auf saniert werden muss."

Die Bundesregierung habe alle Warnungen, die es bis jetzt gab, "in den Wind geschlagen". Mit ihrer "Koste es, was es wolle-Politik" sei das Budget außer Kontrolle geraten, tobte Meinl-Reisinger.

Türkis-grüner "Zukunftsraub"

"ÖVP und Grüne begehen damit Zukunftsraub, besonders an den nächsten Generationen, die ohnehin schon keinen Glauben mehr an eine gute Zukunft haben und nicht mehr sehen, wie sie sich aus eigener Kraft noch etwas aufbauen könnten", polterte sie gegen die türkis-grüne Koalition.

Die nächste Regierung müsse laut der pinken Chefin ab Tag eins Kontrolle übernehmen. Deshalb betonte sie in einer Presseaussendung: "Die erste Maßnahme mit NEOS in einer kommenden Regierung wird ein ehrlicher Kassasturz sein. An einer Ausgabenbremse und konsequenten Entlastungs- und Sanierungsreformen führt kein Weg vorbei."

"Reformgruppe Entlastung und Sanierung"

Die NEOS-Vorsitzende würde angesichts der Lage gemeinsam mit Experten in der "Reformgruppe Entlastung und Sanierung" bereits Maßnahmen ausarbeiten, die ausgabenseitig zur Budgetsanierung beitragen sollen. Die Ergebnisse wolle man noch in den kommenden Wochen präsentieren.

"Ziel der nächsten Regierung muss die ehrliche und nachhaltige Entlastung der Menschen sein. Schaffen wir endlich den Spielraum, damit die Steuerquote auf unter 40 Prozent kommt. Ein langjähriges Versprechen, für dessen Umsetzung die anderen Parteien in der Vergangenheit zu mut- und energielos waren", forderte Meinl-Reisinger.