Keine Abschiebungen für 2 Jahre – der grüne Asylplan

Bis zur Nationalratswahl am 29. September sind es nur noch 37 Tage. Die Parteien befinden sich im Wahlkampfmodus, SPÖ-Chef Andreas Babler und Bundeskanzler Karl Nehammer touren derzeit durch die Bundesländer. Die FPÖ präsentierte erst vor wenigen Tagen ihr über 100-seitiges Wahlprogramm und FPÖ-Chef Herbert Kickl wird ab Samstag selbst in das Kanzlerduell einsteigen.

111 Seiten – 400 Fragen

Auch der kleinere Regierungspartner – die Grünen – waren nicht untätig. Sie präsentierten schon diese Woche ihre erste Plakatwelle und Spitzenkandidat und Vizekanzler Kogler, Klimaschutzministerin Gewessler, Justizministerin Zadić legten am Freitag mit ihrem Wahlprogramm nach.

Dieses besteht aus 111 Seiten und handelt ganze 400 Fragen ab. Neben den klassischen Kernthemen der Ökopartei – Klima- und Umweltschutz, grüne Energie, Bodenschutz etc. – will Spitzenkandidat Werner Kogler vor allem aufzeigen, dass ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur möglich sei.

"Die große Frage war, mit der Natur wirtschaften oder dagegen. Das sind ganz große Ideen, die wir formulieren können. Der Naturschutz, der Umweltschutz bildet Chancen für Wirtschaft und Wohlstand, daran arbeiten wir und wie es ausschaut nur wir", betonte Kogler.

Kein abgeschottetes Österreich

Doch Lösungen will die Partei auch für andere wichtige Themen anbringen. Laut dem Wahlprogramm wolle man sich auch für eine klare Migrationsstrategie für Österreich mit transparenten Zuwanderungsregeln starkmachen. Asylwerber sollen dabei schon während ihres Verfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt und Deutschkurse ermöglicht bekommen.

"Ein abgeschottetes Österreich, wie Herbert Kickl es sich erträumt, würde auf der Strecke bleiben und in vielen Bereichen große Probleme bekommen – unter anderem in der Pflege, im Gesundheitsbereich, in der Gastronomie", schießt das Wahlprogramm gegen den FPÖ-Chef.

Nicht Abschieben

Um dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken zu können, brauche es eine Vereinfachung der Rot-Weiß-Rot-Karte insbesondere in Bereichen wie Pflege, Gastronomie und Tourismus. Gleichzeitig braucht es andere, einfach handhabbare Modelle für Ausbildungsanerkennungen und den Nachweis von Zusatzqualifikationen, um Dequalifizierung, die Aufnahme einer Tätigkeit, die nicht der Ausbildung entspricht, zu vermeiden.

Außerdem sollen Asylwerber, die eine Lehre beginnen, während ihrer Ausbildung und zwei Jahre danach nicht abgeschoben werden dürfen. Das würde Rechts- und Planungssicherheit schaffen – sowohl für Ausbildungsbetriebe als auch für Lehrlinge. Anschließend soll es dann die Möglichkeit geben, auf einen Umstieg ins System der Rot-Weiß-Rot-Karte.

"Ohne Grüne, kein Klimaschutz"

Die Probleme der Zukunft könne man laut Kogler nur mit den Grünen bewältigen. "Es heißt ja nicht umsonst Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende, Bodenschutzwende und Ernährungswende. Das Wahlprogramm ist ein Plan für Österreich", erklärte er. Die ÖVP würde aber nur bremsen, die SPÖ nur weiter betonieren und "die Voodoo-Ökonomie der FPÖ" sei generell unverständlich.

"Wir Grünen haben gezeigt, dass wir die einzige Partei sind, die Klimaschutz, Naturschutz und Umweltschutz ernst nehmen und durchsetzen. Genau da wollen wir weitermachen und legen heute einen Plan für ein gutes Morgen für unsere Kinder und Enkelkinder vor. Der Vergleich macht sicher: ohne Grüne, kein Klimaschutz", so Kogler.