FPÖ-Chef Kickl: "Das habe ich Van der Bellen gesagt"

Die Stimmen der Nationalratswahl sind ausgezählt, das Volk hat gesprochen und die FPÖ zum Sieger gekürt. Die Freiheitlichen fuhren ein Rekordergebnis der Partei ein – Chef Herbert Kickl konnte sogar den Erfolg von Jörg Haider übertrumpfen.

Kickl als Erster bei Van der Bellen

Bevor es aber zu den Sondierungsgesprächen der Parteien kommt und über eine mögliche Konstellation einer Bundesregierung verhandelt wird, möchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit allen Partei-Chefs ein vier Augen Gespräch führen. Erst dann wolle er den Regierungsbildungsauftrag erteilen, falls es diesen überhaupt geben wird.

Als Wahlsieger wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag als Erster ins Marien-Theresien-Zimmer in die Hofburg geladen. Statements zum Gespräch gab es weder davor noch danach. In einer Pressekonferenz am Samstag klärte der freiheitliche Frontman nun aber auf und gab einige brisante Details bekannt.

Das war anders

Er sei, wie schon in der Vergangenheit, sehr offen zu Van der Bellen gekommen. Ein Umstand sei aber gänzlich anders gewesen. "Dieses Mal bin ich nicht mehr als Obmann einer Partei mit 16 Prozent in die Hofburg gekommen, wie bei den letzten Terminen zuvor, sondern diesmal war ich dort als Vertreter, als Anwalt, als Sprachrohr von mehr als 1,4 Millionen Wählern", betonte Kickl.

Genau diese Unterstützung habe Kickl dem Bundespräsidenten zum Ausdruck gebracht und Van der Bellen seine Interpretation des Wahlergebnisses mitgeteilt. "Die Kurzfassung lautet: Es gibt nur einen großen Gewinner und nicht viele, wie manche versucht haben den Eindruck zu erwecken, gerade auch in den letzten Tagen", so Kickl.

"Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich davon überzeugt bin, dass eine künftige Regierung stabil sein muss, angesichts der großen Aufgaben, die vor ihr liegen", fuhr der FPÖ-Chef fort. Stabilität sei für Kickl dabei nur dann gegeben, "wenn zwei Parteien mit einem deutlichen Mandatsüberhang eine solche Regierung bilden und es eine größtmögliche Übereinstimmung in den verschiedenen Themenfeldern gibt".

"Fatales Signal" an die Wähler

Seine Einschätzung, dass er eine "Koalition der Verlierer" für ein "ganz fatales Signal" an die Wähler halte, habe er dem Bundespräsidenten nicht verschwiegen. "Das wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht des Souveräns", polterte Kickl.

Außerdem habe er im Gespräch betont, dass es ganz wichtig sei, bei der Bildung der Regierung die Kluft zwischen der Politik und dem Bürger kleiner zu machen – "im besten Fall sie zu schließen".

Weiters soll Kickl dem Bundespräsidenten bei der Betrachtung des freiheitlichen Wahlprogramms klargemacht haben, dass es im Hintergrund immer die Frage "Für wen?" zu betrachten gelte. Es sei jetzt wichtig, "den einen oder anderen Spitzenvertreter anderer Parteien, vor dem Hintergrund dieser Frage wachzurütteln".

Offenes Gespräch

Im Gespräch mit Van der Bellen habe der freiheitliche Frontman zudem festgehalten, dass Demokratie und Pluralismus einander bedingen. Brandmauern gegen demokratische Parteien seien "in Wahrheit Gemäuer gegen die Demokratie selbst".

Der Dialog sei atmosphärisch angenehm und offen gewesen. Man habe natürlich auch über die brennenden Probleme der Zeit gesprochen und über die Lösungsansätze des Programmes der Partei.

"Wollen nächste Bundesregierung anführen"

"Der Bundespräsident weiß jetzt auch aus erster Hand, dass wir als FPÖ die kommende Bundesregierung anführen wollen – mit mir als unseren freiheitlichen Spitzenkandidaten an der Spitze als Bundeskanzler", betonte Kickl.

Die Hand der FPÖ sei für die Sondierungsgespräche dabei ausgestreckt, man suche das Miteinander, um das Bestmögliche in dieser Situation zu erreichen. Immerhin stehe Österreich vor "einem Berg an schwierigen Aufgaben". Das Budgetdefizit, Lücken im Gesundheitssystem, Gewalt und Migration und Asyl nannte Kickl etwa als Beispiel. "Eine Situation, die nicht wir verursacht haben", stellte er dabei klar.

"Jetzt ist er am Zug"

Auf die Aussagen von Van der Bellen wollte er nicht eingehen. Ob und wann sich der Bundespräsident zu den Gesprächen äußert, sei allein seine Entscheidung. Er habe Kickl aber versichert, dass er, nachdem alle Termine mit den Spitzenkandidaten vorbei sind, sich an die Öffentlichkeit wenden werde.

"Jetzt ist also er am Zug. Er trägt eine große Verantwortung, so wie auch wir eine große Verantwortung tragen", so Kickl. Erst wenn dieser Schritt dann vom Bundespräsidenten gesetzt ist, werde die FPÖ die Beurteilung der Situation vornehmen.