Wahl-Endspurt

So kämpfen die Grünen um Verlängerung in der Regierung

Die Grünen liegen laut Umfragen auf Platz 5. Doch sie wollen wieder in die Regierung. Unrealistisch, sagen viele. Wie sie im Finale punkten wollen.

Von Angela Sellner

11.09.2024, 08:23

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Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler bei der Präsentation seiner neuen Wahlplakate.

Helmut Graf

"Mach dich auf die Socken" – das musste man den Fans der Grünen Partei nicht zweimal sagen. Kaum hatte die Öko-Partei am Montag eine Online-Aktion mit 200 Paar Socken mit dem Aufdruck "Fürs Klima gegen Rechts" gestartet, waren die ausgelobten 200 Paar auch schon vergeben. Aber: "Wir produzieren nach", schreiben die Grünen auf ihrer Website. Wer dran bleibe, könne noch "zur coolen Socke" werden...

Im Rennen um Wählerstimmen sehen Umfragen die Grünen zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl knapp über 8 % und damit nur auf Platz 5. Wobei sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Neos liefern, die derzeit rund einen Prozentpunkt voran liegen.

Fakt ist: Ihr Ergebnis der letzten Nationalratswahl ist für die Partei von Vizekanzler Werner Kogler in weiter Ferne. Im Jahr 2019 hatten die Grünen mit 13,9 % das beste Resultat der Geschichte erzielt – nachdem sie erst 2017 aus dem Parlament geflogen waren.

Socken, Kugelschreiber, vegane Gummibärlis, Sticker, Flyer – damit werben die Grünen im Straßenwahlkampf.

Grüne

Nach fünf Jahren Koalition mit der ÖVP ist die Situation jetzt aber ziemlich verfahren. Zwar haben die Grünen einige wichtige Anliegen durchgebracht – Klimaticket, CO₂-Steuer, Stopp des Lobautunnels, Abschaffung des Amtsgeheimnisses – aber viele Stammwähler haben sich wegen Zugeständnissen an den schwarzen Regierungspartner enttäuscht abgewendet. Auch die Affäre um die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling im EU-Wahlkampf war kaum förderlich.

Nach fünf Jahren schwarz-grüner Regierungsehe sieht es jedenfalls so aus, als könnte zumindest die ÖVP die Trennung kaum abwarten. Die Zustimmung der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz gegen den Willen der ÖVP brachte das Fass endgültig zum Überlaufen. Eine Zusammenarbeit mit Gewessler in einer möglichen künftigen Koalition nach der Wahl schloss ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer bereits definitiv aus. Was für die Grünen noch zum echten Dilemma werden könnte.

Keine Basis mehr: ÖVP-Kanzler Karl Nehammer will mit der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler nicht mehr zusammenarbeiten.

Helmut Graf

Denn eines ist klar: Die Grünen wollen mit ihrer Regierungsarbeit in die Verlängerung. "Ohne uns wird Klimaschutz abgedreht", so Kogler. Auch Leonore Gewessler strebt eine nächste Amtsperiode im Klimaministerium an.

Nicht müde werden die Grünen, vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zu warnen. Dann würden in Österreich Zustände wie in Viktor Orbáns Ungarn drohen, skizzierten Kogler und Justizministerin Alma Zadic zuletzt.

Sollten sich nach der Wahl ÖVP und SPÖ zusammentun, müsste es wohl eine Ehe zu Dritt werden. Mit den Neos – oder eben mit den Grünen. Dass die Grünen auf das Klimaministerium verzichten, scheint aber schwer vorstellbar. Dass sie Gewessler austauschen, ebenso. Vor diesem Hintergrund scheint ein neuerliches Regierungsbündnis mit der ÖVP unrealistisch.

Arm in Arm kämpft die grüne Spitze um jede Wählerstimme: Sigi Maurer, Werner Kogler, Leonore Gewessler, Alma Zadic, Johannes Rauch.

Picturedesk

Vorerst rennen jedoch alle Parteien im Wahlkampffinale weiter um Stimmen. Die grünen Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen touren weiter durch ganz Österreich. Generalsekretärin Olga Voglauer beispielsweise ist am 11. September in Vöcklabruck – vormittags am Wochenmarkt, danach besucht sie die "Biokräuterei Mathiasnhof" in Ottnang zum Betriebsrundgang. Klubobfrau Sigi Maurer ist von 12. bis 15. September am "FAQ Festival" im Bregenzerwald unterwegs, am 21. September wahlkämpft sie in Linz – unter anderem absolviert sie eine "Beisltour" mit der Grünen Jugend.

Leonore Gewessler wird am 14. September beim Aufsteirern und "Steirer mit Herz"-Fest sein, Alma Zadić macht am 16. September noch ein Meet & Greet im Europahaus Klagenfurt. Johannes Rauch macht am 19. September Straßenwahlkampf in der Fußgängerzone in Mödling und Werner Kogler hat am 20. September noch einen Tourtag in Salzburg.

Thematisch setzen die Grünen ihre Schwerpunkte um Klima- und Naturschutz. Mehr als 400 Ideen haben sie in ihrem Wahlprogramm gelistet – darunter eine Entsiegelungsoffensive und die Möglichkeit für jeden Menschen in Österreich, einen Teil eines erneuerbaren Kraftwerks zu besitzen. Außerdem: eine Kindergrundsicherung, weiterer Ausbau der Öffis, mehr ganztägige Schulen und Kindergärten, 50.000 zusätzliche Kindergartenplätze für unter Dreijährige.

Zu den Goodies, mit denen die Grünen im Straßenwahlkampf werben, zählen vegane Gummibärchen, Kugelschreiber, Sticker, Türhänger, Flyer. Und dann gibt's da noch die Socken, siehe oben...