SPÖ-Babler pocht auf neue Steuern – Experten warnen

Österreich befindet sich im Intensivwahlkampf, bis zur Nationalratswahl sind es nur noch wenige Wochen. Aus diesem Anlass präsentiert SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler kommende Woche sein fertiges Wahlprogramm, das schon in der Ausarbeitung für Aufregung in der eigenen Partei gesorgt hat. Immerhin kritisierte die Zweite Nationalratsabgeordnete Doris Bures einige der Inhalte.

Das nun finalisierte Programm deckt sich mit jenem, über das "Heute" schon vor mehreren Wochen berichtet hat. Deutlich ausführlicher wurde Babler aber beim Themenblock Wirtschaft. Dort pocht er bekanntlich auf die Einführung von neuen Abgaben – Stichwort Vermögens- und Erbschaftssteuer, die sich über vier Seiten im Wahlprogramm spannen.

ÖVP, FPÖ und NEOS lehnen diese ab, setzen sich für Steuersenkungen ein. Die Steuerlast sei für sie ausgeschöpft – nur die SPÖ sieht noch Platz in der Staatskasse, die Grünen setzen auf eine "Ökowirtschaft".

Das Babler-Modell

Mit seinen neuen Steuern und Abgaben sorgte Babler in der innenpolitischen Landschaft und vor allem in der heimischen Wirtschaft schon vor mehreren Monaten für Aufregung, als er seinen "Herz und Hirn"-Plan präsentierte. Mit seinen 24 Ideen will er rund 12 Milliarden Euro ausgeben, eine 32-Stunden-Woche einführen, das Gesundheitssystem stärken, den Sozialstaat aufbessern.

Finanziert werden soll das einerseits durch Einsparungen bei Stäben, zu einem größeren Teil aber aus zwei neuen Steuermodellen – der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Rückfinanziert seien seine Ausgaben damit zumindest, es würde sogar noch etwas überbleiben, um bestehende Schulden abzuzahlen, doch wirtschaftlich äußerten mehrere Experten Bedenken an dem Vorhaben.

Experte: "Dämpfen die Konjunktur"

Der wirtschaftsliberale Think-Tank "Agenda Austria" findet gleich mehrere Kritikpunkte im Babler-Plan: "Einige Ziele stehen gegenseitig im Widerspruch und machen damit das Gesamtpaket unstimmig. Mehrwert-Steuer-Senkungen heizen die Nachfrage an und erhöhen damit die Nettopreise, welche spätestens nach Auslaufen dann auch die Bruttopreise erhöht. Vermögensteuern wiederum dämpfen die Konjunktur und machen etwaige Konjunktureffekte zunichte."

Ein Blick ins Ausland zeige zudem, dass Steuern auf Eigentum zunehmend als ineffektiv und schädlich erkannt werden. In den letzten Jahrzehnten haben neun europäische Länder, darunter Deutschland, Dänemark und Schweden, solche Steuern abgeschafft. Norwegen ist das jüngste Beispiel für die negativen Folgen von Vermögenssteuern: "Eine geringe Erhöhung der Steuer führte dort zu einer Kapitalflucht, die die Steuereinnahmen drastisch sinken ließ, anstatt wie erwartet zu steigern", erklärte ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.

Bevölkerung sieht "Doppelbesteuerung"

Auch die Bevölkerung kann den Ideen der SPÖ nichts abgewinnen. Die neuen Abgaben, oder "faire Steuern", wie sie die SPÖ betitelt, sind nämlich für 68 Prozent der Bevölkerung gar nicht so fair. Sie würden eine Erbschaftssteuer für eine Doppelbesteuerung halten. Außerdem sind fast die Hälfte der SPÖ-Wähler der Meinung, dass neue Steuern nicht nur Superreiche, sondern auch den Mittelstand treffen würden.

Weiters sei die Vermögenssteuer eine sogenannte "Schnüffelsteuer", bei der der Staat eine Liste aller Wertgegenstände übermittelt bekäme. 78 Prozent der Bevölkerung und 70 Prozent der SPÖ-Wähler lehnen diesen Eingriff in das Privatleben ab.

"Nicht zu verhandeln"

Ob sich Babler letztlich mit seinen Plänen durchsetzen kann, bleibt offen. Immerhin sprachen sich die Spitzenkandidaten der restlichen Parteien gegen neue Abgaben aus, wollen Steuersätze sogar verringern.

Im ORF-Sommergespräch mit Martin Thür beharrte der SPÖ-Chef aber auf seinen Plänen. Diese seien nicht verhandelbar, ausgenommen man würde eine andere "bessere" Finanzierungsstrategie vorschlagen, so Babler. Dass es dazu komme, glaube der rote Chef aber nicht.