Kickl: "Schlechteste Idee, die man haben kann"

Kaum ist das letzte ORF-Sommergespräch (mit Bundeskanzler Karl Nehammer) vorüber, geht es erstmals so richtig zur Sache: Dienstagnachmittag findet im Salzburger Landestheater die allererste Elefantenrunde der Spitzenkandidaten statt, moderiert von den Chefs der "SN" und "OÖN".

Die Diskussion startete passend mit einer Fragerunde über Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Theater und Politik. Gemeinsam sei bestimmt das Verhältnis zu den Kritikern, so Nehammer, Babler zu den Unterschieden: "Politik ist kein Spiel. Sie dient nicht der Unterhaltung, sondern verändert die Bedingungen, unter denen wir zusammenleben." Herbert Kickl wünschte sich weniger Tragödien. Grünen-Chef Werner Kogler sorgte direkt für Gelächter im Saal und sogar bei Kickl, als er auf dessen Äußerungen über die Salzburger Festspiele anspielte.

Nehammer gegen Kickl

Mit Kickls FPÖ sei kein Staat zu machen, betont Nehammer immer wieder, trotzdem koaliert die ÖVP in drei Bundesländern mit ihr. Wie ist das zu erklären? Man müsse differenzieren, "ich kenne viele vernünftige Kräfte", erklärt Nehammer (wie schon am Vorabend). Kickl hingegen würde in Österreich einen Schaden anrichten.

Kickls Konter fällt unter das Schlagwort Glaubwürdigkeit. Nehammer habe bereits sein Wort gebrochen, als er unterschrieben habe, zurückzutreten, falls Sebastian Kurz gehen muss. Zentraler Punkt für die Zukunft sei das Wahlergebnis. Wird die FPÖ stärkste Partei, müsse sie auch den Regierungsbildungsauftrag bekommen. Von Rang 2 aus werde Kickl diesen Anspruch niemals stellen, verspricht er, bei den Mitwerbern sehe das anders aus.

Nehammer gegen Grüne

Zum Renaturierungsstreit verweist Kogler auf die verschiedenen Sichtweisen, inwieweit das Vorgehen gesetzeskonform war und zitiert die Aussage, die Grünen hätten ihr wahres Gesicht gezeigt. "Ja, genau", sie seien für Klimaschutz eingestanden. Erste Maßnahme der NEOS in Regierungsverantwortung wäre hingegen ein "ehrlicher Kassensturz", so Beate Meinl-Reisinger. "Wir werden sparen müssen." Höhere Budgets soll es hingegen bei den Schulen geben, so wie es die NEOS in Wien erreicht haben.

Es folgte der erste große Themenkomplex Asyl und Migration. Nehammer nutzte diesen für einen weiteren Seitenhieb gegen Leonore Gewessler, die sich "über die Verfassung gestellt" und Österreich "massiv belastet" habe. "Die Energieministerin hat sich nicht an die Verfassung gehalten." Werner Kogler quittiert das mit einem Blick auf die Uhr, die Redezeiten überwacht.

Kickl gegen Asyl

"Kein Asyl mehr" fordert wenig später Herbert Kickl. Flüchtlinge in Afghanistan, Syrien und Sudan sollten lieber in islamischen Ländern in der Umgebung Zuflucht finden, Österreich sich nur um europäische Angelegenheiten kümmern. Wer Europa auswählt, habe sich auch an die Werte und Regeln zu halten, pflichtet Werner Kogler zumindest teilweise bei. Aber: "Ich verwehre mich dagegen, dass man alle in einen Topf wirft. Es muss endlich darauf ankommen, was einer kann, was er will, wo er hin will und nicht, wo er herkommt. Aber ich seh die Probleme."

Meinl-Reisinger mahnt die Menschenrechte ein, weswegen es freilich weiter Asyl geben müsse. Vor allem bei den Jungen, die hier sind, gibt es große Chancen. Dazu müssten sie natürlich Deutsch lernen und die Werte annehmen: Freiheit, Geschlechtergleichstellung, Toleranz. "Wir müssen unmissverständlich klarmachen, wie wir hier in Österreich gemeinsam leben wollen."

Ja/Nein-Fragerunde

Es folgte eine Ja/Nein-Fragerunde. Verbrennerverbot? Meinl-Reisinger, Kogler und Babler sagen "Ja", Kickl "auf gar keinen Fall", von Nehammer kommt ein klares "Nein". Ausbau der Windkraft? Hier gibt es vier klare "Ja" und ein "dort wo es passt" von Kickl. Tempo 100? Ein einfaches "Nein" von Meinl-Reisinger, bei Werner Kogler wird es schon schwieriger: "Ja, wenn wir die Emissionsziele nicht erreichen." Kickl und Nehammer: "Nein." Babler: "Ja, aber mit der Bevölkerung."

32-Stunden-Woche für alle? "Wir sind nicht in der wirtschaftlichen Situation, dass wir uns das leisten können", so Meinl-Reisinger. "Man kann es nur kurz-, mittel- und langfristig trennen", so Werner Kogler. Kurzfristig kann das kein Thema sein, langfristig schon. Kickl sieht darin "die schlechteste Idee, die man haben kann", außer man wolle die Wirtschaft umbringen. Das sieht Babler naturgemäß anders. Kickl habe keinen Respekt gegenüber den Arbeitenden in diesem Land. "Wir wollen, dass mehr Leute in der Pflege arbeiten. Wir müssen dort die Arbeitsbedingungen verbessern. Mir geht's um den Respekt vor arbeitenden Menschen in schweren Berufen." Nehammer hingegen ist ebenfalls gegen eine 32-Stunden-Woche

In Sachen Wirtschaft will Kickl die Trendwende einläuten, Kogler die ökologische Verträglichkeit mitdenken, Meinl-Reisinger den Zugang der aktuellen Regierung abdrehen, bestehende Probleme einfach mit Geld zu bewerfen. "Durch Leistung entsteht Wohlstand" und "Wir stehen besser da, als viele meinen", meint Regierungschef Nehammer.

Bitterernstes Ende

Zum Abschluss müssen alle etwas Positives über ihren linken Nachbarn sagen. Kickl über Kogler: Es würde immer eine Ebene der Verständigung geben, er ist immer bereit, auf den anderen zuzugehen und seinen steirischen Dialekt findet er "sympathisch". Kogler hat viele Gemeinsamkeiten mit Meinl-Reisinger, diese hat wiederum auch mit Karl Nehammer eine gute Gesprächsebene. Der Bundeskanzler schätzt an Babler die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei menschlichen Themen (etwa in Traiskirchen).

Babler bedankt sich bei der "netten Aufgabestellung", etwas Gutes über Kickl zu sagen. Hier "bewundert" er die Fähigkeit, dass dieser sich aus allem herausreden kann, daraufhin wird es bitterernst. "Ich halte Sie für unser Land für brandgefährlich", so Babler in Kickls Gesicht. Der SPÖ-Chef verspricht, seine volle Energie dafür aufzubringen, dass Kickl keine politische Verantwortung bekommt.