Kritik an Haushaltsabgabe

"Gegen Willen der Bevölkerung" – Kickl tobt über ORF

Die FPÖ will unter Parteichef Kickl stärkste Kraft im Land werden. Im TV-Interview sprach er nun über direkte Demokratie und ORF-Haushaltsabgabe.

Von Newsdesk Heute

01.09.2024, 22:28

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FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntagabend im Interview bei ServusTV.

Screenshot ServusTV

Exakt vier Wochen vor der anstehenden Nationalratswahl liegt die FPÖ mit Parteichef Herbert Kickl weiterhin in den Umfragen voran. Wie aktuelle Trends zeigen, würden die Freiheitlichen auf knapp 27 Prozent der Stimmen kommen – und als klare Nummer Eins vor ÖVP (23,4) und SPÖ (20,8) landen.

Am Sonntagabend war Kickl zum Interview bei Servus TV geladen, sprach dort unter anderem über die Themen Rechtsextremismus, direkte Demokratie und den ORF. Zu Beginn des Gesprächs ging der blaue Parteichef auf die Todesstrafe ein. "Ich bin ein klarer Gegner. Es steht dem Staat nicht zu, jemanden umzubringen", so Kickl. Sollte sich eine Initiative dazu bilden, würde er "politisch dagegen arbeiten".

"Verbindung zwischen Politik und Volk stärken"

Aus Sicht der FPÖ würden die "Systemparteien" gegen das Instrument der Volksbefragung vorgehen. Kickl sprach sich abermals für mehr direkte Demokratie aus. "Die Grenzen hierbei liegen da, wo die Demokratie angegriffen wird", so der Parteichef. Sobald sich mehr als 250.000 Menschen für einen Vorschlag aussprechen, soll die Politik das Thema aufgreifen und parlamentarische beschließen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse das Gesetz für alle Bürger zur Abstimmung gebracht werden. "Wichtig ist, dass man Vertrauen in die eigene Bevölkerung hat", so Kickl.

Kritik, dass er durch seine Forderungen das Parlament schwächen wolle, weist Kickl entschieden zurück. "Ich will die Politik und die Verbindung zwischen Politik und dem Volk wieder stärken", stellt der FPÖ-Chef klar. Falls die Freiheitlichen stärkste Kraft werden würden, wolle er einen möglichen Koalitionspartner für mehr direkte Demokratie überzeugen.

Kritik an Medien

Mehrmals betonte der Freiheitliche Parteichef, dass die mediale Berichterstattung in Österreich gegen die FPÖ gerichtet sei. In Gesprächen mit der Bevölkerung habe er bereits mehrmals den Satz "Sie sind ja ganz anders, als die Medien über sie berichten", so Kickl. In diesem Zusammenhang sprach der blaue Spitzenkandidat von einem "Medien-Kartell".

Tod von Freund beschäftigt Kickl

Bei einem Bergunfall am Großvenediger kam vor 25 Jahren ein guter Freund des begeisterten Bergsteigers ums Leben. "Das beschäftigt mich heute noch", so Kickl. Er selbst sei kurz zuvor in einer Gletscherspalte gestürzt und am Rücken gelandet. Als sein Kollege Hilfe holen wollte, dürfte der Mann selbst abgestürzt sein. Im Zuge einer Suchaktion konnte der Bergsteiger nur noch tot geborgen werden. Über privates spricht Kickl dennoch nicht gerne. "Ich brauche meine Ruhe und einen Rückzugsort", so der blaue Parteichef.

"Freue mich für AfD"

Den Wahlsieg der rechtsextremen AfD in Thüringen begrüßt Kickl. "Ich freue mich für die AfD und auch für ihre Wähler, die trotz einer Hexenjagd durch die selbsternannten Hüter der Demokratie Erfolge feiern konnten", so Kickl. Dass die Partei vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird, bezeichnet Kickl als "bedenklich". Dieser sei von politischen Kräften instrumentalisiert.

Er selbst habe im Innenministerium und im Verfassungsschutz keine Postenbesetzungen vorgenommen. "Ich habe niemanden von der FPÖ dort untergebracht. Das ist falsch. Sie müssen das ja nicht dem ORF nachmachen", übt Kickl Kritik an Moderator Michael Fleischhacker.

Keine Distanzierung von Identitären

Dass Bundeskanzler Karl Nehammer ihn für "rechtsextrem" halte, bezeichnet Kickl als "beschämend". Er wolle weder die Demokratie abschaffen, noch agiere er auf einem rassistischen Grundkonzept. Kickl selbst kenne zudem keine Organisation, die rechtsextrem sei. Auch die Identitäre Bewegung sei nicht rechtsextrem, weil sie sonst nach gewissen Kriterien verboten sei. "Ich kenne keine Aussagen von ihnen, bei der sie die Abschaffung der Gewaltenteilung oder der Demokratie fordern", so Kickl.

Die Skandal-Aussagen auf einer Veranstaltung der Identitären habe die FPÖ bereits aufs Schärfste zurückgewiesen. "Das Ganze ist jedoch etwas sonderbar. Die Frau ist genau zu dem Zeitpunkt in die AfD eingetreten als die Reportage gedreht wurde", zweifelt Kickl. "Warum haben die Journalisten diese Aussagen nicht gleich zur Anzeige gebracht? Das macht mich stutzig."

Auf die Frage, ob sich Kickl von den Identitären distanzieren würde, gab Kickl keine Antwort. "Die Frage ist zu plump", weicht der FPÖ-Chef einer Distanzierung aus. "Wenn Greenpeace gegen Atomkraft auftreten, dann ist das auch ein unterstützenswertes Projekt."

"Schnittpunkte mit ÖVP"

Im Parteiprogramm der ÖVP sehe er gerade in wirtschaftlichen Themen einige "Schnittpunkte". Die Volkspartei müsse abwägen, ob es ihnen wichtiger sei, den Kanzler zu stellen und mit der SPÖ eine Koalition eingehen zu müssen. Wenn die FPÖ die Wahlen gewinnt, sei dies ein Signal, dass die bisherige Form der Politik nicht gewünscht sei. Nur durch die Freiheitlichen sei ein Kurswechsel möglich, so Kickl.

Die Kritik zum freiheitlichen Wahl-Slogan "Euer Wille geschehe" weißt Kickl entschieden zurück. "Bin keiner, der sich Gott-Status anmaßt", stellt der FPÖ-Chef klar.

Nicht mit Journalisten "verhabert"

Heftige Kritik äußert der blaue Parteichef erneut am ORF. "Der ORF bekommt gegen den Willen der Österreicher einen Haufen Geld. Für dieses Privileg hat der ORF ein Sachlichkeitsgebot einzuhalten", stellt der Freiheitliche klar. "Wenn er das nicht tut, dann ist es verständlich, dass sich die Bürger beschweren".

Die Diskussion um die ORF-Haushaltsabgabe zeige, dass man "politische Scheuklappen" drauf habe. Im Gegensatz zu anderen Politikern sei er selbst nicht mit Journalisten "verhabert". Gerade deshalb könne er ein distanziertes Gespräch bei Interviews führen.

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