Nach Brief von Bures

"Babler für SPÖ-Granden zu radikal": ÖVP-General tobt

Die Zweite Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) äußerte in einem Schreiben an das Präsidium scharfe Kritik am Babler-Modell.

Lukas Leitner
"Babler für SPÖ-Granden zu radikal": ÖVP-General tobt
Nach der Kritik der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) reagierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
Picturedesk; "Heute"-Collage

Mitten im Wahlkampf, nur wenige Wochen vor der Nationalratswahl am 29. September, herrscht in der Babler-SPÖ noch immer keine Einigkeit. Die erst kürzlich öffentlich geführte Debatte rund um Linzer Bürgermeister Luger und die Besetzung des Brucknerhauses durch einen Freund, forderte von Babler ein Machtwort. Er stellte dem Linzer ein Ultimatum und festigte seine Position als Chef.

Nun aber herrscht in der Partei eine erneute Krise, denn in einem Brandbrief an das Präsidium äußerte niemand geringerer als die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures scharfe Kritik an dem Wahlprogramm von Babler. Sie ortet etwa den Verdacht auf Unernsthaftigkeit – "Heute" berichtete ausführlich.

ÖVP regierte auf Bures

Der Brief der zweiten Nationalratspräsidentin sorgt für eine brisante Stimmung. Die Partei scheint sich auch so kurz vor der Wahl nicht einigen zu können, das sehe zumindest ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker so. Er reagierte in einer Aussendung auf das Schreiben der SPÖ-Ikone.

"Andreas Babler ist selbst für SPÖ-Granden wie Doris Bures zu radikal. Und auch wenn die Probleme an Bablers kruden Ideen auf der Hand liegen, ist doch bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die zweite Nationalratspräsidentin ihrem Bundesvorsitzenden die Rute ins Fenster stellt", kommentierte Stocker.

"Babler scheint mittlerweile so beratungsresistent geworden zu sein, dass selbst die Erfahrensten in seiner Partei keine andere Option mehr sehen, als ihn per Brief durch die Medien zu kritisieren. Von der ehemals staatstragenden Partei Kreiskys ist unter Babler kaum mehr etwas übrig. Selbst unter Rendi-Wagner war die Partei geeinter", polterte er gegen den roten Chef.

"Dem marxistischen Geist Andreas Babler entsprungen"

"In ihrer Kritik hat sie dabei natürlich inhaltlich recht. Das 'Programm', welches die SPÖ zu dieser Nationalratswahl vorgestellt hat, ist kaum mehr als eine Sammlung an Orchideenthemen und Forderungen nach Steuererhöhungen. Es wird dabei offensichtlich, dass dieses Programm eher dem marxistischen Geist Andreas Babler und nicht dem Wunsch einer breiten Masse entspringt", betonte Stocker.

In "Episoden wie diese" könne man immer wieder sehen, wie dringend Österreich eine "stabile Mitte zwischen den Radikalen rechts und links" brauche. Die Lösung dafür sehe Stocker im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer. Immerhin wurde dieser in einem "breiten Prozess aus Bürgerbeteiligung und Expertengesprächen geschaffen und bietet wichtige Antworten auf die Herausforderungen, die aktuell auf Österreich zukommen".

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    Auf den Punkt gebracht

    • Inmitten des Wahlkampfs und kurz vor der Nationalratswahl herrscht in der Babler-SPÖ weiterhin Uneinigkeit
    • Die Zweite Nationalratspräsidentin kritisiert scharf das Wahlprogramm von Babler und bezeichnet es als unernsthaft
    • Die ÖVP reagiert darauf und betont die Notwendigkeit einer stabilen Mitte in der Politik, die nur mit der Volkspartei und Bundeskanzler Karl Nehammer möglich sei
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