Grüne sagen an: "Darum wollen wir weiter regieren"

Die Grünen haben bei der Nationalratswahl eine saftige Schlappe erlitten. Laut vorläufigem Endergebnis kommen sie auf 8,2 % der Stimmen – was gegenüber 2029 einen Verlust von 5,7 Prozentpunkten bedeutet.

Am Dienstagvormittag tagte der Grüne Bundesvorstand – nach der Sitzung tragen Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler sowie die Listen-Zweite und Klimaministerin Leonore Gewessler vor die Presse, um das weitere Vorgehen der Öko-Partei bekanntzugeben.

"Verluste sind schmerzlich"

"Die Verluste sind schmerzlich", startete Kogler. "Und ich weiß noch nicht sicher, was die genauen Ursachen sind." Fakt sei aber: "In ganz Europa ist es schwieriger geworden für Regierungen in Krisen- und Kriegszeiten." Klima- und Naturschutz stünden "stärker unter Beschuss."

Durch die Konzentration auf Kanzler-Duelle und -Trielle sei es zudem für kleinere Parteien möglicherweise im Wahlkampf schwieriger gewesen.

Die Grünen wollen aber nicht lange jammern und jetzt "nach vorne arbeiten": "Wir haben den Auftrag, das Vertrauen zurückzugewinnen", so Kogler – "wir sind eine lernende Bewegung".

Sondierungsteam

Die nächsten Schritte: Am Freitag wird im Erweiterten Bundesvorstand ein Team für Sondierungsgespräche bestimmt. Kogler: "Wir sind bereit, in Sondierungen zu einer möglichen Regierungsbildung einzutreten."

Aus dem Wahlergebnis würde sich zwar kein unmittelbarer Regierungsauftrag für die Grünen ergeben – "aber unser Auftrag ergibt sich aus unseren inhaltlichen Schwerpunkten."

Kogler nennt hier zuallererst den Klima- und Naturschutz – "hier darf es keinen Rückschritt geben" – und dafür stünden die Grünen. Als weitere dringende Anliegen nennt er eine Kindergrundsicherung und das Voranbringen der Gleichstellung der Frauen – beides auch Schwerpunkte der SPÖ.

"Wir stehen bereit anzupacken, haben die Ärmel aufgekrempelt", erklärte auch Gewessler. Der Klimaschutz sei durch das Wahlergebnis geschwächt. Klar sei aber auch: "Viele wünschen sich eine stabile Regierung ohne rechte Hetze." Mit den Grünen würden jedenfalls "Klimaschutz und Demokratieverständnis mit am Tisch sitzen".

Kogler stellt klar: "Nur mit Gewessler"

Die Grünen wollen also weiter mitregieren. Möglich wäre das allenfalls in einer Dreier-Koalition: ÖVP, SPÖ und Grüne. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hatte zuletzt betont, eine neuerliche Zusammenarbeit mit den Grünen könne er sich nur ohne Ministerin Gewessler vorstellen – mit ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz entgegen der ÖVP-Linie hatte den Konflikt zwischen den Koalitionspartnern hochgekocht.

Kogler stellte am Dienstag neuerlich klar: "Noch stellt sich eine solche Frage ja nicht – aber selbstverständlich gibt es die Grünen nur mit Gewessler."