Fahrplan zur neuen Regierung

Brisante Treffen zwischen Kickl, Nehammer und Babler

FPÖ, ÖVP und SPÖ sollen auf Geheiß des Bundespräsidenten jetzt definitiv klären, wer mit wem könnte. "Heute" hat den Fahrplan der Geheim-Gespräche.

Von Angela Sellner

13.10.2024, 21:21

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Treffen sich jetzt jeweils zu zweit: Karl Nehammer (ÖVP), Herbert Kickl (FPÖ), Andreas Babler (SPÖ).

Sabine Hertel, Helmut Graf

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Regierungsbildungsauftrag erteilt, sondern den Ball an FPÖ, ÖVP und SPÖ zurückgespielt hat, müssen sich nun die Chefs der drei Großparteien bei Treffen darauf verständigen, wer mit wem eventuell eine Koalition bilden könnte beziehungsweise wer mit wem auf keinen Fall zusammenarbeiten will.

Diese Treffen finden in den kommenden Tagen statt – bis Ende der Woche hat der Bundespräsidenten Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) dafür Zeit gegeben. Dann will er sich über die Ergebnisse der Gespräche Bericht erstatten lassen.

Drei Termine

Für die Koordination der Termine hatte sich Kickl als Wahlsieger sofort zuständig gezeigt; in der Tat ergingen entsprechende Vorschläge aus der FPÖ-Zentrale an die anderen beiden Parteien. Vorgesehen sind Zweier-Runden, ein Treffen zu dritt ist nicht geplant.

Der Fahrplan schaut nun so aus: Am Dienstag treffen sich Nehammer und Kickl, wie aus dem Kanzleramt gegenüber "Heute" bestätigt wird. Das dürfte am Vormittag sein, denn die SPÖ ließ wissen, dass man sich am Dienstagnachmittag mit der ÖVP treffe, am Donnerstag dann mit der FPÖ.

Kanzler in Brüssel

Viel Manövriermasse gibt's nicht bezüglich der Termine, denn Bundeskanzler Nehammer wird Donnerstag und Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel erwartet. Möglicherweise reist er auch schon am Mittwoch in die EU-Hauptstadt, zum ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat. Das sei aber noch offen, heißt es aus dem Kanzleramt gegenüber "Heute".

Nach den Gesprächen der Parteichefs untereinander geht's wieder zum Bundespräsidenten. Alexander Van der Bellen wird am Freitag die Einladungen an Kickl, Babler und Nehammer versenden, es werden wieder Einzelgespräche sein. Das Staatsoberhaupt will sich so Klarheit verschaffen, auf welcher Basis die nächsten Schritte zu setzen sind.

Keiner will mit Kickl

Die Ausgangssituation ist ein von VdB so bezeichnetes "Patt": Kickl hat mit der FPÖ die Wahl gewonnen, mit ihm will aber keine der anderen Parteien in eine Regierung. Für eine Mehrheit braucht es aber zwei der drei größeren Parteien in einer Koalition.

Entsprechend schnell könnten die Treffen Kickl-Nehammer und Kickl-Babler über die Bühne gehen. Karl Nehammer hatte in einem Video-Statement am Freitag betont, dass selbstverständlich auch nach der Wahl gelte, was er vor der Wahl versprochen habe – damit meint er unter anderem, dass er nicht in eine Koalition mit Kickl gehe.

SPÖ-Chef Babler hielt ebenfalls in einer Videobotschaft erneut fest: "Für uns als SPÖ ist klar: "Es gibt keine Koalition mit der FPÖ."

Gemeinsamkeiten

Inhaltlich gibt es zwischen Türkis und Blau die größten Gemeinsamkeiten – das Wirtschaftsprogramm ist nahezu ident, bei Asyl und Migration ist man sich ebenfalls recht nahe. Die ÖVP hat auch nicht eine Koalition mit der FPÖ generell ausgeschlossen, sondern macht ihr Nein an der Person Kickl fest. Der FPÖ-Chef wird aber nicht weichen, er will Kanzler werden. Vor allem ÖVP-Kreise in der Industrie würden eine Koalition mit den Blauen bevorzugen – mit Nehammer geht das aber nicht und der Parteichef sitzt auch nach der Wahl fest im Sattel.

Raufen sich ÖVP und SPÖ zusammen, könnte Nehammer Kanzler bleiben. Ein erstes türkis-rotes Gipfeltreffen nach der Wahl hat es bereits gegeben, um sich gegenseitig zu "beschnuppern", die Rede war im Anschluss von einem "atmosphärischen Austausch". Fakt ist: Weite Teile der SPÖ, insbesondere auf Gewerkschaftsseite, wollen nach sieben Jahren auf der Oppositionsbank wieder in die Regierung.

Abstriche

Die Frage wird sein, welche Abstriche beide Seiten für eine "große Koalition" zu machen bereit sind. Mit der roten Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern oder einer 32-Stunden-Woche wird Babler bei der ÖVP anstehen. Dass das unverhandelbare Bedingungen wären, klang zuletzt ohnehin nicht so.

Jedenfalls müssten sich Türkis und Rot für eine realistisch stabile noch einen dritten Partner ins Boot holen. Für eine solche Ampel läge auf ÖVP-Seite läge die Präferenz bei den Neos. Das Verhältnis zu den Grünen ist nach fünf Jahren Regierungszusammenarbeit sehr getrübt.

In einem ersten Schritt müssen aber jetzt die Großen miteinander klären, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden können.