Pattsituation nach der Wahl
Kein Auftrag an FPÖ! Van der Bellen bremst Kickl aus
Nach Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit den Parteiobleuten hat der Bundespräsident gestern skizziert, wie es weitergehen soll.
Um 13.00 Uhr öffnete sich am Mittwoch erneut die rote Tapetentür. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betrat das Maria-Theresien-Zimmer und verkündete, er werde eine "neue Vorgangsweise" wählen, um eine tragfähige Regierung zu ermöglichen.
Bisher sei es üblich gewesen, dass der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten habe. "Auf den ersten Blick sinnvoll", so Van der Bellen. Allerdings: Keine andere Partei wolle mit dem Wahlsieger FPÖ regieren
Keiner will mit FPÖ reden
"Die ÖVP schließe eine Koalition mit der Kickl-FPÖ aus, SPÖ, NEOS und Grüne wollten grundsätzlich nicht mit der FPÖ. Dazu hätten auch alle Genannten "öffentliche, explizite Aussagen" gemacht, so Van der Bellen.
Van der Bellen spricht zur Regierungsbildung
Kickl wiederum habe ihm beim Vieraugengespräch gesagt, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Kanzler gebe.
Pattsituation
Die Frage sei nun: Wie komme das Land aus dieser Pattsituation heraus? In diesem "unüblichen Fall" wolle er "Klarheit und auf Nummer sicher gehen": "Meinen alle Beteiligten wirklich ernst, was sie sagen?"
Sondierungsgespräche, die von vornherein und "mit Ansage" zum Scheitern verurteilt seien, würden Österreich nicht weiterbringen, wären nur "leere Kilometer".
Neue Vorgangsweise
Daher ersuchte Van der Bellen die Chefs der drei stärksten Parteien, in weiteren Gesprächen zu klären, welche Zusammenarbeit "grundsätzlich vorstellbar wäre".
"Das ist neu in der Vorgangsweise, aber notwendig, um aus der derzeitigen Pattsituation herauszukommen – und zwar, ohne wertvolle Zeit zu verlieren: Ich bitte die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien, Gespräche miteinander auf Parteichef-Ebene zu führen", erklärte der Bundespräsident.
"Dabei sollen sie verlässlich klären, ob und welche Zusammenarbeit grundsätzlich vorstellbar ist oder wäre. Ende nächster Woche werde ich die drei Vorsitzenden – Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler – einladen, mir vom Ergebnis zu berichten", so Van der Bellen.
Eine Woche Zeit
Über die Ergebnisse müssen sie Ende nächster Woche Bericht erstatten. Nach Van der Bellens Statement bot Kickl an, "als klarer Wahlsieger" die Gesprächstermine zu "koordinieren". SPÖ-Chef Andreas Babler ebenso wie die Volkspartei kündigten an, für Gespräche "bereitzustehen".
Politexperte: "Sehr elegant"
"Der Bundespräsident hat die FPÖ nicht ausgeschlossen, gleichzeitig aber Herbert Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Sehr, sehr elegant", analysiert Meinungsforscher Peter Hajek das Vorgehen von Alexander Van der Bellen in Sachen Regierungsbildung. Das Staatsoberhaupt habe mit diesem Schritt auch signalisiert: "Ich werde nicht so enden wie Thomas Klestil."
Der musste ja eine schwarz-blaue Regierung ausdrücklich gegen seinen Willen angeloben. Van der Bellen habe stattdessen den drei Parteien die Verantwortung übertragen, so Hajek: "Je nachdem, womit ihr kommt, ich muss damit leben." Bis zu einem gewissen Grad sei es auch eine typisch österreichische Lösung: "Motto: Setz’ ma uns z’samm und red ma."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach Gesprächen mit den Parteichefs eine neue Vorgehensweise zur Regierungsbildung angekündigt, da keine Partei mit der FPÖ koalieren will
- Er forderte die Vorsitzenden der drei stärksten Parteien auf, in weiteren Gesprächen zu klären, welche Zusammenarbeit möglich wäre, und erwartet bis Ende nächster Woche einen Bericht über die Ergebnisse