Jetzt ist Van der Bellen am Zug – das hat er vor

Die Wahl ist geschlagen. Alles schaut jetzt darauf, ob sich eine Mehrheit im Parlament finden lässt. Eine wichtige Rolle kommt aber auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu. Gibt er Herbert Kickl als Wahlgewinner den Auftrag, eine Regierung zu bilden? Um 20.20 Uhr gab er ein erstes Statement ab.

"Was ein wichtiger Tag", hielt er einleitend fest. Manche werden sich mehr freuen, manche weniger, aber grundsätzlich können sich alle freuen, denn wir leben in einer funktionierenden Demokratie. Sein Dank galt allen, die gewählt haben, sich zur Wahl gestellt haben und für den guten Ablauf gesorgt haben.

"Das sind die Spielregeln"

Sie alle würden das Beste für unser Land und die Menschen wollen. Wie der Weg dorthin aussieht, darauf müssen sie sich einigen. Für den Weg der Regierungsbildung gibt es jedenfalls klare Regeln: Wer es aus eigener Kraft das nicht schafft, die Mehrheit zu stellen, muss Regierungspartner finden – und den Präsidenten überzeugen. "Das sind die demokratischen Spielregeln."

Weil niemand 50 Prozent erreicht hat, muss man jetzt also aufeinander zugehen. Das könne eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, und "das ist gut investierte Zeit."

Regierung bietet Rücktritt an

Seine eigene Rolle laut Artikel 70 der Bundes-Verfassung ist, den Bundeskanzler und die Minister zu ernennen. Das setze jedoch ein "gewisses Vertrauen in die handelnden Personen" voraus. Dass die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden, sei für ihn Voraussetzung hierfür, etwa Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft. "Sie sind das Fundament, auf dem wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben."

Der weitere Fahrplan: In der kommenden Woche wird die amtierende Regierung ihren Rücktritt anbieten, woraufhin sie Van der Bellen mit der einstweilen Fortführung beauftragen wird.

"Danach werde ich Gespräche mit allen im künftigen Nationalrat vertretenen Parteien führen. Dabei werde ich ausloten, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte. Wer mit wem kann und wer was will für Österreich, das wird nun die nächste Zeit zeigen." In den kommenden Wochen wird er die Bevölkerung jedenfalls weiter auf dem Laufenden halten.