Partei-Chef sagte ab

"Zahlen Taxi" – ein Platz blieb bei Elefantenrunde leer

Am Sonntag gab es eine weitere Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten. Doch einer sagte kurzfristig ab und entzog sich der Konfrontation.

Von Newsdesk Heute

22.09.2024, 22:18

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Kickls Platz in der Elefantenrunde blieb leer.

PULS 24 © Jörg Klickermann

Nach der Flut-bedingten Wahlkampfpause geht es jetzt ins absolute Finish. Kurz vor dem Wahltag hat sich die Ausgangslage völlig geändert: Kanzler Nehammer könnte mit der ÖVP noch an Kickls FPÖ vorbeiziehen, unterdessen stürzt die Bierpartei unter die Vier-Prozent-Hürde, die KPÖ kratzt dafür wieder am Einzug.

Am Sonntag gab es nun eine weitere Elefantenrunde im Privat-TV. Ausgerechnet der aktuell noch Erstplatzierte Herbert Kickl gab Puls4 aber kurzfristig einen Korb, weil sich die FPÖ vom Sender benachteiligt fühlte und "Zensur" ortete. Und so diskutierten "nur" Karl Nehammer, Andreas Babler, Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger miteinander.

Steuer-Pakt und Kickl-Taxi

Das Pult von Herbert Kickl blieb bei der Diskussion leer, die Einladung des Senders blieb nach wie vor aufrecht, das Wasserglas war sogar eingefüllt, sollte er sich in letzter Sekunde doch noch für die Konfrontation entscheiden. "Wir zahlen Ihnen auch gerne das Taxi", bot Moderatorin Manuela Raidl an.

Erstes Thema war dann direkt das Hochwasser. Sollte die Ersatzrate für Schäden von derzeit 20 Prozent weiter aufgestockt werden? Das sei Ländersache und müsse deswegen gemeinsam konzipiert werden, so Nehammer, der noch zuvor sein Mitgefühl ausdrückte. Kogler und Meinl-Reisinger mahnten an dieser Stelle auch mehr Mittel für den Klimaschutz ein. Das müsse ohne neue Steuern gehen, forderte die NEOS-Chefin von den Anderen per Pakt ein. Andreas Babler sah es gleichermaßen als Aufgabe der Politik, dass es künftig weniger solcher Ereignisse gibt.

Renaturierung

Zur Renaturierung und entsprechenden Regeln hielt Nehammer fest, dass nur sieben Prozent der Gesamtfläche Österreichs versiegelt sind. Man müsse deswegen mit Augenmaß und den regionalen Anforderungen entsprechend vorgehen. Kogler entgegnete dem, dass die Zahlen irreführend und vor allem in Niederösterreich pro Kopf deutlich höher als anderswo seien.

Babler wollte nicht über Finanzen reden, sondern das Problem an der Wurzel packen. "Ich hab schon renaturiert, da war das in der Politik noch keine Diskussion." Jetzt habe sich das ausgezahlt. Und prompt ging es doch um Finanzen: "Es braucht Geld für Renaturierung." Das sei besser, als später Schäden zu bezahlen. "Das muss in der Politik mal ankommen", gesetzliche Vorgaben dazu notwendig.

Freiheit statt Verbote

Auch nach der ersten Werbepause ging es mit dem Thema Klima weiter. "Wenn wir nicht aufpassen, werden uns die Chinesen noch um die Ohren fahren", so Kogler zur Baustelle Elektromobilität. Nehammer konterte, andere, technologische Innovationen nicht außer Acht zu lassen. Sein Grundsatz: Freiheit der Forschung statt Verbote.

Experten zufolge muss die nächste Regierung konsequent sparen, Meinl-Reisinger sieht das ebenso. Während Nehammer die Frage nach einem Sparpaket mit einem klaren "Nein" beantwortet, will Babler stattdessen mit neuen Steuern größere Einnahmen lukrieren. Für diese Vermögens- und Erbschaftssteuern gibt es voraussichtlich aber keine Mehrheit. "Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem" meint hingegen die NEOS-Chefin.

Lobautunnel keine gmahde Wiesn

Als sich die Spitzenkandidaten gegenseitig Fragen stellen müssen, erkundigte sich Werner Kogler bei Andreas Babler nach der Position zum Lobautunnel, eine "Autobahn durch ein Naturschutzgebiet". SPÖ-Wien-Chef Michael Ludwig will diesen fix bauen, Babler als Bundeskanzler hingegen alle großen Straßenbauprojekte evaluieren, stellte er klar.

Zum Abschluss das Thema Integration: "Selbstverständlich" braucht es für Zuwanderer auch mehr Pflichten, sagte sogar Werner Kogler. Hier sei bereits bei den Kindern anzusetzen, etwa mit einem zweiten verpflichteten Kindergartenjahr. "Voll reinfahren" müsse man bei Hasspredigern und IS-Rekruteuren auf sozialen Plattformen.

Nehammer schloss sich an: "Es braucht Konsequenzen, wenn Integrationsunwille vorliegt." Österreich ist immerhin ein Binnenland, jeder, der hier ankommt, tue das freiwillig. "Wer zu uns kommt, muss sich anpassen. Das bedeutet, unsere Sprache zu lernen, nach unseren Werten zu leben und einen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten. Wer das nicht tut und sich nicht integrieren will, für den muss es Konsequenzen geben."

82 Prozent der Zuseher lobten per Live-Umfrage den Ton der Debatte. Koglers lapidarer Abschlusssatz dazu: "Wenn der Richtige fehlt, geht's sich aus."