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Keine neuen Steuern: SPÖ-Wähler lehnen Babler-Ideen ab

Das SPÖ-Wahlprogramm von Parteichef Babler setzt auf neue Steuern, um den Sozialstaat zu stärken. Doch seine Wähler sind damit nicht einverstanden.

Von Lukas Leitner

26.08.2024, 16:50

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Laut einer Umfrage unterstützen selbst SPÖ-Wähler Kernpunkte des Babler-Programms nicht.

Picturedesk; "Heute"-Collage

Während SPÖ-Chef Andreas Babler für die Nationalratswahl ab 29. September in einem Wohnmobil durch das Land rollt, um die Wähler von seinen Plänen und Ideen zu überzeugen, ist die interne Stimmung in der Partei hochexplosiv.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger bei der Bestellung rund um das Brucknerhaus einem Freund geholfen hatte, musste Babler ein Machtwort aussprechen – er stellte dem Bürgermeister ein Ultimatum.

Wenige Tage später folgt schon der nächste Schock. Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures kritisierte in einem Brief ans Präsidium Bablers Wahlprogramm – "Heute" berichtete.  Zusätzlich scheint nun aber nicht nur Bures mit den Babler-Ideen keinen Einklang finden zu können, sondern auch seine Wähler.

Klare Ablehnung

Das "Aufreger-Programm" von Babler beinhaltet neue Steuern – konkret: Erbschaft- und Vermögenssteuer. Diese sollen den Sozialstaat stärken und dem Großteil der Bevölkerung zugutekommen – so zumindest der Babler-Plan. Eine Studie von Meinungsforscher Peter Hajek für die Industriellenvereinigung zeigte nun aber, dass die Österreicher neue Abgaben "klar ablehnen" würden.

Die Bevölkerung sei sich laut der Umfrage einig. Der Staat würde, so 84 Prozent der Befragten und 79 Prozent der SPÖ-Wähler, keine neuen Steuern für die Finanzierung von Kindergärten und Pflege benötigen. Mit den bestehenden Abgaben müsse nur sparsamer umgegangen werden.

"Nein" zur "Schnüffelssteuer"

Auch mit einer Vermögenssteuer seien fast drei Viertel der Wahlberechtigten nicht einverstanden. 74 Prozent würden sie für eine "Schnüffelsteuer" halten (SPÖ: 67 Prozent). Das bedeutet, dass man der Finanz eine Liste aller Wertgegenstände wie Schmuck oder Sparbücher übermitteln müsse. Für 78 Prozent der Bevölkerung gehe dieser Eingriff ins Privatleben zu weit – 70 Prozent der SPÖ-Anhänger vertreten die gleiche Meinung.

Würde Wohlstand gefährden

Bei der Erbschaftssteuer ändert sich die Meinung der Bürger nicht. Sie wurde in Österreich 1993 abgeschafft, weil der hohe bürokratische Aufwand und die massiven Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger in keinem Verhältnis zu den geringen Einnahmen für den Staat standen.

Außerdem sind 68 Prozent der Österreicher der Meinung (SPÖ: 49 Prozent), dass es sich um eine Doppelbesteuerung handle. In einem Hochsteuerland wie Österreich würden sie deshalb die Einführung klar ablehnen.

Weiters seien sich 64 Prozent der Personen und 57 Prozent der SPÖ-Wähler sicher, dass neue Steuern den Wohlstand im Land gefährden. Immerhin vertreten insgesamt 62 Prozent die Ansicht, dass eine Vermögenssteuer nicht nur Superreiche betreffe, sondern am Ende des Tages auch den Mittelstand.

Steuerlast senken, Privatsphäre schützen

"Die Industriellenvereinigung spricht sich daher klar gegen die Einführung von Schnüffel- und Ablebensteuern, wie seitens der SPÖ vorgeschlagen, aus. Diese belasten Leistungsträger der Gesellschaft, ohne einen signifikanten Mehrwert für den Staat zu schaffen. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss geschützt und die Steuerlast in Österreich gesenkt werden, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern", heißt es in einer Presseaussendung.

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