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Meint konkret: "Anrechnen von vier Jahren Kindererziehungszeiten für jedes Kind am Pensionskonto oder konkrete Steuerentlastungen für Verheiratete."
Helmut Graf
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In diesen Genuss sollen ganz allgemein junge Menschen am Beginn ihres Berufslebens kommen. Kickl beabsichtigt, sie steuerlich besser zu stellen, "um finanziellen Spielraum für die Familiengründung zu schaffen".
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39 Tage vor der Nationalratswahl hat Herbert Kickl am Mittwoch im Wiener Palmenhaus das FPÖ-Wahlprogramm präsentiert. "Heute" hat die Details.
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116 Seiten ist es lang, 71 Mal kommt das Wort "Freiheit" vor – mit seinem am Mittwoch präsentierten Wahlprogramm schlägt
Herbert Kickl nun die blauen Pflöcke im langsam Fahrt aufnehmenden Wahlkampf ein.
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Bereits in der Einleitung von "Festung Österreich, Festung der Freiheit" stellt Kickl klar: Als "Volkskanzler" wolle er von Tag eins weg alles unternehmen, "um den Österreichern ein maximales Maß an Freiheit zu ermöglichen".
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Er sieht seine FPÖ als "Freiheitspartei". Der Staat habe "dem Einzelnen möglichst viel Freiraum zu geben", fordert der blaue Frontman.
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Neben den freiheitlichen Kernthemen (Migration, Sicherheit, Corona, direkte Demokratie) nimmt sich
der in Umfragen stabil Führende intensiv auch des Wirtschaftsthemas an – wohl, um enttäuschte ÖVP-Wähler von Sebastian Kurz anzusprechen.
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Dafür holte er sich Input von Ex-ÖBB-Finanzvorstand Arno Schiefer, der nun auf der blauen Liste kandidiert. Bei der Präsentation im Palmenhaus waren zudem seine beiden Vertrauten, Vize-Klubchefin Dagmar Belakowitsch und Susanne Fürst sowie Klubdirektor Norbert Nemeth an Kickls Seite.
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Wie bereits im ORF-Sommergespräch angekündigt, stemmt sich Kickl gegen neue Steuern. Es ist eine klare Absage an die von SPÖ-Chef Andreas Babler geforderten Erbschafts- und Schenkungssteuern, an Vermögenssteuern; er wolle auch "keine Häuselbauersteuer".
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Das Unternehmertun solle unter einer blauen Kanzlerschaft gefördert, Steuerbetrüger mit "voller Härte" verfolgt werden. Die Abgabenquote insgesamt solle sinken.
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Brisant: Auch die Pflichtmitgliedschaft in Arbeiter- und Wirtschaftskammer möchte Kickl beenden – und die Arbeitnehmer auf diese Weise entlasten.
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Dafür wäre freilich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament vonnöten. Kickl: "Wir sind gegen jede Art von Zwangsmitgliedschaft."
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Dies gelte auch für Hochschülerschaft und ORF. So tritt Kickl für "die Abschaffung der CO2-Strafsteuer, echte und vollständige Abschaffung der kalten Progression, Abschaffung der ORF-Zwangsteuer und eine Valorisierung des Pendlerpauschales und des amtlichen Kilometergelds" ein.
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Den öffentlich-rechtlichen Sender will er einer Reform unterziehen – "für Objektivität statt Propaganda".
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Das Feld der direkten Demokratie fasst Kickl nun noch weiter, so befindet er: "Dem Volk sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, eine unfähige Regierung oder unfähige Regierungsmitglieder abzuberufen. Es handelt sich somit um einen Misstrauensantrag des Volkes."
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Vom Ablauf her solle dieser "analog zur Volksinitiative ausgestaltet werden".
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Privates solle "privat bleiben", Kickl sagt daher "Nein zur Chatkontrolle".
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Eine "verdachtsunabhängige Massenüberwachung" trete "das Recht auf Privatsphäre mit Füßen".
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Er kämpfe "gegen Überwachungsstaat und Sozialkredit-Systeme", will "keinen Zwang zur digitalen Identität".
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Wenig überraschend sagen die Freiheitlichen auch "Nein zum Verbot von Verbrennungsmotoren"; Klimakleber hingegen sollen härter bestraft werden. Wie auch die ÖVP will Kickl das Bargeld durch die Verfassung geschützt wissen.
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In der Verfassung festgeschrieben werden soll auch, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Im öffentlichen Bereich soll es zudem ein Genderverbot geben.
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Sogar auf die jüngsten Olympischen Spiele in Paris bezieht sich das FPÖ-Programm.
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Unter dem Motto "Rettet den Frauensport" fordern die Freiheitlichen, dass bei Sportereignissen keine Transgender-Athleten zugelassen werden sollen.
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Auch das persönliche Leibthema Kickls, die Corona-Aufarbeitung, darf nicht fehlen.
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"Wir treten für eine unmittelbare und ausnahmslose Amnestie für alle von Verwaltungsstrafen Betroffenen, etwa bei Verstößen gegen die Abstandsregeln oder das Maskentragen, und eine Rücküberweisung aller eingehobenen Strafen ein", so Kickl.
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Unter seinem Slogan "Festung Österreich" fordert der FPÖ-Chef etwa die umstrittenen Pushbacks. Diese seien bereits in vielen Ländern "gängige Praxis".
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Das Asylrecht soll durch ein Notgesetz ausgesetzt werden, solange Österreich überlastet ist. Asylanträge sollten nur von Personen angenommen werden, die auf ihrem Weg zu uns kein sicheres Drittland passiert haben.
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Für Asylwerber soll es nur Sachleistungen statt Bargeld geben, "Asylanten" dürften keine Staatsbürgerschaft bekommen.
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Das Wort "Remigration" darf natürlich auch nicht fehlen: Eine solche fordert die FPÖ etwa auch nach Afghanistan und Syrien.
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Die Freiheitlichen treten dafür ein, "ein traditionelles Familienbild" zu verteidigen. Die Entwicklung, "dass immer weniger Kinder geboren werden", solle gestoppt werden – dafür möchte man Geld in die Hand nehmen.
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Meint konkret: "Anrechnen von vier Jahren Kindererziehungszeiten für jedes Kind am Pensionskonto oder konkrete Steuerentlastungen für Verheiratete."
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In diesen Genuss sollen ganz allgemein junge Menschen am Beginn ihres Berufslebens kommen. Kickl beabsichtigt, sie steuerlich besser zu stellen, "um finanziellen Spielraum für die Familiengründung zu schaffen".
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39 Tage vor der Nationalratswahl hat Herbert Kickl am Mittwoch im Wiener Palmenhaus das FPÖ-Wahlprogramm präsentiert. "Heute" hat die Details.
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116 Seiten ist es lang, 71 Mal kommt das Wort "Freiheit" vor – mit seinem am Mittwoch präsentierten Wahlprogramm schlägt
Herbert Kickl nun die blauen Pflöcke im langsam Fahrt aufnehmenden Wahlkampf ein.
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