Rückzahlungen für alle! Kickl will nun Corona-Amnestie

Auf Seite 1 des FPÖ-Wahlprogramms wird man mit den Worten: "Als Volkskanzler werde ich vom ersten Tag an alles tun, um den Österreichern ihre Freiheit zurückzugeben. Und damit Wohlstand, Sicherheit und Lebensfreude! “, sowie einem Porträtfoto von Herbert Kickl begrüßt. Auf 116 Seiten präsentieren die Freiheitlichen ihre Ideen für Österreich – dabei kommt das Wort "Freiheit" ganze 71 Mal vor.

Regierung absetzen

Kickl will eine direkte Demokratie. So sollen Bürger etwa die "Freiheit" bekommen, eine "unfähige Regierung oder unfähige Minister" abzusetzen. Es handelt sich somit um einen Misstrauensantrag des Volkes." Vom Ablauf her solle dieser "analog zur Volksinitiative ausgestaltet werden".

Corona als "einzigartiger Tabubruch"

Auch das persönliche Leibthema des FPÖ-Chefs findet große Bedeutung im Wahlprogramm. "Die Grundrechtseingriffe im Zuge der Corona-Politik markierten einen einzigartigen Tabubruch in der Zweiten Republik", so die FPÖ. Man betont dabei die Masken-, Test- sowie Impfpflicht, die "unzulässige Eingriffe in die Selbstbestimmung der Menschen über ihren Körper", darstellen würden. Aus dem Grund brauche es eine "volle Aufarbeitung" der Corona-Politik.

Vollständige Corona-Amnestie

Die Maßnahmen in Pandemiezeiten hätten eine Reihe von Schäden verursacht, betonen die Freiheitlichen. "Wir treten für die Einführung eines Hilfsfonds für Corona-Folgen nach dem Beispiel Niederösterreichs ein", heißt es. Dort gibt es seit 2023 die Möglichkeit, eine Art "Wiedergutmachung" von Pandemie-Schäden einzufordern. Dies soll nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden, fordert die FPÖ.

Weiters treten Kickl & Co. für eine "unmittelbare und ausnahmslose Amnestie für alle von Verwaltungsstrafen Betroffenen, etwa bei Verstößen gegen die Abstandsregeln oder das Maskentragen" ein. Weiters sollen alle eingehobene Strafen zurückgezahlt sowie Einträge im Verwaltungsstrafregister gelöscht werden.

Juristische Aufarbeitung von Corona

Kickl fordert die Regierung auf, sämtliche Entscheidungsgrundlagen und Protokolle aller Gremien offenzulegen, die über die Corona-Regeln entschieden haben. In parlamentarischen U-Ausschüssen will er die politische Verantwortung klären und gegebenenfalls auch strafrechtliche Ermittlungen einleiten. Weiters solle die Impfstoff-Beschaffung auf EU-Ebene aufgeklärt werden, liest man im FPÖ-Programm.