Kickl mit Rundumschlag: Die "Demontage der Demokratie"

Bis zur Nationalratswahl sind es noch genau zwei Monate, doch die innenpolitische Situation ist schon längst hochexplosiv. Grund dafür ist ein bekanntgewordenes Geheimpapier von SPÖ und ÖVP. Angeblich feilen sie längst an einer "Koalition der Verlierer" – so nennt es FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der Blaue warnte davor, dass dieses Bündnis, der "Untergang für Österreich" sein werde – "Heute" berichtete ausführlich.

Kickl will Demokratieerklärung

Am Montag folgte ein regelrechter Rundumschlag des freiheitlichen Frontmanns. Er forderte in einer Presseaussendung nicht nur eine Demokratieerklärung von SPÖ-Chef Andreas Babler und der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), sondern warnte erneut vor einer Dreierkonstellation ohne der FPÖ, dafür aber mit den NEOS oder den Grünen.

Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Babler dabei schon "in Hinterzimmern über die Köpfe und den Willen der Wähler hinweg eine linke 'Anti-Österreich-Ampel' der Verlierer aushandeln", komme einer beispiellosen "Demontage der Demokratie gleich", wiederholte er seine Aussagen vom Wochenende. Besonders ersichtlich werde diese "Demontage" nun bei der Besetzung des Amtes vom ersten Nationalratspräsidenten.

"Absoluter Tiefpunkt"

Dieser werde nämlich von der stimmenstärksten Partei gestellt – laut den Umfragen also der FPÖ. Dabei handelt es sich aber nicht um ein Gesetz, sondern lediglich um eine gelebte Praxis. Dass nun aber diese Usance gebrochen werde und "unabhängig vom Wahlergebnis Doris Bures in dieses Amt gehievt werden soll", sei für Kickl ein "absoluter Tiefpunkt".

"Ich fordere daher Babler und Bures dazu auf, sofort in einer Erklärung unmissverständlich Farbe zu bekennen, ob die SPÖ diese demokratische Regel, die auch den Wählerwillen widerspiegelt, weiterhin anerkennt oder diese brechen will!", donnerte der FPÖ-Chef.

"Pinkes oder grünes Beiwagerl"

Eine weitere "Demokratieverachtung par excellence" ortet Herbert Kickl bei der "offenbaren Bereitschaft von SPÖ und ÖVP" eine Mehrheitsbildung gegen den Wählerwillen zu betreiben – gegebenenfalls mit einem "pinken oder grünen Beiwagerl".

"Demut und Respekt vor dem Wählerwillen, Hausverstand und Gespür für die Menschen, ihre Interessen und Anliegen, Verantwortungsgefühl für die Zukunft und Liebe zu unserer Heimat sind Eigenschaften, die aus meiner Sicht einen Politiker ausmachen müssen", betonte Kickl. Bei ÖVP und SPÖ seien diese Werte aber längst abhandengekommen. Der Geheimplan der beiden Parteien würde dabei nur "unsere Heimat und unsere Demokratie" verraten.