FP-Chef fordert Konsequenzen

"Schande": Kickl will Sozialgeld nur für Österreicher

Herbert Kickl zu "Heute": "Sozialleistungen sollen eine Überbrückungshilfe in Notsituationen für unsere eigenen Staatsbürger werden."

Von Clemens Oistric

02.08.2024, 10:21

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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Eine "eklatante Diskriminierung der eigenen Bevölkerung" ortet FPÖ-Chef Herbert Kickl in jenem von "Heute" aufgedeckten Fall von 4.600 Euro Mindestsicherung in Wien für eine syrische Großfamilie.

Wie berichtet, kommt das Migranten-Paar mit sieben Kindern zuzüglich einer Mietbeihilfe monatlich auf diese eklatante Summe. Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe seien in der Hauptstadt "vollkommen zweckentfremdet worden", zeigt sich Kickl gegenüber "Heute" am Freitag verärgert. Man habe diese Leistungen "zu einer Art Dauereinkommen als sozusagen gleichwertigen Ersatz für eine Erwerbstätigkeit und darüber hinaus zu einem Magneten für Einwanderer – Stichwort Asyl – aus aller Herren Länder gemacht".

"Überbrückungshilfe für eigene Bürger"

Im Falle einer blauen Kanzlerschaft wolle er "diese fatale Schieflage beenden" und "diese Sozialleistungen wieder zu dem machen, was sie sein sollen – nämlich eine Überbrückungshilfe in Notsituationen für unsere eigenen Staatsbürger, nicht mehr und nicht weniger", so Kickl.

Kickl: "Das ist eine Schande"

Gegen Gleichbehandlungsgrundsätze würde ein solches Vorgehen nicht verstoßen, argumentiert Kickl: "Wer die Voraussetzungen erfüllt, dem steht es frei, sich um die österreichische Staatsbürgerschaft zu bemühen."

Der FPÖ-Chef sieht derzeit viel mehr eine Schlechterstellung von arbeitenden Österreichern: "Es kann nicht sein, dass Menschen in unser Land kommen, noch nichts beigetragen haben und üppig mit dem hart erarbeiteten Steuergeld alimentiert werden, während sich zum Beispiel unsere Senioren bei Sozialmärkten anstellen müssen." Bitterer Nachsatz: "Das ist eine Schande!"

"Staatsbürgerschaft kein Wohlfühlartikel"

Die Staatsbürgerschaft betrachtet Kickl "als hohes Gut", welches jedoch "kein 'Wühltischartikel' sein darf". Als "Volkskanzler" würde der FPÖ-Obmann "eine Trendumkehr" einleiten: "Richtung Verschärfung des Zugangs". Nachsatz: "Und als Nummer eins werden wir auch sicherstellen, dass unser Sozialsystem wieder zu einem 'Auffangnetz' für unsere eigene Bevölkerung wird und nicht illegale Einwanderer aus aller Herren Länder anzieht", betont Kickl.

Kickl: "Kein Einzelfall in Wien"

Kickl geht jedoch nicht nur mit dem rot-geführten Wien hart ins Gericht, sondern auch mit der Kanzler-Partei: Die ÖVP würde eine "Politik der offenen Grenzen für illegale Einwanderer ungeniert fortsetzen", so der Freiheitliche. Der Fall jener Familie, die in Wien-Landstraße eine neue Wohnung anmieten wollte und daher ihr monatliches Einkommen – 4.600 Euro Mindestsicherung – offenlegen musste, sei laut Kickl kein Einzelfall.

Eigene Staatsbürger seien beim Bezug von Mindestsicherung oder Sozialhilfe "bereits in der Minderheit", rechnet der FPÖ-Klubobmann vor. "So waren 2022 nicht einmal mehr 43 Prozent der rund 190.000 Bezugsberechtigten österreichische Staatsbürger. Zum Vergleich: Rund 75.000 Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte bezogen diese Sozialleistungen."

Für ihn gebe es keinen "noch deutlicheren Beweis dafür, dass die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei eine Masseneinwanderung in unseren Sozialstaat zu verantworten hat, während sie den Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher zerstört".