Eine Familie aus Syrien mit sieben Kindern bekommt in Wien netto 4.600 Euro Mindestsicherung, wir berichteten. Der vermeintliche Geldregen ließ die Wogen in Wien hochgehen. "Es ist ein unfassbarer Skandal", meinte etwa Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Der Streit um die Mindestsicherung brachte bei Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) das Fass zum Überlaufen. "Krauss hat nur aufgedeckt, dass er rechnen kann. Er gibt wahrscheinlich mehr Geld an einem Abend mit seinen Haberern im Wirtshaus aus, als für ein Kind in der Mindestsicherung vorgesehen ist", poltert der Sozialstadtrat im Interview mit "Heute".
Für jedes Kind werde derselbe Betrag ausbezahlt, es gibt keine Obergrenze. "Jedes Kind braucht etwas zum Essen, Schulsachen und Kleidung. Da gibt es nichts zusätzlich zu deckeln. Jedes Kind ist in Wien herzlich willkommen. Was macht eine Familie, wenn sie kein Geld bekommt? Sie würden in die absolute Armut geschickt werden." Das sei für Hacker jedenfalls keine Option und würde Wien auch nicht sicherer machen.
"Die Mindestsicherung hat die Aufgabe, Menschen abzusichern. Wer Existenzsorgen hat, kann sich nicht ausreichend um seine Kinder kümmern", erklärt Hacker. "Die Kinder sollen aber am Kindergarten- und Schulleben teilnehmen dürfen. Die Eltern sollen Zeit haben für Deutschkurse – und keine Existenzsorgen haben."
Die Regelung gelte für alle Menschen in Wien – egal ob Urwiener oder Ausländer. "Jeder in Wien bekommt denselben Betrag und dasselbe Geld. Hier gibt es keine Diskriminierung. Was Krauss nicht sagt: Es muss zuerst ein Asylverfahren geben, dann erst Mindestsicherung. Und klar ist auch, dass der Vater beim AMS ist", so Hacker. "Die Spielregeln gelten für alle, auch für den syrischen Vater von sieben Kindern."
