"Urlaub in Syrien" – Flüchtlings-Tourismus enthüllt

Harte Kritik übte Außenminister Alexander Schallenberg in einem großen "Heute"-Interview am gesamten europäischen Asylsystem. "Es verdient seinen Namen nicht. Man müsste es völlig neu aufsetzen", so der ÖVP-Grande. Es könne nicht sein, dass sich Personen "mit Schleppern in ein EU-Land einschleichen, damit in Österreich das Asylverfahren stattfinden kann", so der Minister.

Er plädiert für "einen gescheiten Außengrenzschutz, der den Namen verdient" und fordert, dass "Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, schneller abgeschoben werden können".

Schallenberg: "Ist Tourismus"

Dann enthüllt Schallenberg, dass Kriegsflüchtlinge aus Österreich mittlerweile zurück in ihre alte Heimat reisen: "Nicht das ganze Land ist Kriegsgebiet. Ich kenne Leute, die dorthin auf Urlaub fahren und ihre Familien besuchen, das ist Tourismus."

Sollten Heimaturlauber dann in Syrien bleiben müssen, will "Heute" wissen. Schallenberg: "Ja. Denn es gibt offenkundig keinen Asylgrund mehr, wenn jemand zu einer Familienfeier oder Hochzeit reist, dann ist er ganz offensichtlich nicht gefährdet. Teilweise stehen wir uns mit unseren Regeln in Europa selbst im Weg."

Im Weg steht im aktuell auch der eigene Koalitionspartner. Die Grünen würden Abschiebungen verhindern, so der Außenminister: "Wir hätten zwei unterschriftsreife Abkommen mit Kasachstan und der Mongolei in der Schublade. Zu meinem großen Bedauern werden sie vom Koalitionspartner blockiert." Warum? "Das müssen Sie die Grünen fragen. Sie mögen dieses Thema einfach nicht."

Grüne: "Erwarten Tätigwerden von Schallenberg"

"Heute" fragte bei den Grünen nach. Die Öko-Partei kontert: "Zu dem von Außenminister Schallenberg angesprochenen Abkommen: Das Rücknahmeabkommen mit der Mongolei wurde bereits im Juni vom Ministerrat beschlossen. Was ein Abkommen mit Kasachstan betrifft, sind wir konstruktiv und erwarten Antworten auf bisher unbeantwortet gebliebene Fragen aus dem Außenministerium. Überdies wäre ein Beschluss für Hilfe vor Ort für die Flüchtlingslager in Jordanien, Syrien und Libanon überfällig, damit wir Zuständen wie 2015/16 frühzeitig Einhalt gebieten können. Hier erwarten wir ein Tätigwerden des Außenministers."

"Offene Grenzen"

Minister Schallenberg hatte in "Heute" erklärt, die Schnittmengen mit den Grünen seien "derzeit sehr überschaubar". Nachsatz: "Die Grünen stehen für offene Grenzen."