VP-Grande: "Nicht mit uns"
Schallenberg: "Es wird keinen Kanzler Kickl geben"
Außenminister Schallenberg spricht mit "Heute" über FP-Politiker, die sich Russlands Narrativ hingeben und kündigt eine Reise in den Nahen Osten an.
Alexander Schallenberg (54) findet klare Worte zum Tod von Alexei Nawalny: "Wir wissen, wer den Giftanschlag auf ihn zu verantworten hat. Wir wissen, wer ihn ins Gulag nach Sibirien gesteckt hat und wir wissen, wessen Regime seine Gesundheit ruiniert hat."
"Putin kann Krieg beenden"
Im "Heute"-Interview verurteilt der Außenminister auch die Kriegsverbrechen Putins in der Ukraine: "Wladmir Putin kann morgen den Krieg beenden. Dann ist der Krieg zu Ende." Wenn die Ukrainer aber morgen aufhören sich zu verteidigen, ist die Ukraine zu Ende."
Video: Der "Backstage"-Talk mit Schallenberg
"Fast jeder Krieg in der Geschichte" sei "am Verhandlungstisch beendet worden", so der Spitzendiplomat. "Das wird auch in diesem Fall so sein", sagt Schallenberg. Nachsatz: Den "starken Abwehr- und Widerstandswillen der Ukrainer" hält er für "bewundernswert".
Unter dem Motto "Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" müsse "das ukrainische Volk den Zeitpunkt wählen, an dem es zum Verhandlungstisch kommen möchte".
„Es ist erschütternd, wenn sich österreichische Politiker zu 100 Prozent dem russischen Narrativ hingeben.“
Über die Aussage von FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky zu den 12 Sanktionspaketen der EU gegen Russland ("Irrsinn", "bringen rein gar nichts") ist der VP-Minister entsetzt: "Ich finde es erschütternd, wenn sich österreichische Politiker zu 100 Prozent dem russischen Narrativ hingeben und das auch noch nachplappern. Das ist einfach falsch."
"Kriegswirtschaft in Russland"
Das geeinte Auftreten der Mitgliedsstaaten und die Sanktionen seien "sehr effizient ", erläutert Schallenberg: "Aber es gibt Drittstaaten und Unternehmen, die bewusst ein Business daraus machen, dass sie etwa Halbleiter über Umwege nach Russland liefern. Das müssen wir unterbinden. Wir sehen aber, dass die Qualität russischer Militärgerätschaft wesentlich abnimmt. Wir wissen von Chips aus westlichen Waschmaschinen, die dort verbaut werden."
Die russische Wirtschaft habe "komplett auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Das zeigt, dass die Sanktionen wirken".
"Eine Diktion, die spaltet"
Dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl ihn und andere Politiker auf eine "Fahndungsliste" gesetzt hat, lehnt Schallenberg entschieden ab: "Ich finde es erschreckend, wie hier sehr bewusst an der Sprache aus dem dritten Reich Anleihe genommen wird. Nach oben treten, Fußabstreifer, Fahndungslisten – das ist eine Diktion, die die Gesellschaft spaltet. Das wollen wir als ÖVP nicht und ich hoffe auch, dass die Österreicher das genauso sehen und so etwas in Zukunft nicht in der Regierung haben möchten."
„Es wird keinen Bundeskanzler Kickl geben – nicht mit uns.“
Bei den Nationalratswahlen im Herbst hält er Platz eins für die ÖVP "absolut" in Reichweite: "Es ist alles offen. Ich glaube nicht, dass die FPÖ Platz eins erreichen wird. Und wenn: Es wird keinen Bundeskanzler Kickl geben – nicht mit uns."
"Werde gerne bleiben, wenn es möglich ist"
Ob er über 2024 hinaus Außenminister bleiben möchte? "Ich werde weiter sehr gerne in der Politik bleiben, wenn das möglich ist. Ich muss mir aber auch genau anschauen, wie das Umfeld ist und ob ich die Außenpolitik gestalten kann, die ich mir vorstelle."
Reise in den Nahen Osten
Noch im Februar bricht der VP-Grande zu einer Reise in den Nahen Osten auf und wird in drei Tagen Israel, Palästina, Jordanien und Ägypten besuchen. Ob auch Israel angesichts der zivilen Opfer eine rote Linie überschreite, möchte "Heute" wissen. Schallenberg deutlich: "Israel muss genauer unterscheiden zwischen der Terrororganisation Hamas und der Zivilbevölkerung in Gaza."
„Es kann dauerhaft nur Frieden geben, wenn es zwei Staaten gibt.“
Laut Schallenberg trete Österreich "für humanitäre Waffenpausen ein, um die Geiseln zu befreien und mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu bekommen"; die Bundesregierung habe bisher 13 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt: "Man muss aber auch sehen, dass der Angriff der Hamas nie geendet hat, es werden weiterhin täglich Raketen auf Israel abgeschossen."
Er bleibt dabei: "Weder die Palästinenser noch die Israelis werden sich in Luft auflösen. Es kann dauerhaft nur Frieden geben, wenn es zwei selbstbestimmte Staaten gibt. Daher gibt es für mich zwei entscheidende Dinge: die Zwei-Staaten-Lösung und die Fortsetzung der Normalisierung mit der arabischen Welt."
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