Van der Bellen: "Putins mörderisches Regime" schuld

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung FSIN am Freitag mit. Der prominenteste Kritiker des russischen Regimes starb überraschend im berüchtigten Straflager "Polarwolf" rund 2.000 Kilometer entfernt von Moskau, wie die Behörde mitteilte. Wegen Extremismus-Vorwürfen war der 47-Jährige vergangenes Jahr zu 19 Jahren Haft verurteilt worden.

Vor zwei Tagen noch "alles in Ordnung"

Die Gründe für den Tod würden untersucht, hieß es am Freitagmittag von Putin-Sprecher Dmitri Peskow. Nawalnys Team konnte den Tod in einer ersten Reaktion nach nicht bestätigen, teilte aber mit, dass es noch vor zwei Tagen Kontakt zu dem Oppositionellen gab. "Damals war alles in Ordnung", erklärten Nawalny-Vertraute.

In weltweiten Reaktionen wurde Entsetzen geäußert, auch hierzulande. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich "erschüttert". Auf X (ehemals Twitter) schrieb Van der Bellen: "Wladimir Putin und sein mörderisches Regime haben das zu verantworten. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen von Aleksej Navalny und all jenen, die weiterhin mutig für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Russland kämpfen." 

Ähnliche Worte kamen von Außenminister Schallenberg: "Russland verliert mit Alexei Nawalny eine furchtlose und mutige Stimme im Kampf gegen die Korruption und einen Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands. Sein Tod so kurz vor den Wahlen erinnert uns einmal mehr daran, wie unfrei und undemokratisch Russland unter der Führung Putins ist", erklärte der ÖVP-Politiker. Schallenberg fordert Aufklärung. "Ich fordere eine vollumfängliche, unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes. Mein zutiefst empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Mitstreitern", hieß es am Freitag aus dem Außenministerium.

In knappen Worten äußerte sich auch Karl Nehammer: "Alexej Nawalny hat zeit seines Lebens für ein freies und demokratisches Russland gekämpft. Die Umstände seines Todes müssen unabhängig untersucht und lückenlos aufgeklärt werden", schrieb der Bundeskanzler auf X.

Vizekanzler Werner Kogler würdigte den Politiker. Dieser habe für ein freies und demokratisches Russland gekämpft. Auch Kogler forderte eine unabhängige, internationale Untersuchung. Der Grünen-Chef macht den Gegnern des Putin-Regimes Mut: Nawalnys "Mut und seine Unerschrockenheit, sich diesem grausamen Regime zu widersetzen und sein Kampf für Freiheit und Demokratie werden bleiben."

"Außenminister Schallenberg muss russischen Botschafter einbestellen"

In einer Aussendung äußerten sich am Nachmittag auch die Oppositionsparteien. Putin habe "seinen gefährlichsten Kritiker endgültig zum Schweigen gebracht", sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. Der Fall Nawalny zeige über Jahre "in welchen Terrorstaat, in welch unmenschliches, unterdrückerisches Regime Putin Russland verwandelt habe. "Nawalnys Mut dürfen nicht umsonst gewesen sein", forderte Brandstätter und forderte: „Außenminister Schallenberg muss den russischen Botschafter umgehend zu den Hintergründen einbestellen."

Die SPÖ forderte, nun nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. "Bei allen politischen Differenzen ist klar, dass die SPÖ gegen politische Verfolgung auf der ganzen Welt steht," erklärte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses und SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter. Nawalny habe nach seiner mutmaßlichen Vergiftung mit Nowitschok durch die Rückkehr nach Russland enormen Mut bewiesen. "Sein Tod muss lückenlos aufgeklärt und bei Fremdverschulden müssen die Täter ausgeforscht und bestraft werden", forderte Matznetter. 

Offene Fragen zum Tod

Genaue Angaben, wie es zum Tod des Putin-Kritikers kam, machte die russische Gefängnisverwaltung nicht. Nawalny soll sich nach einem Spaziergang unwohl gefühlt haben und fast direkt danach das Bewusstsein verloren haben. Auch Wiederbelebungsmaßnahmen hätten keinen Erfolg gehabt.

Allerdings erklärte Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja gegenüber der russischen Zeitung Nowaja Gaseta, dass sie ihren Sohn erst am Montag dieser Woche gesehen habe und dieser "lebendig, gesund und glücklich gewesen" sei. Auch der BBC-Journalist und Russland-Experte Francis veröffentlichte ein Video, das Nawalny bei einem Online-Hafttermin am 15. Februar zeigen soll. Darauf scheint er ebenfalls wohl auf zu sein und lachte noch. Nun will Nawalnys Anwalt den Todesort besuchen, um sich selbst ein Bild zu machen.

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