Rede bei der UNO in NY
Schallenberg: Friedensplan für Palästina und Israel
Der Israelkonflikt beschäftigt auch die heimische Politik. Nun sprach sich Österreichs Außenminister in New York für die Zweistaaten-Lösung aus.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg auf großer diplomatischer Bühne: In der Nacht auf Mittwoch sprach der ÖVP-Grande vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. In seiner Rede erklärte er zunächst, dass er Mitgefühl für die Menschen auf beiden Seiten des Krieges zwischen Israel und den Palästinenser habe.
Schallenberg, der in 25 Stunden Big Apple ein Marathonprogramm mit sieben bilateralen Gesprächen abspulte, konstatierte, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser sich gegenseitig der Existenz berauben. Die Juden von heute sähen sich mit einer zunehmend antisemitischen Welt konfrontiert, während den Bewohnern des Gazastreifens geliebte Menschen, Obdach, Nahrung und medizinische Hilfe fehlen würden.
Österreichs Verpflichtung
Der Außenminister ist der Meinung, dass Österreich aufgrund seiner historischen Verantwortung sich um den weiteren Fortbestand des Judenstaates besonders zu kümmern habe. Israels Sicherheit sei durch humanitäre Hilfe als Leitprinzip sicherzustellen.
Man solle im Kampf gegen den Terrorismus zwar die eigenen Bürger vor Anschlägen der Gegenseite schützen, jedoch vermeiden, die Saat für die nächste Terrorwelle zu sähen: "Man sagt, dass der Nahe Osten ein grausamer Ort für Optimisten ist. Und doch glaube ich immer noch, dass Frieden möglich ist", gab sich Schallenberg optimistisch.
Zwei Staaten in friedlicher Koexistenz
Der Nahe Osten soll durch die internationale Gemeinschaft durch koordinierte Maßnahmen zur Ruhe gebracht werden, so Österreichs Außenminister: "Indem wir alle Geiseln nach Hause bringen. [...] das humanitäre Leid in Gaza lindern. [...] wir gemeinsam den Terrorismus bekämpfen. Und indem wir die Grundlagen für ein Leben in Frieden und Würde für Israelis und Palästinenser gleichermaßen legen."
Die arabischen Partner sollen sich nicht von der Hamas in Geiselhaft nehmen lassen, während "Siedlungen, Siedlergewalt, Provokationen an den Heiligen Stätten oder das Gerede von Zwangsvertreibung" durch die israelische Seite eingestellt werden müssten. Gleichzeitig sei der "entschlossene und erfolgreiche Kampf gegen den Terrorismus" jedoch für die Sicherheit Israels essenziell. Die wiederum am besten garantiert würde "durch zwei Staaten, die friedlich Seite an Seite leben". Also eine Zwei-Staaten-Lösung Israel und Palästina - etwas, was Israels Premier Netanjahu gerade erst abgelehnt hat.
