UN-Sicherheitsrat
Schallenberg drängt Israel zu einer Zwei-Staaten-Lösung
Außenminister Schallenberg spricht sich vor dem UN-Sicherheitsrat für eine Zwei-Staaten-Lösung und Normalisierung als Wege aus der Nahost-Krise aus.
Der Gaza-Krieg und die künftige Friedensregelung beschäftigen auch Brüssel. Die EU-Außenminister führten am Montag Gespräche mit ihren Kollegen aus Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und einer Reihe arabischer Staaten. Dabei drängt die EU Israel erneut zu einer Zweistaaten-Lösung. Einen eigenständigen Palästinenserstaat lehnt die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ab.
"Österreichischer Familienvater noch in den Händen der Hamas"
Laut der "Jerusalem Post" stellte das Büro des israelischen Regierungschefs in einer Stellungnahme klar, dass eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg mit ihm nicht machbar sei. "Nach der Beseitigung der Hamas muss Israel die volle Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung für Israel darstellt, und das steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität", wurde Netanyahus Büro zitiert.
"Hier sind wir eindeutig nicht der gleichen Meinung wie unsere israelischen Freunde", stellt Außenminister Alexander Schallenberg im Ö1-"Morgenjounal" klar. Er reiste unmittelbar nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel nach New York, um vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die österreichische Position zur Lage in Nahost darzulegen und mit Amtskollegen zu beraten.
"Es gibt klare Richtlinien aus unsere Warte, was die politische Perspektive betrifft, und die braucht es. Zum Beispiel: keine Vertreibungen. Gaza muss palästinensisch bleiben. Keine natürliche Rückkehr zum Status Quo ante [ursprünglicher, vorheriger (derzeit nicht bestehender) Zustand; Anm.], aber es braucht sowohl die Normalisierung, als auch die Zwei-Staaten-Lösung. Es kann aber auch nicht so sein wie in den letzten Jahrzehnten. Es muss uns gelingen, diesen ewigen Kreislauf von Gewalt, Leid und Radikalisierung zu durchbrechen", so der 54-Jährige.
„Im Grunde wollen wir alle dasselbe. Wir sollen, dass dieser grausame Konflikt so schnell wie möglich endet. Wir brauchen wieder einen politischen Prozess, der ganz klar eine Normalisierung und eine Zwei-Staaten-Lösung als Perspektive haben muss. Da gibt es völlige Einigkeit“
13 Millionen Euro stellt Österreich für humanitäre Hilfsleistungen im Gaza-Streifen zur Verfügung. "Wir fordern aber auch die Freigabe von den Geiseln, die seit 109 Tagen immer noch in den Händen der Hamas sind, darunter auch ein österreichsicher Familienvater", so Schallenberg.
Hamas offen für Gespräche
Israel habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Gleichzeitig müsse mehr humanitäre Hilfe die Notleidenden in Gaza erreichen und die Zivilbevölkerung besser geschützt werden. Dazu brauche es mehr und länger anhaltende humanitäre Pausen, plädierte Schallenberg vor dem Sicherheitsrat.
"Die Israelis sind immer noch jeden Tag mit einem Angriff befasst. Aber ganz klar ist auch: das humanitäre Völkerrecht gilt auch für Israel. Wir haben eine Krise, die sich ungemein zuspitzt. Aber wir wissen auch: Solange die Geiseln nicht freigelassen werden, wird es schwer sein, von Israel einen Waffenstillstand zu fordern. Hamas hat es in der Hand, morgen den Konflikt zu beenden. Doch sie tun nichts dergleichen, sondern zeigen eine Verachtung für Menschenleben. Wir müssen weiterhin sehr deutlich unsere Forderungen an die Hamas erheben", so der Außenminister im ORF-Interview.
Inzwischen soll sich die Hamas einem Medienbericht zufolge offen für Gespräche über eine Freilassung einiger israelischer Geiseln gezeigt haben. Sie habe gegenüber Vermittlern erklärt, sie sei zu Gesprächen über die Freilassung der weiblichen Zivilisten und Kinder im Gegenzug für eine "signifikante" Feuerpause bereit, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf ägyptische Beamte.
