UN-Sicherheitsrat
Außenminister Schallenberg reist nach New York
Am Dienstag wird Alexander Schallenberg vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York sprechen. Er hat eine klare Botschaft.
"Unmittelbar nach dem Rat der EU-Außenminister in Brüssel am Montag wird Außenminister Alexander Schallenberg nach New York weiterreisen, wo er am Dienstag an der offenen Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Nahen Osten teilnimmt", das teilt das Außenministerium am Montag in einer Aussendung mit.
Neben seiner Rede (voraussichtlich gegen 17.00 Uhr Ortszeit) wird Schallenberg eine ganze Reihe an bilateralen Treffen abhalten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Gesprächen mit Partnern aus der Region. So trifft er gleich zu Beginn den Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde Riad al-Maliki. Darüber hinaus sind Gespräche mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi, dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan geplant.
Schallenberg betont Verteidigungsrecht Israels
Außerdem trifft Schallenberg seine indonesische Kollegin Retno L.P. Marsudi und den algerischen Außenminister Ahmed Attaf. Den Gesprächsreigen beendet Schallenberg mit einem bilateralen Gespräch mit UNO-Generalsekretär António Guterres. Schallenberg reist dabei mit folgenden Botschaften im Gepäck nach New York: "Die barbarischen Anschläge der Terrororganisation Hamas haben die Region an den Rand des Abgrunds gebracht. Keine Regierung dieser Welt würde solche brutalen Terroranschläge erdulden. Israel hat nicht nur das Recht sich zu verteidigen, sondern vor allem die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Hamas feuert noch immer Raketen auf Israel ab, nach wie vor werden 136 Geiseln im Gaza-Streifen festgehalten. Unter ihnen ist auch ein österreichisch-israelischer Familienvater. Sie müssen freigelassen werden, sofort und bedingungslos."
Zudem brauche es eine Stabilisierung und einen besseren Schutz der "unschuldigen Zivilbevölkerung" Gazas, mahnt Schallenberg zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts. "Dafür braucht es mehr und länger anhaltende humanitäre Pausen." "Mittel- und langfristig brauchen wir einen Plan für den Tag danach:
Schallenberg hat 4-Punkte-Plan für den "Tag danach"
- Hamas und andere Terrorgruppen dürfen nie mehr zu einer existenziellen Bedrohung für Israel werden. Israels Sicherheit muss garantiert sein.
- Gaza gehört den Palästinensern: Jeden Plan einer Vertreibung oder einer permanenten israelischen Präsenz lehne ich ab. Es braucht eine zivile Palästinenser- Vertretung, die von den Menschen in Gaza akzeptiert wird und die willens und in der Lage ist, deren legitime Anliegen auch zu vertreten.
- Eine Normalisierungsperspektive zwischen Israel und den arabischen Staaten ist Katalysator für Friede, Sicherheit und Wohlstand in der Region. Diese Bemühungen dürfen nicht von der Terrororganisation Hamas torpediert werden.
- Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis des Völkerrechts ist the only show in town - der einzige Weg, dass Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können.
