Ex-Minister gesteht

"Die Pandemie der Ungeimpften war ein Fehler"

Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) sorgten vor Wochen für Aufregung. Nun gibt es sie auch ungeschwärzt. Ein Experte schätzt die Brisanz ein.

Von Newsdesk Heute und
20 Minuten

23.07.2024, 22:30

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Der ehemalige Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der ORF-ZIB2.

Screenshot ORF

Neuer Wirbel um die "Corona-Protokolle"! Nachdem das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) die Protokolle seines Corona-Krisenstabs im Mai 2024 veröffentlicht hatte, witterten zahlreiche Skeptiker im Inhalt, aber auch aufgrund von Schwärzungen, einen Skandal. Das Institut gab allerdings an, dass nur einige personenbezogene Daten sowie genannte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, allerdings nicht die Entscheidungen des Gremiums geschwärzt wurden. Nun gibt es neue Aufregung, denn die Protokolle wurden völlig ungeschwärzt von einer Corona-kritischen Journalistin online gestellt. Ohne neuen Erkenntnisgewinn, aber mit viel Kritik.

"Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich", teilte das Robert-Koch-Institut mit. Bei den RKI-Files handelt es sich um rund 450 Protokolle des deutschen Robert-Koch-Instituts aus sogenannten Krisenstabs- und CoV-Sitzungen aus der Anfangszeit der Covid-Pandemie. Das erste stammt vom 14. Jänner 2020, das letzte vom 30. April 2021. Die Dokumente waren "nur für den Dienstgebrauch" gedacht, wie es in der Kopfzeile heißt.

Wirbel um Masken, Lockdowns und Corona-Impfungen

Diese Einstufung sei aber am "11.01.23 durch VPräs" aufgehoben worden. Laut RKI handelt es sich dabei um "Zusammenfassungen von Diskussionen, die innerhalb des Covid-19-Krisenstabs des RKI stattgefunden haben". Diese spiegelten den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Der Hintergrund: Corona-Kritiker und -Leugner hatten der Regierung vorgeworfen, dass die Corona-Maßnahmen nicht nach fachlicher Einschätzungen der Situation, sondern politisch motiviert erfolgt seien. Eine Behauptung, die sich so nicht aus den Protokollen herauslesen lässt.

Ebenso wird behauptet, die Hochstufung der Risikobewertung nach Auftreten von immer mehr Coronafällen sei abrupt erfolgt, ohne dass sich grundlegende Kennzahlen maßgeblich geändert hätten. Auch dies lässt sich nicht nachvollziehen, denn die Zahl der Corona-Infektionen sei laut den Berichten rasant angestiegen, in Deutschland ebenso wie im Rest der Welt. In den sozialen Medien wird auch ein weiterer vermeintlich brisanter Eintrag im Protokoll diskutiert. Am 30. Oktober 2020 vermerkte das RKI: "Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes." Das könne man auch der Öffentlichkeit mitteilen, heißt es.

Rudolf Anschober ordnete die Brisanz der Protokolle ein

Von Corona-Skeptikerinnen und -Skeptikern wird die Aussage so ausgelegt, dass das RKI damals Masken für nutzlos gehalten hätte. Diese Interpretation ist falsch. Laut Experten gab es zu diesem Zeitpunkt zwar tatsächlich keine Beweise für einen garantierten Nutzen von FFP2-Masken gegen eine Übertragung des Coronavirus, eine wissenschaftliche Evidenz habe man aber nicht einfach annehmen können. Man habe aber gewusst, dass eine Maske bei einem Virus, das durch Aerosole und Tröpfchen übertragen wird, zu einem gewissen Maß helfe. Wie viel Brisanz steckt nun also wirklich in den Protokollen?

Das ordnete am späten Dienstagabend der ehemalige Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Armin Wolf ein. Waren Corona-Maßnahmen in Österreich überzogen, vielleicht sogar gefährlicher als Corona selbst? Habe man mit dem Titel "Pandemie der Ungeimpften" die Bevölkerung wissentlich in die Irre geführt, damit sich mehr Menschen impfen lassen? Man sei davon ausgegangen, dass die Impfung wirkt, "dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert", dass Menschen schwer krank werden, so Anschober. Dass "die Impfung das wesentliche Mittel gegen die Pandemie" gewesen sei, das würden nun auch die RKI-Files eindeutig belegen.

"Eine nächste Pandemie ist gar nicht so unwahrscheinlich"

Die Worte "Pandemie der Ungeimpften" seien nach seinem Rücktritt entstanden, so Anschober, "diese Begrifflichkeit war ein Fehler aus meiner Sicht. Sie habe aber auch Geimpften falsche Sicherheit suggeriert, nämlich, dass sie sich nicht mehr anstecken könnten. Auch in Sachen Lockdowns könne im Nachhinein leicht gesagt werden, was besser gewesen wäre, ihm gehe es aber um eine konsequente. "Eine nächste Pandemie ist gar nicht so unwahrscheinlich", so Anschober, deswegen sei diese Aufarbeitung so wichtig. Was sicher sei: "Wir hätten europaweit gemeinsam handeln müssen", so Anschober.

"Weniger mit Angst, mehr mit Hoffnung kommunizieren"

Die EU habe bis heute keinen Handlungsauftrag bei Gesundheitskrisen, kritisierte Anschober, eine Konsequenz der Corona-Aufarbeitung solle dazu führen, dass die Union einen solchen bei schweren, grenzüberschreitenden Krisen bekomme. Auch bei der Kommunikation in der Bundesregierung habe es keine Erfahrung gegeben, dass man unterschiedlicher Meinung war, habe man bei Pressekonferenzen gesehen, gestand der Ex-Minister. "Angst ist etwas Lähmendes, immer etwas, das uns nicht weiterbringt", so Anschober – künftige Krisen-Kommunikation müsse deswegen "weniger mit Angst und mehr mit Hoffnung" arbeiten.

Und im Nachhinein seien viele Maßnahmen – etwa Strafen für das Sitzen auf einer Parkbank – überbordend gewesen, ließ Anschober andeuten, mit dem damaligen Wissensstand seien sie aber der logische Schritt gewesen. Der Fehler aber: Die Maßnahmen seien verhängt, aber nicht ausreichend erklärt worden. Bei der nie umgesetzten Impfpflicht sei "spannend" gewesen, dass es erst keine Kritik, sondern einen Run auf die Impfung gegeben habe. Als die Impfrate von 70 Prozent erreicht worden sei, habe man diese weiter steigern wollen – damals war Anschober noch vor der geplanten Impfpflicht aus der Politik ausgeschieden. "Da kann man im Nachhinein viel Kritik üben, aber ich finde es müßig, Kritik zu üben an einer Phase, in der nicht mehr die Verantwortung hatte", so der Ex-Minister.