Corona-Protokolle: Neuer Knaller um Impf-Nebenwirkungen

Die Aufregung um die Enthüllung von internen Sitzungsprotokollen des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Deutschland nimmt nicht ab. Nachdem bereits Passagen zu Lockdowns und FFP2-Masken öffentlich wurden – "Heute" berichtete – kommen nun jene Seiten hervor, die sich mit der Impfung und ihren Nebenwirkungen befassen.

Heikle Schwärzungen

Zwei Jahre kämpfte man vor Gericht, dass die Dokumente nicht veröffentlicht werden. Das Online-Magazin "multipolar" brachte sie jetzt ans Licht. Doch das RKI hat zahlreiche Passagen in den 1000 Seiten geschwärzt, bevor die Protokolle endgültig ans Magazin übergeben wurden. In einer Stellungnahme am Montag rechtfertige der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jene Schwärzungen: Durch die Schwärzung ihres Namens sollen jene Mitarbeiter vor der Öffentlichkeit geschützt werden, so der Minister. 

Impf-Nebenwirkungen

Doch nun wurden heikle Passagen zur Corona-Impfung publik. Konkret findet man dort Informationen, wie bei den Empfehlungen einzelner Impfstoffe vorgegangen werden soll, auch die Impf-Nebenwirkungen sind Thema. Das Problem: die Schwärzungen, und diese betreffen nicht mehr ausschließlich Personennamen. Die Seiten sind fast vollständig geschwärzt, nur einzelne Worte bzw. Satzteile sind erkennbar. 

"Risiko" bei Impfstoffentwicklung

Die wichtigsten Passagen zusammengefasst:

➤15. April 2020: Die Experten besprechen eine (geschwärzte) Entscheidung, die die Impfstoffentwicklung verkürzen könnte. Diese müsse aber wegen des "Risikos" gut kommuniziert werden. Dahinter soll sich ein Pharmaunternehmen befinden, das dazu eine Studie durchführen will, sowie die Frage, ab wann der Impfstoff verwendet werden soll. Wegen des "berechtigten Geheimhaltungsinteresses des Pharmaunternehmens" werden keine weiteren Informationen gegeben.

"Nebenwirkungen eines bestimmten Impfstoffs"

➤15. März 2021: Die geschwärzte Passage enthält eine Besprechung zwischen Deutschland und drei Nachbarländern zu "Nebenwirkungen eines bestimmten Impfstoffs" und Maßnahmen, wie jene Staaten mit diesen umgehen wollen. 

➤17. März 2021: An jenem Tag ging es laut der Kanzlei, die das RKI vertritt, um das Thema "Impfung von Mitarbeitenden". Dabei soll eine Abstimmung stattgefunden haben, wie weiter vorgegangen werden soll, die (fast komplett geschwärzte) Passage enthält die Begründung für eine "Erforderlichkeit einer Impfung von Mitarbeitenden". Die deutsche "Bild" vermutet, dass es hierbei um eine Impfpflicht handeln könnte. Grund für die Schwärzungen: "geschützter behördlicher Beratungsprozess". 

➤19. März 2021: Zwei Tage später fand ein Update zu Impfungen statt. Experten diskutierten an dem Tag über "mögliche Ursachen für das Auftreten von Nebenwirkungen". Weiters habe man darüber beraten, wie bei den Empfehlungen einzelner Impfstoffe vorgegangen werden soll.

Kickl: "Schwurbler hatten recht"

Am Donnerstag meldete sich FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook und bezog Stellung zu den enthüllten Protokollen in Deutschland – diese "haben es in sich", schrieb er. "Die Dokumente, die nun ans Tageslicht gelangen, sind massiv geschwärzt – die Informationen somit unlesbar. Welche Geheimnisse will die Regierung hier verbergen? Konkret geht es offenbar um Details zu Impf-Nebenwirkungen. Es wird immer klarer: Die Schwurbler hatten doch recht! Es wird alles aufgedeckt. Dafür werden wir Freiheitliche in Regierungsverantwortung sorgen!", so der FPÖ-Chef.