Poker um Nationalratspräsidenten im vollen Gang

Am 24. Oktober tritt der neu gewählte Nationalrat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird auch ein neuer Nationalratspräsident bzw. Nationalratspräsidentin gewählt.

Als stimmenstärkste Partei erheben natürlich die Freiheitlichen Anspruch auf diesen lukrativen Posten – eine sogenannte "Usance", die nirgends festgeschrieben steht, genauso wie die Möglichkeit, den oder die Nationalratspräsidenten abzuwählen.

FPÖ will am Sessel rütteln

Die Standpunkte der Parteien dazu haben sich in den Jahren immer wieder geändert. 2022 hat sich die FPÖ für eine Abwahlmöglichkeit eingesetzt, als die Abgeordneten Susanne Fürst, Christian Hafenecker & Co. eine Verfassungsänderung beantragt hatten, nach welcher der Präsident durch einen Beschluss des Nationalrats abberufen werden kann.

Zugeschnitten war dies auf den von den Freiheitlichen heftig kritisierten Wolfgang Sobotka (ÖVP). An dieser Haltung habe sich nichts geändert, heißt es in einer blauen Stellungnahme im Ö1-"Morgenjournal". Sobotka habe dem Amt "massiven Schaden" zugefügt.

Mehrheit gegen Abwahlmöglichkeit

ÖVP, SPÖ und Grüne sind aktuell gegen eine Abwahlmöglichkeit. Aus der Kanzlerpartei heißt es gegenüber dem ORF, es gebe keinen Änderungsbedarf am bisherigen System. Auch für die SPÖ gebe es gute Gründe, die Position des Nationalratspräsidenten stark auszuprägen. Die Person, die dieses Amt bekleide, solle unabhängig sein von der Gunst einer einfachen Parlamentsmehrheit, überparteilich agieren können.

Die Grünen sind zwar gegen einen Nationalratspräsidenten aus den Reihen der Freiheitlichen, aber auch gegen eine Abwahlmöglichkeit. Letzteres sind auch die NEOS.

FPÖ sucht Nachfolger für Hofer

Noch ist unklar, wen die FPÖ ins Rennen um das hohe Amt schicken wird. Norbert Hofer, bislang Dritter Nationalratspräsident, wird – wie von "Heute" berichtet – blauer Spitzenkandidat für die burgenländische Landtagswahl im Jänner 2025. Aktuell soll Volksanwalt und Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz die besten Chancen haben. Auch die bisherige Verfassungssprecherin der FPÖ im Nationalrat Susanne Fürst und FPÖ-Klubdirektors Norbert Nemeth werden immer wieder genannt.

Wer sich in den Reihen der ÖVP und SPÖ für das Amt aufstellen lässt, ist noch nicht bekannt. Oft geschieht dies auch erst knapp vor der konstituierenden Sitzung. Der bisherige Erste Nationalratspräsident Sobotka hat ja seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Gut möglich aber, dass SPÖ-Grande Doris Bures – seit 2014 als zuerst erste, dann zweite Nationalratspräsidentin im Amt – weitermacht.