FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte Bundeskanzler Karl Nehammer dazu auf, gemeinsam eine Festung Österreichs zu errichten.
Helmut Graf, Picturedesk; Screenshot: FPÖ; "Heute"-Collage
Nur wenige Tage vor der Nationalratswahl am 29. September forderte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die ÖVP dazu auf, gemeinsam eine "Festung Österreich" zu bauen.
Immerhin habe Nehammer während des Wahlkampfes über seine künftige "strengere Asylpolitik" erzählt und bezog sich dabei immer wieder auf seinen eigenen Österreichplan, erklärte Fürst zu Beginn einer Pressekonferenz. Diesen habe sich die FPÖ nun genauer angeschaut.
"Zu den versprechen und Plänen Nehammers gehören etwa: Voller Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten, Abschiebungen in Herkunftsländer, insbesondere Syrien und Afghanistan, Rückkehrzentren in Österreich und keine Entwicklungshilfe mehr für Länder die nicht Kooperieren bei den Rücknahmen", fasste Fürst zusammen.
Zwei "große aber"
Diese Visionen seien für die Freiehitliche sehr erfreulich. Dennoch sehe sie zwei große "Aber". "Kanzler Nehammer sollte den Wählern nun erklären, mit wem wer diese "strenge Asyl und Migrationspolitik um setzen will", monierte Fürst. Immerhin schließe er eine Koalition mit der Kickl-FPÖ aus, mit den NEOS und der SPÖ könne er seine Pläne aber nicht durchbringen.
Ein weiteres "Aber" beziehe sich direkt auf den EU-Migrationspakt. Dieser sei laut Nehammer ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn es um eine strengere Asylpolitik gehe. "Das ist mitnichten so, sondern das genaue Gegenteil", polterte Fürst. Der Asyl- und Migrationspakt sei "mitnichten geeignet, die illegale Migration zu stoppen oder dieser entgegenzuwirken", erklärte sie weiter.
ÖVP bekommt "volle Unterstützung"
Erfreut zeigte sich Fürst hingegen über Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der künftig als EU-Kommissar für Migration zuständig sein wird. "Die ÖVP und Brunner werden unsere volle Unterstützung und unseren Rückhalt bekommen", erklärte Fürst, sofern die Volkspartei ihren Ankündigungen in Sachen Asyl und Migration auch Taten folgen ließe.
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Kritik äußerte die FPÖ aber an Brunners positiven Blick für den EU-Migrationspakt. Dieser sei viel mehr ein "Willkommens- und Verteilungspakt", wie ihn Fürst bezeichnete, denn er wolle "lediglich die illegale Einwanderung zu einer legalen erklären".
Gemeinsam Festung Österreich erbauen
Die FPÖ würde die Pläne des Bundeskanzlers jedoch unterstützen und habe in seinen Wahlkampfversprechen und Ansagen Vertrauen. Immerhin heißt es auch im ÖVP-Wahlprogramm: "Wir und nicht die Schlepper sollen entscheiden, wer kommt und wen wir brauchen", wie Fürst zitierte.
"Wir sind dabei und unterstützen das alles und haben vollstes Vertrauen, dass das alles ernst gemeint ist. Das entspricht auch dem sprachlichen Bild der "Festung Österreichs", erklärte die Freiheitliche. "Lassen sie uns diese Festung gemeinsam erbauen", forderte sie von Bundeskanzler Nehammer.
