"Dulden wir nicht" – für wen es weniger Sozialgeld gibt

Die Vermittlung der "Grundwerte" für das Zusammenleben in Österreich sei die Basis für die Integration von Asylwerbern aus fremden Kulturen, so ÖVP-Ministerin Susanne Raab am Donnerstag.

"Ich bin wirklich davon überzeugt, dass die Leitkultur richtig und wichtig ist für den Integrationsprozess. Dass Männer sich nicht von Ärztinnen behandeln lassen oder Eltern Mädchen den Schwimmunterricht verbieten, geht nicht", so Raab. Sie stellte – wie von "Heute" berichtet – einen Wertekodex für Zuwanderer sowie Maßnahmen für Integrationsverweigerer vor – basierend auf ersten Ergebnissen einer Studie zur "Leitkultur".

Susanne Raab zu "Heute": "In Österreich gibt es Grundwerte. Wir erwarten, dass die Menschen, die zu uns kommen, diese auch leben." Was dazu gehört? "Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Demokratie samt unserer Verfassung, der Wert der Bildung. Da werden wir keinen Millimeter zurückweichen."

Video: Susanne Raab im Talk

Wertekurse

Vermittelt werden soll all das in Wertekursen. Zunächst gibt es den Grundkurs für alle Asylwerber in Aufnahmezentren wie Traiskirchen, dann für jene mit positivem Asylbescheid einen weiteren verpflichtenden Wertekurs. Dieser wird ab Herbst von 3 auf 5 Tage ausgeweitet. Wer den nicht besucht, soll bis zu 50 Prozent weniger Sozialhilfe bekommen.

Raab: "Das geht nicht in Österreich"

Wer nach Österreich zuwandert, müsse sich an unsere Werte halten, stellt Raab klar: "Wir haben in den Studienergebnissen gesehen, dass es viele Menschen gibt, die aus Syrien, aus Afghanistan oder dem Irak zu uns kommen, überhaupt kein Verständnis von Gleichbehandlung, von einem modernen Frauenbild haben. Das geht nicht in Österreich. Das dulden wir nicht, wir wollen das nicht."

Weitere Pflichten

Neben dem Wertekurs sind auch Deutschkurse und die Unterzeichnung einer "Integrationserklärung" (=Anerkennung der Grundwerte Österreichs) verpflichtend. Wer das nicht tut, soll ebenfalls weniger Geld erhalten. Gewalttaten – wie sie zuletzt von Jugendbanden verübt wurden – stellen für die VP-Ministerin eine rote Linie dar: "Wenn Menschen gewalttätig werden und geltende Gesetze verletzen, dann ist Integration nicht mehr die richtige Antwort. Dann ist das Ende der Fahnenstange der Integration erreicht."

In diesen Fällen plädiert sie dafür, die Delinquenten "härtest möglich zu bestrafen" und alle bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen – "bis hin zur Aberkennung des Aufenthaltsrechts und Abschiebung".

Prüfung

Die Ministerin will nun auch eine Prüfung am Ende der Wertekurse. Wer durchfällt, müsste dann auch mit weniger Geld auskommen. Es solle – so die VP-Frau – nicht nur die Teilnahme, sondern eine erfolgreiche Teilnahme im Vordergrund stehen: "Das ist das Selbstverständlichste. Jeder, der Prüfungen oder Kurse absolviert, weiß, dass am Ende eine Prüfung steht", sagt sie. Stoff für den "Zuwanderer-Tests"? "Wir werden Kenntnisse abfragen über österreichischen Grundwerte, die Landeskunde und wie man sich auch im Alltag verhält – anhand von Beispielen."

Zweite Chance, dann Geld-Kürzung

Zwei Antritte gesteht sie Migranten zu: "Der Hausverstand sagt mir, dass man natürlich auch einmal einen schlechten Tag haben kann. Meine Vorstellung wäre, dass man eine zweite Chance bekommt, danach aber wirklich eine konsequente Kürzung stattfindet."

Ländersache

Für Auszahlung und Kürzung der Sozialhilfe sind freilich die Bundesländer zuständig. "Das ist geltendes Recht und ich erwarte mir von den Bundesländern, dass sie hier auch kürzen. Wir werden denen jeden Verstoß melden", so Raab.

Dass subsidiär Schutzberechtigte in Wien 800 Euro mehr bekommen als in Niederösterreich "halte ich für einen Fehler", kritisiert Raab. "Ich bin davon überzeugt, dass der Weg der Integration nicht über die Sozialhilfe führt, sondern über die Arbeit."

Lehrmaterial

Überarbeitet und neu aufgelegt wurde das Regelwerk "Zusammenleben in Österreich". Themen seien etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Kampf gegen Antisemitismus, aber auch der Respekt gegenüber Brauchtum.