WKStA erteilte Absage

Brisant! ÖVP blitzt mit Klage gegen grüne Gewessler ab

Laut einem Schreiben an die Anwälte der ÖVP leitete die WKStA kein Verfahren wegen Amtsmissbrauch gegen Umweltministerin Gewessler ein.

Von Lukas Leitner

13.09.2024, 10:13

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Die ÖVP klagte Leonore Gewessler (Grüne) wegen Amtsmissbrauch. Die WKStA leitete aber nicht einmal ein Verfahren ein.

Sabine Hertel

Zwischen den Regierungsparteien herrscht seit Juni eine Eiszeit. Ein maßgeblicher Grund dafür war die Abstimmung über das Renaturierungsgesetz, bei der die Umweltministerin Leonore Gewessler im Alleingang zustimmte.

Schreiben der WKStA liegt vor

Es folgte eine Regierungskrise, die Stimmung war hochexplosiv. Die ÖVP brachte sogar zwei Anklagen gegen die Ministerin ein – einmal eine Nichtigkeitsklage beim EuGH und eine wegen Amtsmissbrauch. Keine Kleinigkeit, immerhin beträgt das Strafmaß bei Verurteilung zwischen sechs Monaten bis fünf Jahren Haft.

Während sich die ÖVP sicher war, dass Gewessler bei der Abstimmung geltendes Recht und die Verfassung gebrochen habe, berief sich die Umweltministerin immer wieder auf ihre zahlreichen rechtlichen Experten und sah dem Verfahren gelassen entgegen.

"Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, im entscheidendem Moment vor meiner Verantwortung wegzulaufen", begründete sie damals ihre Entscheidung im letzten Moment doch noch gegen den Willen des Koalitionspartners zu stimmen.

Wer in der Causa doch recht hat und wer als letzter lachen wird, blieb lange ungeklärt. Jetzt aber brachte ein Schreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Licht ins Dunkle.

WKStA "sieht ab"

Das Dokument, das dem "Falter" vorliegt, langte schon vergangene Woche bei den Anwälten der ÖVP ein – mit wenig erfreulichen Nachrichten für die Volkspartei. Denn die WKStA hat das Verfahren gegen Gewessler zurückgelegt.

"Zu Ihrem Auskunftsersuchen vom 5. September 2024 wird mitgeteilt, dass die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit Verfügung vom 3. September 2024 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen BM Leonore GEWESSLER, BA gemäß § 35c StAG abgesehen hat", heißt es im Wortlaut.

Um 10:30 geben die Grünen eine Pressekonferenz zur Causa, "Heute" wird berichten.

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