Pause! "Ampel" verhandelt im neuen Jahr nicht weiter

Das neue Jahr ist da, eine fertige Bundesregierung aber noch nicht. ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln seit über fünf Wochen in den verschiedensten Konstellationen um eine Austro-Ampel. Aus den Gesprächen der zahlreichen Untergruppen, Budget-, Chef- und Leuchtturmrunden sind bislang aber keine konkreten Maßnahmen durchgesickert.

Budgetstreit tobt

Nach wie vor hakt es am Budget – die Parteien können sich bei der Konsolidierung des bis zu 24 Milliarden schweren Lochs in der Staatskasse einigen. Die gewünschten Reformen der Ampel-Verhandler scheinen in Stein gemeißelt zu sein, keiner will von seiner Position weichen: Die SPÖ will das Defizit weiterhin auch mittels einnahmenseitigen Maßnahmen verkleinern und setzt auf neue Steuern. ÖVP und NEOS hingegen wollen zuerst einen Blick auf die Ausgaben werfen.

Einig werden konnte sich die Austro-Ampel bislang nur beim Startpunkt, der ab dem 1. Jänner in Kraft tritt. In einer Krisensitzung vor Weihnachten wurde die Entscheidung getroffen, dass der Sparkurs über sieben Jahre gehen werde. Darüber hinaus soll es für 2025 und 2026 ein Doppelbudget geben.

Kommt ein Defizitverfahren?

Das bedeutet, dass Österreich ab jetzt entweder 6 oder 3 Milliarden Euro allein im Jahr 2025 einsparen muss. Abhängig ist die Höhe der Summe vom EU-Defizitverfahren. Ob dieses über Österreich verhängt wird, ist noch ausständig, die Entscheidung fällt aber in drei Wochen am 21. Jänner.

Die Ansichten der Parteien, ob man sich dem Verfahren der EU-Kommission beugen sollte, gehen auseinander. Die SPÖ spricht sich dafür aus, weil das Sparmaß kleiner ist, ebenso tut es auch IHS-Chef Holger Bonin – "Heute" berichtete. ÖVP und NEOS sind weiterhin strikt gegen ein Verfahren.

Austro-Ampel macht Pause

Einigkeit herrscht also noch lange nicht. Weitere Verhandlungen sind dringend notwendig, doch die Austro-Ampel legt vorerst eine Pause ein. Am Neujahrestag seien keine weiteren Gespräche eingeplant, hieß es gegenüber "Heute". Am Donnerstag soll es aber weiter gehen. Aus den Verhandlerkreisen hieß es, dass sowohl Verhandlungen der Unter- und Budgetgruppe, als auch eine Chefrunde auf der Agenda stehen.

Viel Zeit bleibt den Parteien nun aber nicht mehr und der Druck steigt mit jedem verstrichenen Tag. Immerhin müssen schon am 15. Jänner, also in zwei Wochen, konkrete Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung der EU-Kommission vorliegen, die dann eine entscheidende Rolle bei der Erteilung des Defizitverfahrens spielen.

Verhandlungen ohne Ergebnisse

In den jüngsten Verhandlungen dieser Woche konnten die Parteien aber auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Die Budgetgruppe tagte sowohl am Montag, als auch am Mittwoch, die Chefs waren am Dienstag am Zug. Ergebnisse blieben aus, der Budgetstreit hält weiter an.

Zwar konnte man in gewissen Bereichen bereits eine Einigung erzielen – so soll laut Parteichefs das verpflichtende Integrationsjahr so gut wie fix sein –, die Reformen müssen aber auch finanziert werden. Weil es hier aber noch keine klaren Pläne gibt, könnten auch bisherige Verhandlungserfolge wieder umfallen.

Kanzlerplan

In den nächsten Tagen wollen die Verhandler aber auf eine Linie kommen – das ist auch nötig, um den straff gewählten Zeitplan von Bundeskanzler Karl Nehammer einzuhalten. Er peile eine fertige Regierung gegen Mitte Jänner an. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist aber offen.