"Belastungsangriff der Verlierer-Ampel": FPÖ-Kickl tobt

Seit Montag herrscht Klarheit über das österreichische Budget und vor allem das, was in der Staatskasse fehlt. Der Fiskalrat veröffentlichte um 10.00 Uhr seinen Jahresbericht – die Aussichten für das Land sind düsterer als bislang gedacht – "Heute" berichtete.

Die sich formende Austro-Ampel steht damit vor einer Mammutaufgabe – das Budget muss saniert werden, die EU macht Druck mit einem Defizitverfahren – doch ÖVP, SPÖ und NEOS konnten sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen. Die geplante Chefrunde samt Steuerungsgruppen am Dienstag soll erstes Licht in das klaffende Budgetloch bringen. Ob es zu einer Regierung kommt, ist offen – alles soll sich im Laufe der Woche klären.

Warnung vor "Ampel der Wahlverlierer"

Nachdem die "schwarzen Zahlen" am Montagvormittag veröffentlicht wurden, reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl – der vom Verhandlungstische gekickt wurde, obwohl er der ÖVP sogar ein Maßnahmenpapier vorlegte – in einer Aussendung und rechnete knallhart ab.

"Schwarz-Grün hat nicht nur den Wohlstand zerstört, die soziale Sicherheit der Österreicher aufs Spiel gesetzt, unserer Wirtschaft schwersten Schaden zugefügt und damit auch ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm gestartet, sondern auch noch ein Schuldendesaster katastrophalen Ausmaßes angerichtet", kommentierte der Freiheitliche den veröffentlichten Konsolidierungsbedarf.

Dieser sehe laut den Daten der EU-Kommission Einsparungen zwischen 18 und 24 Milliarden Euro vor. Kickl warnte jetzt davor, dass "die Ampel der Wahlverlierer" dies "eins zu eins mit Belastungen und Kürzungen" auf die eigene Bevölkerung abwälzen werde.

"ÖVP-Bluff fliegt auf"

"Vor der Wahl haben Nehammer, Brunner und Co. den Menschen vollmundig versprochen, dass es kein Sparpaket oder Steuererhöhungen geben werde. Nach der Wahl ist von diesem ÖVP-Versprechen nicht einmal mehr heiße Luft übrig – kaum waren die Stimmen ausgezählt, tauchte plötzlich das Milliarden-Euro-Budgetloch auf und höhere Steuern sind für den am Kanzlersessel klebenden Wahlverlierer Nehammer auch kein Tabu mehr", donnerte Kickl.

"Anhebung der Grundsteuer, der Mehrwertsteuer, Abschaffung des Klimabonus trotz CO₂-Steuer und die Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression sind die ersten Belastungsfantasien, die bisher aus den schwarz-rot-pinken Verhandlerkreisen durchgesickert sind: Damit würde nicht nur der ÖVP-Bluff, der an Wahlmanipulation grenzt, auffliegen, sondern unser Land endgültig an die Wand gefahren und noch weitere Teile unserer Bevölkerung in die Armut getrieben werden!", monierte der FPÖ-Chef.

Hier will Kickl sparen

Der freiheitliche Frontmann sei zudem der Meinung, dass "Einsparungen in Bereichen, die für die Österreicher sogar positive Effekte hätten", nicht zu erwarten seien. Als Beispiel nannte Kickl etwa einen sofortigen Asylstopp und das "Aus für die illegale Masseneinwanderung". Das "würde Milliarden bringen". Außerdem sei auch eine Reform der Entwicklungshilfe angebracht, "für die im Vorjahr nach dem Gießkannenprinzip 1,8 Milliarden Euro ausgegeben wurden, und deren Bindung an Rücknahmeabkommen".

"Großes Einsparpotenzial brächte zudem auch eine Beschränkung der Mindestsicherung/Sozialhilfe ausschließlich auf österreichische Staatsbürger, denn mittlerweile sind mehr als die Hälfte der Bezieher keine Staatsbürger mehr, ein großer Teil von ihnen Asylanten!", so Kickl.

Keine Lösungen mit "Austro-Verlierer-Ampel"

Weiters dürfe es angesichts der aktuellen Pleitewelle, der steigenden Arbeitslosigkeit und der nach wie vor extremen Teuerung keine weitere Belastung der Bürger geben, stellte Kickl klar. "Ganz im Gegenteil: Der Wirtschaftsstandort muss gestärkt werden, die Menschen aus der schwarz-grünen Verarmungsfalle befreit und wieder in die Möglichkeit versetzt werden, sich zumindest einen bescheidenen Wohlstand aufzubauen oder ihn zumindest zu halten", so der FPÖ-Chef.

Die Rahmenbedingungen dafür, dass unsere Bevölkerung wieder mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft schauen kann, müssen von der Bundesregierung geschaffen werden. Eine linke Austro-Verlierer-Ampel, die nur der Postengier Einzelner und dem Machterhalt von ÖVP, SPÖ und NEOS dient, kann dies nicht bewerkstelligen, nur eine freiheitlich geführte Regierung ist imstande, die notwendige rot-weiß-rote Wende weg von der Talfahrt, zurück auf den Erfolgsweg sicherzustellen!", erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl.