Hinter verschlossenen Türen bekommt die erste Dreierkoalition jetzt den letzten Schliff. Bis zum Ende der Woche soll der Ampel-Pakt finalisiert werden, die Angelobung könnte am 3.3. in der Hofburg über die Bühne gehen. "Heute" hat die Details:
Unter dem Motto "Das Richtige tun" werden die Vorhaben der Austro-Ampel zu Papier gebracht. Dieses Mal könnte es – anders als bisher üblich – eine Liste mit Sofortmaßnahmen geben. Auf lange Prosa-Texte möchte man verzichten.
Die Chef-Runde tagt quasi permanent, teilweise bis weit nach Mitternacht. Darüber hinaus gibt es "Spezialgruppen" für die Themenbereiche Budget (fast fertig), Medien, Budget und Sicherheit.
Ihre Vorhaben will die Ampel bis zum Ende der Woche vorstellen. Neos-Mitglieder müssen den Pakt am Sonntag mit Zwei-Drittel-Mehrheit durchwinken. Bei der SPÖ ist das Go des Parteivorstandes für Koalitionspakt und Ministerliste nötig. Christian Stocker könnte Letztere seit der Statutenänderung unter Sebastian Kurz im Alleingang durchpeitschen, bindet seine Länder- und Bündechefs dennoch ein.
Segnen die Pinken das Regierungsprogramm ab, wäre ab Montag, 3.3. ein Angelobungstermin bei Alexander Van der Bellen möglich.
Hinter den Kulissen hat indes das Gezerre um Ministerämter begonnen. SPÖ-Chef Andreas Babler ist sowohl mit Ex-ORF-Boss Alexander Wrabetz (Finanzen) als auch mit Sven Hergovich (Infrastruktur) unglücklich. Nun bahnt sich der Sensationstransfer von Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke Richtung Finanzministerium im Bund an.
Babler könnte Wiens mächtigem Bürgermeister Ludwig diesen Wunsch nicht verwehren, außerdem gilt Hanke als ausgewiesener Fachmann, der noch dazu auch mit der ÖVP gut kann. Am Dienstag soll in einer internen Wiener Sitzung die Entscheidung fallen. Parteichef Babler präferiert die Salzburgerin Michaela Schmidt.
Heißes Gerücht: Vorsitzender Andreas Babler (für Sport, Kultur und Medien im Gespräch) könnte selbst das Verkehrsministerium führen wollen, um NÖ-Landesrat Sven Hergovich auszubremsen. Auch ÖBB-Vorständin Silvia Angelo wird immer wieder für das finanzstarke Ressort genannt. Dienstagabend ab 19 Uhr findet eine Präsidiumssitzung der SPÖ im Parlament statt.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger (für Äußeres) ist gesetzt. Im dann pinken Außenamt soll Sepp Schellhorn Staatssekretär für Außenhandel und Deregulierung werden. Alexander Pröll (VP) könnte Digitalisierungs-Staatssekretär im Kanzleramt werden und für die Regierungskoordination verantwortlich zeichnen. Als Bildungsminister bahnte sich ein Sensations-Comeback von Neos-Gründer Matthias Strolz an, dann könnte Christoph Wiederkehr Spitzenkandidat in Wien bleiben.
"Ich glaube an ein Österreich als liberale Demokratie, in der die Justiz unabhängig arbeitet." Das hatte Bundespräsident Van der Bellen bei seiner Neujahrsansprache gesagt. Auch in den Ampelverhandlungen hat er dem Vernehmen nach auf eine unabhängige Person an der Spitze des Ressorts gedrängt. Ebenso wie Richter, Staatsanwälte und eine Petition, die mehr als 50.000 Unterzeichner hat.
Das Ministerium soll an die SPÖ gehen. Ministerkandidatin: Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar. Sie wurde von Christian Kern geholt, gilt als links stehend und enge Vertraute von Andreas Babler.
Dementsprechend auch das Kopfschütteln bei Experten: "Eine Babler-Justizministerin zu nominieren, wäre wirklich frech von der SPÖ", sagt ein Jurist zu "Heute". Ein anderer formuliert noch drastischer: "Das wäre der echte Tod einer unabhängigen Justiz."
