Ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit so einer Haltung angeloben kann? Wie von "Heute" berichtet, könnte mit Muna Duzdar eine enge Vertraute von SPÖ-Chef Andreas Babler ins Justizministerium einziehen. Die ehemalige Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung zählt innerhalb ihrer Partei zum linken Flügel und gilt als umstritten.
Ein Facebook-Posting der 46-Jährigen zum Kriegsausbruch in der Ukraine sorgt nun erneut auf X für helle Aufregung. Im Februar 2022 äußerte sich Duzdar zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine, übte dabei heftige Kritik an der NATO. "In diesem Russland-Ukraine Konflikt hätte ich gerne verstanden, warum ein Militärbündnis wie die NATO unter amerikanischer Dominanz, als Relikt des kalten Krieges, seit 20 Jahren ständig in Osteuropa vorrückt, immer näher an die Grenzen Russlands", schreibt die SPÖ-Politikerin in ihrem Posting, das bereits gelöscht wurde.
Während die damalige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner den russischen Einmarsch klar verurteilte, legte Duzdar nach. "Was hat man sich angesichts einer derartigen Entwicklung erwartet? War er nicht voraussehbar, dass sich Russland, das auf Dauer nicht gefallen lassen würde, umgeben von NATO Staaten zu sein?", fährt die Wienerin fort. "Was es nun braucht, ist Abrüstung bei den Waffen und bei den Worten auf beiden Seiten."
Schon damals gab es heftige Kritik an den Aussagen der Juristin. Allen voran die ÖVP forderte Konsequenzen für die Aussagen der SPÖ-Politikerin. "Das sind Stellungnahmen, die in einem demokratischen Land wie Österreich nichts verloren haben", hieß es damals etwa von der JVP.
Sollte die SPÖ tatsächlich Duzdar als Justizministerin vorschlagen, ist Van der Bellen am Zug. Erst am Montag hatte der Bundespräsident in einem Posting auf X der Ukraine seine vollste Unterstützung zugesagt. "Seit 3 Jahren verteidigen die Ukrainer:innen ihr Land gegen einen völkerrechtswidrigen, ungerechtfertigten & brutalen russischen Angriffskrieg. Unsere Unterstützung ist den Ukrainer:innen sicher – ihr ungebrochener Widerstand ist auch im Interesse unserer europäischen Sicherheit", so Van der Bellen.
"Die Ukrainer:innen wünschen sich einen gerechten und nachhaltigen Frieden. Einen Frieden, der die Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine respektiert. Bis dahin werden wir Seite an Seite mit der Ukraine stehen", stellt das Staatsoberhaupt abschließend klar.
