Die Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und den Neos sind zwar schon weit fortgeschritten. Doch auf den letzten Metern türmen sich noch einige Hindernisse vor den Parteien auf – wie hoch diese Hürden tatsächlich sind, wird sich in den kommenden Stunden zeigen.
Der Fahrplan bis zur Angelobung einer neuen Regierung ist – wie berichtet – vorgezeichnet. Bis zum Ende der Woche soll der Ampel-Pakt finalisiert werden, die Angelobung könnte am 3.3. (also kommenden Montag) in der Hofburg über die Bühne gehen. Zuletzt gerieten die im Grunde zügig und intensiv verlaufenden Verhandlungen etwas ins Stocken.
Wie "Heute" erfahren hat, endete eine Verhandlung in der Nacht auf Dienstag "abrupt". ÖVP und SPÖ seien sich grundsätzlich einig, heißt es. Nun sollen aber die Neos auf Zeit spielen und die Verhandlungen verzögern. Dabei geht es trotz Knallhart-Sparplan und Budget-Konsolidierung um mehr Geld für "Offensivmaßnahmen". Denn während die SPÖ etwa selbst Anpassungen bei den Pensionen zugestimmt hat, fordern die Pinken jetzt ausgerechnet in jenen Bereichen, in denen sie künftig Minister stellen – Bildung und Äußeres – mehr Mittel.
Eigentlich wurde die Präsentation der Koalitionsvereinbarung für Mitte der Woche angekündigt, das dürfte sich auf Ende Woche verschieben. Weil innerhalb der ÖVP keine Widerstände zu erwarten sind, richtet sich nun der Blick auf die beiden anderen Parteien der wohl künftigen Koalition. Denn sowohl SPÖ als auch Neos müssen sich den Pakt seitens der Parteigremien noch absegnen lassen.
Bei den Neos sind sogar die Mitglieder am Wort. Daher sollen sie dem Vernehmen nach mit dem Standardsatz "Das brauchen wir aber" laufend neue Überschriften in den Pakt reklamieren. Am kommenden Sonntag (2.3.) dürfen rund 3.000 Delegierte darüber abstimmen, ob das Regierungsprogramm akzeptiert wird oder nicht. Dann könnte die erste Dreierkoalition sogar noch platzen – immerhin müssen zwei Drittel der pinken Mitglieder der Ampel das "Ja-Wort" geben – erst dann kann die Regierung durch die Angelobung besiegelt werden.
Schon am Dienstagabend geht es zudem bei der SPÖ heiß her. Wie von "Heute" berichtet, trifft das Bundesparteipräsidium der SPÖ am Dienstag um 19 Uhr zusammen. Die Teilnahme ist persönlich oder via Zuschaltung möglich. Vorsitzender Andreas Babler muss dem Gremium das Koalitionsabkommen mit ÖVP und Neos präsentieren.
Darüber hinaus geht es auch um Posten. Babler muss dem Vorstand seine rote Ministerliste vorlegen. Hinter den Kulissen gibt es darüber noch massive Auffassungsunterschiede. SPÖ-Chef Andreas Babler ist sowohl mit Ex-ORF-Boss Alexander Wrabetz (Finanzen) als auch mit Sven Hergovich (Infrastruktur) unglücklich. Mit dem Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke könnte Wrabetz wohl verhindert werden. Dieser Sensationstransfer würde einen mächtigen Vertrauten von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in die Regierung hieven.
Ohnehin könnte es kurz vor der Finalisierung der Koalition zu weiteren Überraschungen kommen. Matthias Strolz könnte ein unerwartetes Polit-Comeback als Bildungsminister geben und ob nun Muna Duzdar oder – wie lange Zeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewünscht – eine unabhängige Person das Justizministerium bekleiden wird, ist auch noch nicht final entschieden. Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, wird eine definitive Entscheidung über das Zustandekommen der Austro-Ampel fallen.
