Showdown im Parlament: Wie "Heute" erfuhr, trifft das Bundesparteipräsidium der SPÖ am Dienstag um 19 Uhr zusammen. Die Teilnahme ist persönlich oder via Zuschaltung möglich. Vorsitzender Andreas Babler muss dem Gremium das Koalitionsabkommen mit ÖVP und Neos präsentieren.
Darüber hinaus geht es auch um Posten. Babler muss dem Vorstand seine rote Ministerliste vorlegen. Hinter den Kulissen gibt es darüber noch massive Auffassungsunterschiede. Wie Insider berichten, spießt sich der Parteichef nämlich an zwei Wünschen der mächtigen Wiener Landesgruppe.
So soll er einerseits Alexander Wrabetz – ein Wunsch-Ministerkandidat aus der Hauptstadt – als Finanzminister ablehnen. Hier zieht Babler die Salzburger AK-Mitarbeiterin Michaela Schmidt vor. Im Infrastrukturministerium will er SPÖ-NÖ-Shootingstar Sven Hergovich um jeden Preis verhindern.
Brisant: Hergovich genießt das Vertrauen der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures und hat die mitgliederstärkste Landesorganisation hinter sich. Babler hingegen trägt sich mit dem Gedanken, das Verkehrsministerium als Vizekanzler selbst zu führen, sollte ÖBB-Vorständin Silvia Angelo absagen, erfährt "Heute". Das ist bei einem Ressort dieser Größe als Parteichef de facto unmöglich.
"Der Vorsitzende wird aber erkennen müssen, dass die SPÖ nicht nur Links-außen-Kandidaten aufbieten kann", sagt ein hochrangiger Funktionär. Denn: Auch seine weitere Personalauswahl ist äußerst brisant. So soll Bablers Vertraute Muna Duzdar Justizministerin werden, obwohl zahlreiche hochrangige Juristen eine parteiunabhängige Besetzung gewünscht hatten. Duzdar gilt als sehr weit links stehend und fiel in der Vergangenheit mit fragwürdigen Positionen zum Ukraine-Krieg auf.
Dazu kommt Gewerkschafts-Vize Korinna Schumann im Arbeits- und Sozialministerium. Sie hat als Berufsfunktionärin noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet und im Bundesrat, dessen Präsidentin sie auch war, viel verbrannte Erde hinterlassen.
Da sehr viele Mitglieder des Präsidiums (siehe unten), vor dem es morgen eine Zwischenübersicht geben soll, selbst vor Ministerämtern stehen oder Vertraute des Parteichefs sind, soll hier nicht final die Entscheidung über die wichtige Ministerliste fallen: "Dafür gibt es jetzt das Kollegialorgan an sehr erfahrenen Spitzenfunktionären, die eine große Breite der Partei abbilden", sagt ein Sozialdemokrat.
Übrigens steht es darüber hinaus auch jedem Landesparteivorsitzenden frei, sich in die Präsidiumssitzung kooptieren zu lassen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig machte zuletzt etwa davon Gebrauch. Ihm ist sehr am Zustandekommen einer stabilen Dreier-Regierung gelegen. "Östereich voranbringen – genau darum geht es jetzt, mehr denn je. Ich begrüße es, dass ÖVP, SPÖ und NEOS nun zeitnah eine gemeinsame Bundesregierung bilden wollen", schrieb er am Wochenende auf X.
