Attacke auf Austro-Ampel

"Neuwahlen sofort" – Herbert Kickl teilt knallhart aus

Während die Ampel am Koalitionsabschluss feilscht, bereitet sich die FPÖ auf erneute Opposition vor. Am Dienstag holte Herbert Kickl zum Angriff aus.

Von Nicolas Kubrak

25.02.2025, 11:14

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FPÖ Herbert Kickl gab am Dienstag eine Pressekonferenz.

Helmut Graf

Hinter verschlossenen Türen bekommt die erste Dreierkoalition jetzt den letzten inhaltlichen und personellen Schliff. Bis zum Ende der Woche soll der Ampel-Pakt finalisiert werden, die Angelobung könnte am 3.3. in der Hofburg über die Bühne gehen – "Heute" berichtete ausführlich.

FPÖ als Wahlsieger in Opposition

Auf die FPÖ wartet indes erneut der Gang in die Opposition – obwohl sie am 29. September ja eigentlich als Wahlsiegerin vom Platz ging. Noch vor einem Monat verhandelten die Freiheitlichen mit der ÖVP um eine Regierung, allerdings ist Blau-Schwarz primär wegen der Ministerienaufteilung implodiert.

Am Dienstag gaben FPÖ-Chef Herbert Kickl und Generalsekretär Christian Hafenecker eine Pressekonferenz anlässlich der Plenarsitzung des Nationalrats am 26. Februar. Den Anfang machte der Parteiobmann: "Die politischen Entwicklungen in Österreich betreffen uns alle. Der Plenartag morgen wird besonders spannend." Die kommende "Anti-Kickl-Koalition" sei bereits am 30. September angekündigt worden, kritisierte er die "Wahlverlierer".

"Das ist eine Demokratiekrise"

Kickl erwähnte den Ungarn-Besuch von seinem Generalsekretär. "Seine Gesprächspartner haben in vielen Fragen einen ungleich realistischeren Blick auf die Entwicklungen gehabt als das bei Vertretern der Einheitspartei der Fall ist. Für die Vertreter der Einheitspartei bricht ihre bunte Welt zusammen." An dieser Stelle gratulierte Kickl der deutschen AfD für ihr Wahlergebnis am Sonntag. Die "Einheitsparteien" würden Veränderungen und Machtverlust fürchten, dies sei "ein riesiges Problem", tobte er.

Es sei zu erwarten, dass die nächste – "und bewusst nicht neue, denn es kommt nichts Neues" – Regierung die Fehler der Vergangenheit nicht korrigieren, sondern fortsetzen werde. "Das ist ganz gefährlich", sagte Kickl, der u.a. die Teuerung und den Krieg in der Ukraine ansprach. "Das ist eine Demokratiekrise", so sein Resümee.

"Wähler wurden angelogen"

"Die Wähler sind vor der Wahl von der Regierung bewusst angelogen worden, ihnen wurde reiner Wein eingeschenkt". Kickl verwies auf die dramatischen Budgetzahlen, die erst nach Wahl veröffentlicht wurden. Man müsse sich die Frage stellen, wie die Wahl ausgegangen wäre, wenn die Bevölkerung schon davor von der "wirtschaftlichen Katstrophe" gewusst hätte. Kickl glaubt: "Eine Volkspartei wäre dann unter 20 Prozent."

Das "Wirtschaftsdesaster" sei eine Co-Produktion der "Einheitsparteien", entstanden durch gemeinsame wirtschaftliche Entscheidungen.

"ÖVP hat gegen FPÖ verhandelt"

Der dritte Aspekt der Krise sei, dass es die "Einheitspartei" gebe. "Dieselben, die bei den falschen Weichenstellungen gepackelt haben, haben vor der Wahl bei einer Anti-FPÖ-Brandmauer gepackelt. Es wird genau so weitergehen wie bisher", resümierte er. Rückblickend auf die Verhandlungen mit der ÖVP sagte er, dass die Warnungen der Menschen, die vor der ÖVP gewarnt hatten, richtig waren. "Es waren nur Scheinverhandlungen der ÖVP, es wurde nur gegen die FPÖ und die Bevölkerung verhandelt." Die ÖVP habe falsche Informationen verbreitet, Chefverhandler der ÖVP hätten wie "ein Goldfisch in einem Wasserglas" verhandelt, "sie haben gar nichts gesagt".

Ein vierter Aspekt sei, dass ein Kanzler drohe, den niemand gewählt hat. "Das hat mit repräsentativer Demokratie nichts zu tun", Kickl warnte vor der "Rückkehr des türkisen Messias", gemeint ist Sebastian Kurz.

Der fünfte Aspekt sei, dass es noch nie eine Regierung gegeben habe, "die so unten durch in der Bevölkerung ist." Seit Monaten sei die FPÖ weit vorne, angesichts dieser Situation müsse man den Weg für Neuwahlen frei machen. Eine "besondere Perversion" sei, dass die anderen Parteien nun die Demokratie retten wollen würden, allerdings selbst Neuwahlen verhindern wollen. "Mehr Fake News geht nicht."

Kickl-FPÖ will Neuwahlen

Noch nie sei die Glaubwürdigkeit der Ampel-Parteien so ramponiert wie bisher. "Es ist und bleibt eine Charakterlosigkeit". All die Faktoren zusammen würden die Demokratiekrise befeuern. "Die Menschen fragen sich berechtigterweise, warum sie überhaupt wählen gehen." Man wolle dem Recht der Bevölkerung zum Durchbruch verhelfen, man werde im Parlament einen Neuwahlantrag einbringen, so Kickl.

"Neuwahlen sind die einzig demokratische Lösung. Wir sind der festen Überzeugung, dass bei der Zuckerl-Koalition nichts Positives herauskommt." Es brauche klare Verhältnisse, keine Stillstandsregierung, so der FP-Chef. "Kompromiss ist ein anderes Wort für Stillstand." Der Obmann glaube nicht daran, dass andere Parteien dem Antrag zustimmen werden, allerdings könne er in Zukunft notwendig werden und "scharf gemacht werden".

Appell an NEOS

Zu guter Letzt gab es einen Appell an die NEOS, die bei der Mitgliederversammlung noch einmal nachdenken sollten, ob man die Reformideen dafür über Bord werfen, dass man zwei "rosarote Ministerstützräder anbringt. Ist es das tatsächlich wert? Das muss die Basis der NEOS beantworten."

Man werde zwei weitere Anträge einbringen, kündigte Kickl an: Keinen Übergang zur Staatsbürgerschaft für Asylwerber und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.