Als am 24. Februar 2022 erste russische Truppen in der Ukraine einmarschierten, war von einem Drei-Tages-Krieg die Rede. Aus den drei Tagen wurden drei Jahre, die Zukunft der Ukraine ist nach wie vor ungewiss. Am Montag bezog FPÖ-Chef Herbert Kickl anlässlich des dritten Jahrestags Stellung.
"Seit nunmehr drei Jahren sterben jeden Tag Menschen – Zivilisten, Soldaten, Frauen, Kinder. Unermessliches Leid und unfassbarer Schrecken haben das Leben von Millionen Menschen in ihrem Bann", so der Freiheitliche. Aus seiner Sicht müsse ein möglichst schnelles Ende des Kriegs "das oberste Ziel" sein.
Gleichzeitig teilte der FP-Obmann heftig gegen das "selbsternannte Friedensprojekt EU", die aus seiner Sicht versage. Kickl kritisiere die "selbstzerstörerischen Sanktionen ohne Wirkung, Waffenlieferungen, mit denen noch mehr Leid verursacht wird und die verantwortungslose Kriegsrhetorik". Das 16. EU-Sanktionspaket gegen Russland und der "Rüstungsplan" von Ursula von der Leyen sei ein Beweis dafür, "dass die EU offenbar auf ihrem Irrweg auf Kosten der Bevölkerung und ihrer Zukunft" festhalten wolle.
Der FPÖ-Chef sieht auch die Parteien in Österreich in der Verantwortung: Die schwarz-rot-pink-grünen "Einheitsparteien" hätten die immerwährende Neutralität geopfert und Österreich schweren Schaden zugefügt. "Durch das blinde, EU-hörige Mitziehen beim Sanktionsregime der von der Leyens und Co. wurde eine beispiellose Wohlstandszerstörung gegen die eigene Bevölkerung eingeleitet." Durch Zahlungen an die Ukraine und das "Einstimmen in den Chor der Kriegstreiber" hätten die Parteien eine historische Chance verhindert: "Nämlich Österreich ganz im Sinne der Neutralität als Ort der Vermittlung und der Verhandlungen für ein Kriegsende zu positionieren."
Für ÖVP, SPÖ NEOS und Grüne seien "wohlwollende Schulterklopfer der selbsternannten Eliten in EU, NATO und anderen Organisationen wichtiger als die Interessen der eigenen Bürger", führte Kickl weiter aus und wies auf das "große Eskalationspotenzial" des Kriegs und damit die Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung hin.
Es sei zu hoffen, dass die von US-Präsident Donald Trump gesetzten Friedensinitiativen erfolgreich sein werden und das Blutvergießen ein Ende finde: "Das offensichtliche Credo der EU-Eliten, 'Frieden schaffen durch immer noch mehr Waffen', scheitert an der Realität und macht nur Rüstungskonzerne zu Gewinnern, während vor allem die ukrainische Bevölkerung und auch unsere Steuerzahler der Verlierer sind. Möge daher der diesjährige Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine der letzte sein, der während des laufenden Kriegs begangen werden muss und das sinnlose Sterben ehest möglich beendet werden!“, schloss Kickl ab.
