Am Samstag erschienen die Chefs der Austro-Ampel in der Hofburg bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Helmut Graf
Am 3. Jänner ist die Austro-Ampel 1.0 noch krachend gescheitert, am 3. März soll die Austro-Ampel 2.0 offiziell als erste Dreier-Regierung in Österreichs Geschichte angelobt werden. Der Samstagstermin in der Hofburg war der erste von (wahrscheinlich) vielen gemeinsamen Auftritten von Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger.
Warum wahrscheinlich? Weil die Gespräche aktuell noch laufen. Über das Wochenende wird im Parlament eifrig weiterverhandelt: ÖVP und SPÖ sind laut "Heute"-Information in den meisten Aspekten einig, in den letzten Tagen habe man sich bereits auf 85 Prozent der Inhalte verständigt, so ein Insider.
Durchklicken: Das wird die neue Regierung
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Nun werden die letzten Punkte besprochen, die den NEOS ein großes Anliegen sind. Dazu zählen unter anderem das Budget (Stichwort Sanierung) und die Bildung – "es ist noch nicht alles gelöst, es sind noch Fragen offen", sagte die pinke Chefin am Samstag.
Auch die genaue Ressortverteilung könnte zum Knackpunkt werden: Dem Vernehmen nach bekommen die NEOS das Außen- und Bildungsministerium, unklar bleibt, was mit "Wut-Wirt" Sepp Schellhorn passiert. Der als parteiinterner Kritiker bekannte 57-Jährige könnte am Minoritenplatz als Staatssekretär die Außenwirtschaft samt ReFocus-Austria-Initiative als Agenden erhalten.
Das Programm soll am Mittwoch oder Donnerstag fertig sein. Am Sonntag um 11 Uhr findet in der Ballonhalle des Arsenals in Wien eine Mitgliederversammlung der NEOS statt. Dort soll auch über das Koalitionspapier abgestimmt werden – für die Absegnung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. Um abstimmen zu können, müssen stimmberechtigte NEOS-Mitglieder bis Dienstag, 25. Februar, um 23.59 Uhr, den Mitgliedsbeitrag von 225 Euro bezahlen. Bis Freitag 14 Uhr muss die Anmeldung zur Teilnahme (physisch oder digital) erfolgen.
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