Vor nicht allzulanger Zeit wollten ÖVP und FPÖ noch eine gemeinsame Koalition auf die Beine stellen. Inzwischen fliegen nach dem Platzen der blau-schwarzen Träume mächtig die Fetzen. Streitpunkt ist (wieder einmal) das Budget samt Sparplan zur Sanierung der Staatsschulden.
In den Regierungsverhandlungen haben sich ÖVP und SPÖ nun darauf geeinigt, die blau-schwarzen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung zu übernehmen. Damit sollen allein 2025 gleich 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Darin findet sich auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent, gegen die sich die SPÖ und auch die VP-Senioren noch vor wenigen Wochen lautstark gewehrt hatten.
Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist das ein "schwarz-roter Anschlag" und eine "Katastrophe für Österreich": "ÖVP und SPÖ ziehen es vor, den Leistungsträgern und Pensionisten das Geld aus der Tasche zu ziehen", schoss er auf Facebook scharf gegen Christian Stocker und Andreas Babler.
Die türkis-schwarze Retourkutsche folgte umgehend: "Herbert Kickl soll bei der Wahrheit bleiben", replizierte VP-Klubchef August Wöginger am Samstag.
"Statt konstruktiver Politik setzt Kickl weiterhin auf populistische Empörung und versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Während er nach außen den großen Kämpfer gegen vermeintliche 'Katastrophen' spielt, war es er selbst, der diese Beschlüsse mitgetragen hat." Kickl selbst habe der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten in den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen zugestimmt", so Wöginger, der damals Teil des Verhandlungsteams war.
"Lüge", schreien die Freiheitlichen erbost retour. Die FPÖ hab "zu keinem Zeitpunkt zugestimmt", dass die Pensionisten zur Kasse gebeten werden. "Wir haben immer darauf bestanden, dass in erster Linie diejenigen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen, die etwa noch nie etwas ins System einbezahlt haben", so der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die ÖVP betreibe nun "Kindesweglegung".
Schnedlitz weiter: "Fakt ist: Im nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad wurde der Punkt um die Krankenversicherungsbeiträge ganz bewusst ergebnisoffen gemeldet". Als Beweis sieht der Freiheitliche unter anderem auch die Aussagen des Finanzministers Gunter Mayr in der ZIB2 kurz nach der Präsentation des Sanierungspfads.
Zu den während der blau-schwarzen Pressekonferenz noch verschwiegenen 320 Millionen Euro, die im Brüssel-Dokument kryptisch als "Anpassung des Krankenversicherungsbeitrags" (270 Millionen Euro) und "Schließung von Versorgungslücken im Krankenversicherungssystem" (50 Mio.) angeführt waren, sagte dieser: "Wir haben das als Platzhalter eingestellt".
"All diese Aussagen hat Wöginger nie bestritten – und genau so sind seine jetzigen Unwahrheiten zu bewerten. 'Lügen haben kurze Beine' ist ein geflügeltes Wort, das um 'und ein ÖVP-Parteibuch' erweitert werden muss", tobt Schnedlitz. In seinen Augen wolle die ÖVP "bei Mindestpensionisten sparen, Asyleinwanderer dafür weiter alimentieren".
